Syrien - einseitige Parteinahme gegen Russland: Kriegsverbrechen im Jemen

Ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen neue Russland-Sanktionen ab Spiegel Online / „Anne Will“ zum Syrienkrieg: Aleppo, Chiffre für moralisches Totalversagen“ – Spiegel Online / Norbert Röttgen (CDU) bei „Anne Will“: „Russland könnte aufhören Bomben zu werfen“ / Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen): „Bunkerbrechende Bomben“ / Nach Holland-Affront: Putin sagt Reise nach Frankreich ab DWN / Frankreich und Russland – Putin sagt Hollande ab Süddeutsche Zeitung / Streit zwischen Paris und Moskau: Putin versetzt Hollande n-tv / Streit über Syrien: Putin sagt Treffen mit Hollande ab Tagesschau / Putins Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen / Differenzen im Syrien-Konflikt: Putin sagt Reise nach Paris überraschend ab FAZ / Streit über Syrien: Putin sagt Treffen mit Hollande ab Tagesschau / Russland: Putin verschiebt Paris-Reise wegen Streit über Syrien Zeit Online / „SRF“-Tagesschau vom 11.10.2016 19:30 Uhr „Putin streicht Frankreich-Reise“ / „SRF“-Tagesschau vom 11.10.2016 19:30 „Putins Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen“ / „SRF“-Tagesschau vom 10.10.2016 20:00 Uhr „Frankreich schaltet Strafgerichtshof ein“ / „SRF“-Tagesschau vom 04.10.2016 „Eiszeit zwischen Russland und den USA“ / „ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00 Uhr „Russland-Politik: Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau werden lauter§

„Viele bezweifeln, dass das Scheitern des Waffenstillstandes in Aleppo allein Russland anzulasten ist“ Kommentar „ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00 Uhr.

Syrien und der Jemen müssen gemeinsam betrachtet und bewertet werden!

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) vom Dienstag, den 11.10.2016 (vollständiger Text, Nr. 4. – weiter unten):
„Die internationale Unterstützung spielt jedoch laut Kritikern eine wichtige Rolle in der Verlängerung des Konfliktes, und die Amerikaner oder auch die Briten machen sich in den Augen vieler Jemeniten zu Komplizen der saudischen Kriegsverbrechen.“

Die Absicht von US-Aussenminister John Kerry, die Absicht der USA, der EU ist eindeutig und klar:
Es „muss“ von den Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen; von der Diktatur des saudischen Königshauses; von der Förderung von muslimischen Extremisten durch die vom saudischen Königshaus gehätschelten Wahhabiten. („Wahhabismus“ - siehe am Ende dieses Beitrags.)
Osama bin Laden war ein Saudi. Die Attentäter / die Märtyrer des Nine Eleven 2001 waren Saudis.

Auch müssen die USA, die EU mit Frau Merkel an der Spitze schmerzvoll erkennen, dass sie in Nahost nicht mehr viel zu sagen haben.
Der kompetente „SRF“-Korrespondent in Paris, Michael Gerber, formuliert in der „SRF“-Tagesschau vom Dienstag, den 11. Oktober 2016 19:30 Uhr „Putin streicht Frankreich-Reise“ unmissverständlich und einleuchtend: „Holland braucht einen aussenpolitischen Erfolg.“ Den meint er sich zu holen, indem er sich mit Russland, mit Putin anlegt. Da aber werden Hollande und die, die in der EU (Deutschland) meinen ihn unterstützen zu müssen, flach herauskommen.

„Frankreich will den Internationalen Strafgerichtshof einschalten und untersuchen lassen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind.“
(„SRF“-Tagesschau vom 10.10.2016 19:30 Uhr)
Wir erinnern uns: Frankreich wollte Syrien angreifen, um die Chemiewaffen „unter Kontrolle zu bringen. Wir erinnern uns: dank Putin sind die syrischen Chemiewaffen eingesammelt, ausser Landes gebracht und von den USA vernichtet worden.
Wir erinnern uns: Frankreich wollte den Iran angreifen, um die von Israel behauptete „Entwicklung von Atombomben“ zu unterbrechen - wir erinnern uns an den Irak, der Massenvernichtungswaffen hätte haben sollen, so die Behauptung der Israelis; von denen aber nie auch nur eine Spur gefunden worden ist. Wir erinnern uns, dank Putin kam ein Abkommen betreffend die „atomare Abrüstung“ des Irans zu Stande.
François Gérard Georges Nicolas Hollande gehört auch zur den Politikern, auf die der Spruch von La Fontaine zutrifft: „La Grenouille qui veut se faire aussi grosse que le Boeuf“. Oben schon erwähnt: „Hollande braucht einen aussenpolitischen Erfolg“, Aber, bei Putin wird sich Hollande die Zähne ausbeissen – und das ist gut so.

Bei aller Kritik an der Situation in Syrien - Das kriegsverbrecherische Verhalten der von den USA unterstützten Saudis (Saudi-Arabien) im Jemen nicht verschweigen!

