NEIN zur SVP Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“

Initiative ist unlogisch und unnötig!

So wie im Kantonsrat in der Dezember-Session jeweils über das Budget und den Steuerfuss beraten und beschlossen wird, geschieht dies analog auf Gemeinde-ebene. Entweder an der Gemeindeversammlung oder bei grösseren Gemeinden im gemeindeeigenen Parlament. Auf allen Ebenen gehören die Verabschiedung von Budget und Steuerfuss untrennbar zusammen. Eine zeitliche Verzögerung eines Teils des Paket-Entscheides birgt sowohl ein Qualitätsrisiko wie auch das Risiko eines budgetlosen Zustandes.

Die Initiative "Steuererhöhungen vors Volk!" sieht ein Aufbrechen der bewährten Systematik vor. Vermehrte Mitsprache des Volkes wird gefordert. Die Frage der Steuerhöhe sei eine wichtige, sagte der Parteipräsident der Initianten-Partei. Diese Haltung teile ich. Warum sieht dann die Initiative keine Mitsprache bei tieferen oder gleichbleibenden Sätzen vor? Und nicht auch bei den Aufgaben und Leistungen? Das ist unlogisch!

Gemäss Kantonsverfassung hat der Kantonsrat die Kompetenz zur Verabschiedung von Budget und Steuerfuss. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte als gewählte Volksvertreter wollen sich dieser Aufgabe nicht entziehen und weiterhin Verantwortung für den komplexen Finanzhaushalt des Kantons übernehmen. Die Systematik, dass die Verantwortung für die Finanzierung und für die Mittelverwendung beim gleichen Entscheidungsträger angesiedelt ist, muss bestehen bleiben.

Zudem besteht seit Jahren die Möglichkeit für das Ergreifen des fakultativen Referendums bei einer geplanten Erhöhung des Steuerfusses über 1.6 Einheiten. Sehr wohl ist damit das Mitspracherecht bei Steuererhöhungen durch das Volk gewährleistet. Die Initiative ist deshalb unnötig.

Sämtliche im Kantonsrat vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SVP, haben sich in der Beratung gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Nachteile bei einer Annahme dieser nicht praxistauglichen Initiative überwiegen klar.

Deshalb ein deutliches NEIN am 27. November!

Heidi Scherer
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen

Meggen, 8. November 2016

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