Die Schweiz im Wirtschaftsgefüge der Welt

Eine Einschätzung zum Marktzugang der Schweiz. Herausforderungen, Ziele und Chancen.

Die Schweiz exportiert im Jahr Güter mit einem Gesamtwert von rund 280'000 Millionen Franken. Es ist klar, dass für ein solches Mass an Export Richtlinien und Abkommen zur Verfügung stehen müssen, die auf eine gewisse Rechtssicherheit aufbauen. Dasselbe gilt im Gegenzug für den Warenimport. Die Schweiz bemüht sich seit 1960 um Freihandelsabkommen mit verschiedenen Nationen und Wirtschaftsgemeinschaften um der Schweizer Wirtschaft den Marktzugang zu erleichtern und bessere Rahmenbedingungen zu erzielen. In der jüngsten Vergangenheit haben wir diese Abkommen zum Teil selber gefährdet oder sind dabei. Dies sind gefährliche Entwicklungen.

Im Moment haben wir gleich drei Initiativen die auf unterschiedliche Art und Weise den internationalen Marktzugang der Schweiz gefährden: Die Umsetzung der 2014 angenommenen SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung», die «Ernährungssouveränitätsinitiative» über die wir im kommenden Jahr abstimmen und die «Selbstbestimmungsinitiative», welche unter anderem verlangt, dass die Schweizer Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Rechtssicherheit wird durch solch populistische Initiativen gefährdet, etablierte Strukturen werden mit Füssen getreten und international wird die Schweiz als unberechenbar wahrgenommen.

Wie gefährlich diese Tendenz ist, zeigt sich am Beispiel der «Ernährungssouveränitätsinitiative». Diese Initiative sieht vor, im Inland produzierte Landwirtschaftsgüter zwingend den ausländischen vorziehen. Wie so oft erscheint diese Initiative im ersten Moment als nachvollziehbar und kann man die Beweggründe verstehen. Der Absatz der in der Schweiz produzierten Waren müsste gegenüber ausländische Produkte gefördert werden können. Eine Erzwingung über Zölle und Verbote ist aus meiner liberalen Sicht aber nicht zielführend. Eine mögliche Lösung wäre eher eine Reform der Landwirtschaftspolitik. So könnte der Zwang umgangen werden und die Regulierungen müssten nicht über den Freihandel gesteuert werden. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, dass die Politik Rahmenbedingungen für die Bauern schafft, die es ihnen ermöglichen sich auf die Produktion zu konzentrieren, ohne dass sie unnötig viel Zeit für administrative Arbeiten aufwenden müssen – Produktion statt Administration – und zwar für die gesamte produzierende Landwirtschaft. Es ist schwer verständlich, dass diejenigen Betriebe, welche auf Biodiversität umgestellt haben mehr Bundesgelder bekommen, als herkömmliche Betriebe, welche Güter des täglichen Bedarfs produzieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt stellt sicher die Bewahrung der Bilateralen I und II dar. Ein Verlust dieser Verträge mit der EU würde die Teilhabe der Schweizer Volkswirtschaft am europäischen Markt massiv schwächen. Die klassischen Marktöffnungsabkommen würden allesamt eingestellt und die Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Eine solche Gefährdung ist verantwortungslos und ein falsches Zeichen in Richtung einer gesunden Export-/Importpolitik. Es gilt diesen Konstrukten Sorge zu tragen und sie nicht leichtgläubig mit Füssen zu treten und auf den Gnaden der EU zu hoffen.
Künftig muss die Sicherstellung und Erweiterung von Freihandelsabkommen stärker gewichtet werden. So ist es meiner Meinung nach zwingend, dass die Schweiz sich an den Diskussionen rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beteiligt. Ebenfalls müssen Gespräche mit Ländern wie Brasilien oder Indien geführt werden, um die Bedürfnisse der Schweizer Volkswirtschaft besser abdecken zu können. Für mich sind die diesbezüglichen Bemühungen des Bundesrates noch zu wenig erkennbar. Im Parlament setze ich mich dafür ein, den internationalen Marktzugang der Schweiz weiter zu gewährleisten und zu fördern.

7 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Exportwirtschaft»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production