Verantwortung übernehmen heisst Lebensgrundlagen für die Zukunft bewahren

Referendum gegen den Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP)

Am 27. November 2016 entscheidet die Baselbieter Bevölkerung nach einem Referendum über die Anpassung des kantonalen Richtplans (KRIP). Dieser Richtplan sieht Deponie-Standorte im Laufental vor – ein notwendiges Konzept, das allerdings Mängel aufweist. So müssten einerseits bestehende Trinkwasserquellen stillgelegt werden und andererseits würde damit eine gigantische Deponie entstehen, die für das Laufental aus verschiedenen Gründen nicht tragbar ist.

Der Verein «Depo-NIE im Quellgebiet» sowie mehrere namhafte Parteien und Verbände empfehlen deshalb am 27. November 2016 ein NEIN zum kantonalen Richtplan, um für eine solche Deponie einen ökologisch besser vertretbaren Standort zu finden und die kostbaren Wasserquellen für zukünftige Generationen zu bewahren.

Wasser bedeutet Leben
Die Schweiz ist privilegiert. Unsere Wasservorräte sind gut gefüllt, das Leitungswasser ist trinkbar und wir duschen sogar mit Trinkwasser. Wir können es uns leisten, dieses lebenswichtige Element verschwenderisch den Ablauf hinunterfliessen zu lassen und sind deshalb vielleicht etwas wenig sensibilisiert dafür, dass Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel der Welt ist. Obwohl der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist, haben Millionen von Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In Entwicklungsländern sterben Kinder an den Folgen von Krankheitserregern im verschmutzten Wasser.

Schon alleine deshalb ist die Vernichtung von Quellen mit sauberem Trinkwasser zugunsten von wirtschaftlichen Interessen ein Affront gegenüber all denjenigen Menschen, die kein solches Privileg haben. Sauberes Trinkwasser ist nämlich keine Selbstverständlichkeit.

Ohne sauberes Trinkwasser werden auch alle anderen Bedürfnisse bedeutungslos. Die Formel ist einfach: Wasser bedeutet Leben und ohne Wasser ist kein Leben möglich. Sowohl wir als auch unsere nachfolgenden Generationen sind deshalb auf Trinkwasser-Quellen angewiesen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese lebenswichtige Grundlage für die Zukunft zu bewahren.

Kostbare Ressourcen schützen
Als Folge von Bevölkerungswachstum, Klimawandel und intensiv betriebener Landwirtschaft schwinden weltweit die natürlichen Wasservorräte. Die Grundwasserspiegel haben sich an einigen Orten bereits dramatisch gesenkt und selbst bei uns in der privilegierten Schweiz sind diese Folgen spürbar. Grundwasserstände und Quellabflüsse haben eine sinkende Tendenz, wobei im Jura bereits einige oberflächennahe Quellen vollständig versiegt sind. Quellwasser ist deshalb eine schützenswerte Ressource, die niemals kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden darf.

Nun sollen im Laufental in den Gemeinden Blauen und Zwingen gemäss kantonalem Richtplan (KRIP) zwei kostbare Trinkwasser-Quellen einer Deponie für Aushub weichen (Landratsbeschluss Kanton BL vom 14. April 2016). Es ist allen bewusst, dass der Aushub von Bauprojekten irgendwo gelagert werden muss. Doch ist ein Gebiet mit regional bedeutenden Trinkwasser-Quellen dafür sicherlich der falsche Standort. Der vorgesehene Standort Sunnerai liegt nämlich in einer rechtskräftigen Grundwasserschutzzone und der Standort Stutz befindet sich in einem pendenten Revisionsverfahren.

Wohin mit dem ganzen Erdreich?
Aushub von Baustellen wurde bisher jeweils in denjenigen Gruben deponiert, in denen Kies als Baustoff abgebaut wurde. Dieser Kreislauf funktioniert jedoch seit einiger Zeit nicht mehr. Heute wird in der Schweiz nämlich viel weniger Kies abgebaut als früher, wodurch weniger grosse Gruben entstehen. Baustoffe werden vermehrt aus dem Ausland importiert oder durch Recyclingmaterial ersetzt. Aufgrund hoher Bodenpreise wird immer tiefer in den Grund hinein gebaut, wodurch mehr Aushub anfällt. Es fehlt jedoch der Platz zum Deponieren – wohin also mit dem ganzen Erdreich?

