Stabilitätsprogramm destabilisiert die Schweiz

„Kürzen, sparen, streichen“ heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das „Stabilitätsprogramm“ destabilisiert unser Land.

Wird mehr erwirtschaftet, kann auch mehr investiert werden. So denken nicht nur PolitikerInnen der SP, sondern auch der SVP und FDP. Die Milliardenüberschüsse der Bundeskasse müssen aus Sicht der SP auch für die Bevölkerung wieder eingesetzt werden. Den Fokus legen bürgerliche Kreise auf die Privilegierung ihrer Klientel: Grosskonzerne und Unternehmen, die ohnehin schon vergleichsweise wenig Steuern zahlen, sollen weitere Vergünstigungen erhalten. Mit weiterer Einnahmenerosion soll weiterer Spardruck erzeugt werden. In weiterer Klientelbewirtschaftung werden die Ausgaben für Militär und Landwirtschaft von Reduktionen ausgenommen. Die SP verlangt Investitionen in Bildung, AHV, IV, Soziale Sicherheit, Infrastruktur/öV und internationale Zusammenarbeit - eine Interessenvertretung für alle statt für wenige!

Internationale Zusammenarbeit

Jean François Cuénod von der DEZA (Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, Teil des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten) und Mark Herkenrath von Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft von Hilfswerken) zeigten auf, welche Auswirkungen das „De- Stabilisierungsprogramm“ in diesen Bereichen bedeutet: Nicht nur Menschen in aktueller Notlage müsste humanitäre Hilfe verweigert werden, auch langfristige Entwicklungsinvestitionen und die internationale Stellung der Schweiz würden in Frage gestellt. Ein Viertel des Abbauvorhabens soll über Kürzungen in diesem Sektor finanziert werden. Unbeirrt gilt es aus Sicht der SP darauf hinzuwirken, dass die im Parlament beschlossenen 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Schweiz in die Entwicklungshilfe investiert werden. Dies ist im Interesse der unterstützten Organisationen, der involvierten Zivilgesellschaften, aber auch unserer Bevölkerung und Wirtschaft.

Soziale Sicherheit

Suzanne Auer, Zentralsekretärin von Agile.ch, führte einprägsam vor Augen, unter welchen Folgen Menschen mit Behinderungen leiden werden. Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung garantiert die ökonomischen Folgen einer Invalidität mit einer „angemessenen Deckung des Existenzbedarfs“ auszugleichen und zu einer „eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beizutragen“. Das „De-Stabilitätsprogramm“ verlangt Abbau von 62 Millionen bei der IV. Ein Affront für alle Menschen mit Behinderung, die ohnehin schon mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen haben und unter mangelhaften Umsetzung des „Behindertengleichstellungsgesetzes“ leiden. Zudem würden auch die Sanierungsbestrebungen der IV in Frage gestellt.

Personal und Kantone

Rahel Imobersteg, Sekretärin des Personalverbandes des Bundes (PVB) zeigte auf, wie den Bundesangestellten die Sozialleistungen und Lohnanstiege gekürzt wurden. Während Stress und Aufgaben anhaltend zunähmen, würden Stellen-Etats gekürzt. Die Polemik um die Zunahme der Bundesstellen verkenne die Internalisierung ausgelagerter Stellen, die Zunahme öffentlicher Aufgaben und den erfolgten Abbau im Umfang von rund 2'500 Stellen kurz nach der Jahrtausendwende. Thomas Minger, Leiter Bereich Innenpolitik der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), stellte das „De-Stabilisierungsprogramm“ als „Kostenabwälzungsprogramm“ des Bundes an die Kantone dar.

Bildung

Susanne Hardmeier, stv. Generalsekretärin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (SKE), erinnerte an das Ziel des Bundes und der Kantone, 95% der Jugendlichen zu einem Abschluss der Sekundarstufe II zu führen. Dieses Ziel werde durch die Massnahmen infrage gestellt. Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rats und Etienne Marclay, Vize-Präsident der Eidgenössischen Hochschule für Polytechnik in Lausanne (EPFL), zeigten auf, dass die Zunahme an Studierenden ohne die notwendige Erhöhung der Finanzierungsbeiträge kaum zu bewältigen wären. Wegen dem Stabilitätsprogramm könnten mehrere Projekte nicht verwirklicht werden und die internationale Spitzenposition von ETH und EPFL würden gefährdet.

Schuldenbremse

Daniel Lampart, SGB-Ökonom, legte dar, dass in den letzten 10 Jahren 24 Milliarden Überschüsse aus der Bundeskasse auf ein unproduktives Ausgleichskonto verschoben wurden. So häuft der Bund auf Kosten der Allgemeinheit Vermögen an, dass nicht produktiv eingesetzt werden kann. Das lasse sich ökonomisch nicht vernünftig erklären, nur politisch. Prof. Bernd Schips legte in einer fundierten Analyse dar, dass das „De-Stabilitätsprogramm“ erstens nicht wirksam und zweitens absolut unnötig sei, weil die Schweiz kein strukturelles Defizit habe, drittens führe das Programm zu Kollateralschäden, welche dem Werk-, Forschungs- und Innovationsstandart und der Lebensqualität der Schweiz arg zusetze.

Erstes Zwischenfazit

Die SP wird mit Verbündeten die Machenschaften des „bürgerlichen Umsturzkonzeptes“ aufdecken. Mit einem Nein zur URS III am 12. Februar 2017 bietet sich die nächste Gelegenheit, das Projekt „Einnahmenerosion“ zu Fall zu bringen und damit einen Beitrag zu Steuergerechtigkeit leisten.

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