Probleme des Ausstiegs aus der Kernenergie - Entschädigungen

"SRF"-Tagesschau vom Dienstag, den 06.12.2016 19:30:
Atomausstieg in Deutschland; Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/pisa-studie-eu-kooperation-mit-nato-kriegsverbrechen-in-uganda .
„ARD“-Tagesschau vom Dienstag, den 06.12.2016 20:00: Klagen von Stromkonzernen Verfassungsgericht zum Atomausstieg; Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-237753.html .
„F.A.Z.“, vom Mittwoch, den 07.12.2016 -> siehe nachstehend

Atomausstieg in Deutschland:
– Ein auch für unser Land, die Schweiz wichtiger Entscheid.
– In der „SRF“-Tagesschau vom 06.12.2016 19:30 gut – umfassend, verständlich, neutral – präsentiert, besser als in der „ARD“ vom gleichen Tag 20:00 Uhr..

Hierzu ergänzende Betrachtungen der führenden deutsche Zeitung:
„Der Preis der Kehrtwende
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 07.12.2016, Politik 1¸von Reinhard Müller
„KRASSE KEHRTWENDEN SIND ERLAUBT – ABER ABSEHBARE KOSTEN MUSS DIE POLITIK TRAGEN.“
Der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie, von der Bundesregierung unter Angela Merkel beschlossen, ist als solcher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das wäre noch schöner. Schon die Entscheidung für die friedliche Nutzung der Kernenergie war schließlich eine politische – und deren Beendigung ist es auch.
Doch bei diesem nach dem Unglück im japanischen Fukushima IM SINNE DES GEFÜHLTEN VOLKSWILLENS GETROFFENEN BESCHLUSS ……..

[das ist der zentrale Unterschied zwischen unserem Land, der Schweiz und Merkel-Deutschland: Frau Merkel fühlt – bzw. meint zu fühlen – wir aber stimmen ab und lehnen einen ungeordneten, überstürzten und somit sehr teuren „geordneten Atomausstieg“ deutlich ab – „Atomausstieg“, das Steckenpferd der Grünen und der SPD im Schlepptau.
In Deutschland fürchtet die verkrustete, auf ihren Vorteil bedachte Polit-„Elite“ Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Bundespräsident Gauck, in der DDR sozialisiert, hat erst kürzlich sich erleichtert gezeigt, dass In Deutschland keine Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich sind – laut ‚GG‘. GG - ? ‚Grundgesetz‘ – keine Verfassung! Obschon dieses Grundgesetz – nach der totalen Niederlage auf Befehl der Siegermächte erstellt - schon gut 70 Jahre existiert, hat Deutschland immer noch keine Verfassung – das Volk hat bis heute dazu nicht Stellung nehmen können. Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
In den Bundesländern wie in den Gemeinden (Kommunen) dürfen die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht über Steuerfragen abstimmen. Die Landes-Verfassungen verbieten das].

……… MÜSSEN DIE GRUNDRECHTE DER KRAFTWERKSBETREIBER BEACHTET WERDEN.
Sogar der schwedische Konzern Vattenfall kann sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland auf Grundrechte berufen, da er ansonsten ohne Rechtsschutz sei. Die Karlsruher Richter bemühen hierfür die „Europafreundlichkeit“ des Grundgesetzes. Doch klagt das Unternehmen gegen den Atomausstieg auch noch vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Eine Enteignung freilich konnte Karlsruhe in der dreizehnten Novelle des Atomgesetzes nicht erkennen. Denn den Unternehmen wurden keine selbständigen Eigentumsrechte entzogen. WOHL ABER DURFTEN DIE KRAFTWERKSBETREIBER AUF DIE IM JAHR 2002 JEDEM KRAFTWERK ZUGEWIESENEN UND 2010 ZUSÄTZLICH GEWÄHRTEN STROMERZEUGUNGSKONTINGENTE UND DEREN VERWERTUNGSMÖGLICHKEIT VERTRAUEN. Schließlich haben die Konzerne im Vertrauen auf die Verlängerung der Laufzeiten investiert. Nun muss bis Mitte 2018 eine Ausgleichsregelung her.
Das dürfte Hunderte Millionen Euro kosten, und es hilft nicht, dass das Verfassungsgericht grundsätzlich seinen Segen dazu gibt, Fukushima „AUCH OHNE NEUE GEFÄHRDUNGSERKENNTNISSE“ zum Anlass eines Sofortausstiegs zum Schutz der „Gesundheit der Bevölkerung“ zu nehmen.“