Natürlich ist es ökologisch ungünstig, Aushub aus der Schweiz ins Ausland zu führen. Aber lange Fahrwege fallen auch für den Import von Baustoffen an. Statt nun eine Leerfahrt vorzunehmen, ist es trotz allem sinnvoller, im Austausch für den Import eine Ladung Erdreich auszuführen, um damit die in den ausländischen Gruben entstehenden Löcher mit sauberem Aushub rekultivieren zu können.

Noch mehr Verkehr durchs Nadelöhr
Unbestritten ist, dass unnötige Fahrwege mit oder ohne Aushub ökonomischer und ökologischer Unsinn sind. Deshalb sind regionale Deponien sicherlich eine erstrebenswerte Lösung. Aber regional heisst nicht, dass es eine einzige Mega-Deponie in einer Region sein muss. Gemäss kantonalem Richtplan würde das Deponie-Projekt im Laufental mit seinen gigantischen Ausmassen nämlich nicht nur die grösste Deponie im Kanton Baselland werden, sondern mit Volumen und Aufnahmekapazität auch gleich die grösste Deponie ihrer Art der ganzen Schweiz!

Und diese soll nicht nur den Aushub aus dem Kanton BL aufnehmen, sondern 40% aus der Stadt Basel, 40% aus dem Birs- und Leimental, 10% aus dem Kanton Solothurn und lediglich 10% aus dem Laufental. Lange Fahrwege lassen sich dadurch also kaum vermeiden. Die Fahrten aus Basel, dem Birs- und Leimental und dem Kanton Solothurn durch das Nadelöhr Reinach-Aesch-Eggfluetunnel, über die Challstrasse oder den Passwang ins Laufental sind sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich mindestens so fragwürdig wie Fahrten vom Kanton BL in den umliegenden trinationalen Wirtschaftsraum.

Wie sinnvoll ist es, wenn sich LKWs je nach Tageszeit auf bestimmten Strecken im Schritttempo ins Laufental bewegen oder im Stau stehen? Dass eine Deponie in der geplanten Grösse nur von einigen LKWs pro Tag angefahren wird, darf an dieser Stelle bezweifelt werden. Die auf dieser Strecke veranschlagten 37 Hin- und Rückfahrten pro Stunde werden von offizieller Seite als gering eingestuft, obwohl dies bedeutet, dass alle 1,6 Min. ein Lastwagen durch Reinach, Aesch, Zwingen, Blauen und andere Orte fahren würde – quasi im Minutentakt ...

Dezentrale Deponien schaffen Arbeitsplätze
Während die Deponie-Gegner auf die Wichtigkeit von kostbarem Trinkwasser und den Verlust von wertvoller Fauna und Flora hinweisen, führen die Befürworter wirtschaftliche Faktoren an. Viele kleine Deponien seien weniger wirtschaftlich, weshalb man in grösseren Massstäben denken müsse, lautet das Argument. Dezentrale Deponien würden jedoch auch Arbeitsplätze schaffen, was den Gemeinden wiederum nützen würde. Von einer einzigen Riesendeponie im Laufental hingegen wird z.B. das Oberbaselbiet wirtschaftlich kaum profitieren. Lediglich für die Bauunternehmen wäre dies ein Vorteil, da sie so keine Export-Bewilligungen für Aushub mehr einholen müssten.

Würde jede Gemeinde eine Deponiefläche für ihre eigenen Bauprojekte zur Verfügung stellen, wären keine langen Fahrwege nötig. Und mit grosser Wahrscheinlichkeit gibt es überall Flächen, in denen eine Geländeauffüllung oder Rekultivierung mit Aushub möglich und ökologisch vertretbar ist.

Prioritäten richtig setzen
Andere Gemeinden haben sich erfolgreich gegen eine Deponie auf Gemeindeboden gewehrt mit den Argumenten, dass die Qualität von Naherholungsgebieten beeinträchtigt oder wertvolle Fruchtfolgeflächen zerstört werden. Weshalb nun aber im Falle einer Deponie im Laufental die beiden zweitgrössten Trinkwasser-Quellen des Kantons für eine Deponie stillgelegt werden sollen, ist schwer verständlich. Eine Trinkwasser-Quelle sowie auch der Grundwasserschutz sollte trotz allem letztlich stärker gewichtet werden.

Alternativen prüfen
Nimmt man die neue Verordnung des Bundes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA – seit dem 1.1.2016 in Kraft) beim Wort, dürfte Aushub gar nicht mehr deponiert werden, da es sich nicht um Abfall, sondern um einen Rohstoff handelt. Diesen Rohstoff zu deponieren wäre reine Verschwendung, da Aushub in Sand, Kies und Kalkdünger aufgetrennt werden kann. Dafür gibt es Aushub-Waschanlagen, die das angelieferte Erdreich sortieren und wieder aufbereiten. Bei einem solchen Kreislauf fiele nur wenig Abfall bzw. Deponievolumen an, wodurch auch das Raumproblem lösbar würde. Zudem sei dieses Verfahren je nach Beschaffenheit des Materials auch wirtschaftlich interessant, da das Deponieren von Aushub teilweise teurer ist als dessen Wiederaufbereitung.

