Die Menschenrechte sind in den Augen der Bürgerlichen Nebensache

Wenn eine Ab­stim­mungs­vor­lag​e die Men­schen­rechte ver­letzt, sind die Fron­ten meis­tens klar. Die SVP ist dafür, alle an­de­ren Par­teien sind da­ge­gen. Beim neues­ten Streich, der In­itia­ti­ve, mit der die SVP die eu­ropäi­sche Men­schen­rechts­kon­​ven­tion di­rekt an­greift, steht sie als Be­für­wor­te­rin erst recht al­leine da. Doch sind die Fron­ten wirk­lich so klar?

Warum machen CVP und FDP dann einen "bürgerlichen Schulterschluss" mit den Menschenrechts-Abscha​ffer? Warum machen sie mit den Menschenrechts-Abscha​ffern regelmässig gemeinsamen Wahlkampf in den Kantonen? Warum stellen FDP und CVP sich und die Menschenrechts-Abscha​ffer als Teile einer grossen, bürgerlichen Familie dar? Sie vermitteln ihren Wählern und der Öffentlichkeit auf diese Weise den Eindruck, dass die Menschenrechts-Abscha​ffer gar nicht so schlimm seien und dass CVP und FDP mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zu den Menschenrechts-Abscha​ffern haben.

Dass es im Parlament je nach Thema unterschiedliche Allianzen gibt, ist klar. Darum soll es hier nicht gehen. Aber gemeinsamer Wahlkampf ist ein Statement. Ein Statement, dass man die Menschenrechts-Abscha​ffer gar nicht so schlimm findet. Und die Menschenrechte gar nicht so wichtig.

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