EU firearms directive - #EUgunban

Es mag einigen bekannt sein, dass die EU Komission über eine Verschärfung des Waffenbesitzes der EU Staaten berät. Es ist nun auch bekannt was in einem Trilog besprochen wurde.

Aber von Anfang an…

Worum ging es?

Um Terrorismus zu bekämpfen will die EU die Möglichkeiten auf den Besitz von halbautomatischen Waffen einschränken bzw. eine neue Kategorie erstellen welche voraussetzt, dass man sich als Schütze immerwiederkehrenden psychologischen Tests aussetzt und nachweisen muss, dass man Mitgleid in einem Schützenverein ist sowie an Wettkämpfen teilnimmt.
Dieses Anliegen wurde in erster Linie zurück geweisen. Was folgte war ein Trilog…

Was ist ein Trilog? (Quelle: Wikipedia)

Trilog ist eine Bezeichnung, die im Rahmen des institutionellen Rechts der Europäischen Union verwendet wird. Trilog-Verhandlungen sind in den EU-Verträgen dann vorgesehen, wenn der Rat den Änderungsvorschlägen des Parlaments aus zweiter Lesung nicht zustimmt. In diesem Fall erfolgen formelle Trilog-Verhandlungen im Rahmen eines Vermittlungsausschusses. Unter einem Trilog versteht man paritätisch zusammengesetzte Dreiertreffen zwischen den in den gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen – der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, wobei die Europäische Kommission eine moderierende Funktion übernimmt.

Klingt nach Cloak & Dagger, nicht?

Ist so. Eine Untersuchung bezüglich der Transparenz von Triloge erkannte, dass beim informellen Trialog welcher 85% aller gesetzgebungsverfahren betrifft, die Öffentlichkeit nahezu keine Informationen darüber erhält. Die Antwort des Europäischen Rates war einzig, dass man das Ergebnis bezweifelt.

Wo stehen wir jetzt?

Ein neuer Versuch der Komission (16.11.2016) will explizit folgendes verbieten bzw. strebt diesen Zustand an:

  • Zivile Feuerwaffen der „AR 15 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone
  • Zivile Feuerwaffen der „AK 47 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone
  • ALLE entnehmbaren Magazine über 10 Schuss für alle Feuerwaffen (auch Kurzwaffen, Repetierer, Kleinkaliber…)
  • Strenge Regulierung von Magazinen und Halbautomaten
  • Strengste Auslegung bei Ausnahmegesuchen
  • Sofortige Umsetzung der Verbotsforderungen (noch binnen 2016), da „die EU-Bürger“ das für ihre Sicherheit fordern

Als Quelle dient ein Kommissionspapier vom 16.11.2016 welches auf der Website des Österreichischen Parlaments erschien (https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/28/EU_122858/imfname_10671764.pdf)

Geht das die Schweiz etwas an?

Man könnte meinen, dass wir als Schweiz von dem blinden und nutzlosen Aktionismus der EU nicht betroffen sind. Dieser Irrglaube ist jedoch ein schwerwiegender Fehler und auch uns wird die Freiheit hinter verschlossenen Türen langsam entzogen.
Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Gesetze welche von der Brüssel-Bande entschieden werden ausnahmslos übernehmen. Das heisst: Auch für uns würde ein Verbot der oben genannten Waffen und deren Derivate bzw. Anpassung der Zulassungen gelten – ganz ohne Extrawurst.

Ist das nicht Lächerlich?

Richtig erkannt; es wird besonders lächerlich wenn man bedenkt, dass die hoplophoben Chef-Ideologen der EU immer wieder repetieren, dass weniger Waffen in der Öffentlichkeit zu mehr Schutz beitragen. Hat sich in letzter Zeit jemand in Paris oder Brüssel umgesehen? Bewaffnete Militärs prägen das Bild und säumen die Umgebung von wichtigen Landzeichen.
Alle Staatschefs predigen Wasser und trinken Wein indem sie gegen Waffen argumentieren aber von bewaffneter Security umringt sind.

Damit nicht genug, der Heuchelei wird nocht eins oben drauf gesetzt: Am Donnerstag, 27 Oktober wurde Jean-Luc Strassen, ein EU und UN Feuerwaffenexperte welcher sich für die Verbote stark machte und mehr ‘gun control’ forderte verhaftet. Was ihm vorgeworfen wird? Aktenfälschung, speziell die Fälschung von Dokumenten welche eine Zerstörung von Schusswaffen nachweisen welche aus dem belgischen Zentralregister entfernt wurden aber niemals zur Entsorgung gelangten, sondern stattdessen auf dem Schwarzmarkt endeten.

Die Geschichte wurde leider nicht gross in den Medien geteilt – weil man natürlich so eine Art von Berichterstattung nicht gebrauchen kann und es nicht in die Erzählung der Waffengegner passt.

Das sind die wahren Verbrecher, jene auf welche man ein Auge haben muss! Es sind diese welche Freiheiten von Rechtschaffenden Bürger einfordern und es selbst mit dem Gesetzt nicht so genau nehmen! Schmuggler und Waffenschieber, Terroristen und Kriminelle sollten als Priorität bekämpft werden, nicht die Jäger, Sportler und Sammler.

Wieso sollte mich persönlich das was angehen?

Der Fakt, dass hinter verschlossenen Türen Dinge entschieden werden können welche man als Nichtmitglied automatisch übernehmen muss sollte bei uns sämtliche Alarmglocken erklingen lassen. Einen so leichtfertigen Umgang mit unseren Freiheiten ist gefährlich und hat nicht nur Europa sondern auch diverse andere Staaten in tiefes Elend gestürzt und genau darum geht es; um Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist inakzeptabel, dass Legalwaffenbesitzer über Nacht zu kriminellen gemacht werden. Es ist inakzeptabel, dass der Bürger unter Generalverdacht steht. Es ist inakzeptabel, dass unsere Freiheiten per Salami-Taktik von der EU beschnitten werden wenn die Brüder es nicht mal schaffen ein impact assessment zu machen.

Das Gebahren der EU zeigt deutlich, dass die Polit-Elite nichts von den Wahlen in den USA gelernt hat. Sie sitzen weiterhin hoch im Elfenbeinturm und kümmern sich nicht um die Sorgen, Ängste und Anliegen der Bevölkerung. Sie machen sogar dieselben bzw. einen gröberen Fehler indem sie eine nicht insignifikante Anzahl von Leuten als potentielle Kriminelle abstempeln.
Das sollte jedem Sorgen bereiten; heute sind es Waffenbesitzer und morgen eine andere Gruppe, zu denen vielleicht auch Sie gehören.

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