Mängel korrigieren
Obwohl zwischenzeitlich bekannt ist, dass der kantonale Richtplan Mängel aufweist und fatale Folgen auf die beiden Trinkwasser-Quellen im Laufental hat, ist es rational nicht erklärbar, weshalb der Kanton BL, die Bauindustrie sowie nahestehende Verbände und Parteien weiterhin daran festhalten wollen. Es ist ausserordentlich befremdend, dass von dieser Seite keinerlei Bereitschaft gezeigt wird, in Kooperation mit der betroffenen Region nach einer nachhaltigeren Lösung zu suchen, obwohl im Laufental selbst interessante Alternativen angeboten werden.

Wieso will man auf einem Konzept beharren, das nachweislich weder nachhaltig noch umweltverträglich und somit grundsätzlich keine gute Idee ist? Das Eingestehen von Fehlern ist keine Schande, sondern es zeugt von Grösse, wenn man aus Fehlern lernt und diese korrigiert. Oder sind die wirtschaftlichen Interessen derart gross, dass Natur, Umwelt und der Wille der Bevölkerung, diese zu schützen, in den Hintergrund treten müssen?

Der Gemeinde Zwingen als Besitzerin der betroffenen Trinkwasser-Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel ist der nachhaltige Schutz ihrer Ressourcen jedenfalls ein derart grosses Anliegen, dass sie die Möglichkeit ausgeschlagen hat, mit einer Deponie einen zweistelligen Millionenbetrag erwirtschaften zu können.

Neue Abfallverordnung VVEA – Grenzwertüberschreitungen zulässig
Anlass zur Sorge bereitet auch die latente Gefahr, dass bedenkliche Stoffe ins Grundwasser gelangen. Gemäss neuer Abfallverordnung VVEA muss unverschmutztes Aushubmaterial aus 99% mineralischer Fraktion bestehen, wobei immer noch 1% andere mineralische Bauabfälle zulässig sind, die ins Grundwasser gelangen und dieses belasten könnten. Unverschmutzter Aushub darf zwar keine nicht-mineralischen Fremdstoffe enthalten, jedoch müssen Grenzwertüberschreitungen, die nicht auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt werden.

Der Grenzwert für Cyanid wurde neu z.B. um den Faktor 10 erhöht (von 0.05 mg/kg auf 0.5 mg/kg). Aushub kann also mit natürlich vorkommenden Schwermetallen wie Cyanid, Arsen, Blei oder Thallium durchsetzt sein, gilt dennoch als "unverschmutzt" und darf auf Deponien des Typs A (wie im Laufental vorgesehen) abgelagert werden.

Auch wenn Experten immer wieder beteuern, dass keine Gefährdung besteht, sollte man ehrlich sein und eingestehen, dass es letztlich keine 100%ige Sicherheit gibt, dass nicht dennoch gesundheitlich belastende Stoffe über dem Grenzwert auf irgendeinem Weg ins Grundwasser gelangen könnten. Leider wird dies allzu oft erst dann bemerkt, wenn die Stoffe bereits im Trinkwasser sind. Dann wiederum müssen teure Filter in den Aufbereitungsanlagen installiert werden, um das Trinkwasser von den bedenklichen Stoffen zu befreien.

Vernünftiger Entscheid nötig
Zahlreiche Parteien und Verbände haben inzwischen erkannt, dass beim kantonalen Richtplan eine Korrektur nötig ist und empfehlen deshalb ein NEIN zum Richtplan am 27. November 2016. Der «Verein Depo-NIE im Quellgebiet» setzt sich zudem aktiv für den Erhalt der beiden Trinkwasser-Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel ein und informiert über die aktuelle Situation im Laufental: www.depo-nie.info

Es wäre wünschenswert fürs Laufental, dass in dieser Angelegenheit ein vernünftiger Entscheid zugunsten der Umwelt und dem Erhalt der beiden Quellen gefällt werden kann und nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Ein NEIN zum Landratsbeschluss und zur Anpassung des kantonalen Richtplans eröffnet deshalb die Chance, die Suche nach geeigneten Deponiestandorten mit den in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnissen nochmals aufzunehmen.

Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.

www.depo-nie.info

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