Das ist der Preis für das Hin und Her in der Atompolitik. Er hätte vermieden werden können, wenn der Ausstieg aus der Kernenergie mit mehr Bedacht beschlossen und geregelt worden wäre. Doch das wäre wohl der Emotionalität des Themas wie auch dem Stil der Kanzlerin nicht gerecht geworden. Angela Merkel, die gern vom Ende her denkt, kann das Steuer sehr schnell herumreißen, wenn sie es für nötig hält. Das war schon im Fall der Aussetzung der Wehrpflicht so – und auch, als sie die Grenzen öffnete.

Ergänzungen aus anderen „F.A.Z.“-Artikeln:
„Entschädigung ja, Enteignung nein“ (Auszug)
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 07.12.2016, Wirtschaft 17; mj./mas./bü. KARLSRUHE/BERLIN/DÜSSELDORF, 6. Dezember.
„Den Energiekonzernen steht ein Ausgleich für den beschleunigten Atomausstieg zu. Die Aktienkurse steigen. Aber was ist der Erfolg am Ende wert?“
„Es ist wie erwartet eine komplexe, differenzierte Entscheidung.
Außerdem hält das Urteil eine faustdicke Überraschung parat. DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE VON VATTENFALL WURDE ZUGELASSEN, nach Ansicht des Gerichts kann sich der schwedische Energieversorger ausnahmsweise auf eine Grundrechtsverletzung berufen. Dies begründet der Senat mit dem Rückgriff auf das Europarecht. Denn ohne eine Verfassungsbeschwerde hätte Vattenfall überhaupt keine Möglichkeit gehabt, vor deutschen Gerichten gegen den Atomausstieg zu klagen, heißt es. Als ausländischer Investor stand allerdings alleine Vattenfall der Weg offen, Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht in den Vereinigten Staaten auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen.“
Und:
„Kleiner Sieg der Atomkonzerne“ (Auszug)
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z“) vom Mittwoch, den 07.12.2016, Wirtschaft 17; von Andreas Mihm
„DIE VERFASSUNGSRICHTER SETZEN DER ATOMPOLITIK GRENZEN. DAS URTEIL GEHT AUCH KOHLEGEGNER AN.“
„Das Gericht hat eine andere Lösung skizziert. Es müsse kein Geld fließen, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhoff. DER STAAT KÖNNTE AUCH DIE LAUFZEITEN DER KERNKRAFTWERKE VERLÄNGERN UND DEN BETREIBERN SO DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DEN SCHADEN AUSZUGLEICHEN. Das wäre eine elegante Möglichkeit, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Und es hülfe außerdem, die Kosten für die Stabilisierung des Stromnetzes in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe im Schach zu halten, die wegen des Abschaltens der Kernkraftwerke im Süden entstehen. Indes scheint es abwegig, dass die Verantwortlichen so viel ökonomischen Sachverstand walten lassen, geht es doch um das heikle „Atom-Thema“.“
„Das Karlsruher Urteil zieht indes nicht nur einen Schlussstrich unter erbitterte Rechtsstreite um den deutschen Atomausstieg, es wirkt auch in die Zukunft: WER IMMER AUF DEN ATOMAUSSTIEG JENEN AUS DER KOHLE FOLGEN LASSEN WILL, WIRD AN DIESEM URTEIL NICHT VORBEIKOMMEN.“

Dok 1.1

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