US-Aussenminister John Kerry posiert in der Rolle des Verfechters, des Schutzherrn der Menschenrechte. Er wirft den Russen die Bombardierung von Spitälern vor.
Die Franzosen und die Deutschen sekundieren die US: „Politiker von CDU und Grünen fordern Russland-Sanktionen wegen Syrien“ („ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00):
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Bunkerbrechende Bomben“ – die setzen auch die USA, die setzen auch Israel ein.
Norbert Röttgen (CDU): „“Schwerste Kriegsverbrechen“ – hat er sich auch beim Irak-Krieg, bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel zu Wort gemeldet?

Ja, wie hat er, Kerry, wie haben die USA, wie haben die Franzosen, wie hat Deutschland sich verhalten, als Israel Spitäler im Gazastreifen bombardierte?

Wie ist das nun in den USA selbst? – Da erschiessen Polizisten hilflos am Boden liegende Schwarze. Eine entsprechende Videosequenz war sogar in der „SRF“-Tagesschau zu sehen.

Wie war das nun in Vietnam?
Und wie war das nun im Irak?
Und wie war das in Libyen?
Und wie ist das in Afghanistan?

Und was geschieht im Jemen mit amerikanischer Unterstützung ?
Darüber berichten die führende deutsche Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“; 1. bis 3.) und die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“; 4.):

  1. „F.A.Z.“, Montag den 10.10.2016 Zeitgeschehen 8

„Jemenitische Tragödie“
„Die Welt blickt ohnmächtig auf die Zerstörung von Aleppo, und sie kann nicht dem Zerfall von Staaten Einhalt gebieten, nicht von Syrien und dem Irak, nicht von Libyen. Zumindest aber nimmt die Weltöffentlichkeit die Kriege dort und das Leid der Menschen wahr.
Kaum wahrgenommen wird jedoch eine weitere Tragödie, die nicht minder grausam ist: der Krieg im Jemen; hier wird das ohnehin ärmste Land der arabischen Welt in den Abgrund gestoßen. Seit 18 Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, die von den Houthi-Rebellen gehaltenen Landesteile und setzt eine Seeblockade durch – ohne bisher auch nur ein Kriegsziel erreicht zu haben.
In dem Krieg stoßen viele Interessen aufeinander: die Saudi-Arabiens und Irans; innerhalb der Koalition die Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie alle schert das Leid der Zivilbevölkerung wenig. Damit ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann sich auch Millionen verarmter Jemeniten als Flüchtlinge auf den Weg machen. Her.“

  1. „F.A.Z.“, Montag den 10.10.2016 Politik 5

„Mehr als 140 Tote im Jemen“
„Kritik aus Washington / Riad bestreitet Verantwortung“
„Her. FRANKFURT, 9. Oktober. Im Jemen sind bei einem der blutigsten Angriffe seit 18 Monaten am Samstag in der Hauptstadt Sanaa mindestens 140 Menschen getötet und mehr als 550 verwundet worden. Ziel des Angriffs war eine Trauergemeinde, die sich nach der Beerdigung des Vaters des Innenministers der Regierung der Houthi-Rebellen versammelt hatte. Zu der Bestattung waren Jemeniten aus zahlreichen Landesteilen angereist. Getötet wurde unter anderen der Bürgermeister von Sanaa, Abd al Qader Hilal. Der Innenminister Dschalal al Ruwaishan überlebte. Die Zahl der Todesopfer ist unter anderem deswegen unklar, weil viele Leichen völlig zerfetzt sind.

Die Regierung der Houthi-Rebellen machte die von Saudi-Arabien geführte Koalition für den Angriff verantwortlich. In zahlreichen arabischen Medien kommen Augenzeugen zu Wort, die berichten, der Trauerort sei von drei Raketen getroffen worden, die von Flugzeugen abgefeuert worden seien. Der Sprecher der Houthi, Muhammad Abd al Salam, sprach von einem „Genozid“.

In der saudischen Hauptstadt Riad dementierte hingegen der Sprecher der Koalition, General Ahmad al Assiri, dass die Koalition für den Angriff verantwortlich sei. Er sagte, Flugzeuge der Koalition hätten zu jener Zeit an jenem Ort keine Angriffe geflogen. Für das Unglück müsse ein anderer Grund in Betracht gezogen werden. In einer schriftlichen Erklärung kündigte die Koalition in Riad „unverzügliche Ermittlungen“ über den Hergang an, an denen amerikanische Fachleute beteiligt würden. Es gebe klare Anweisungen, zivile Ziele zu meiden, heißt es in der Erklärung.

Der Koordinator der Vereinten Nationen für den Jemen, Jamie McGoldrick, sagte jedoch, Luftschläge seien für den Angriff verantwortlich. Er sei „schockiert und empört“. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie überprüften nach dem Angriff die bereits zuvor verminderte Unterstützung für die Koalition. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Washington stelle Saudi-Arabien keinen Blankoscheck aus.

Der Angriff auf die Trauergemeinde in Sanaa erfolgte einen Tag nachdem die Koalition den Tod von General Abd Rabbo al Shahadi, dem Kommandanten der Dritten Armee des Jemens, bekanntgegeben hatte. Shahadi war der ranghöchste Militär der von Saudi-Arabien unterstützten Truppen im Jemen, der im Krieg getötet wurde. Sie stehen auf der Seite des von der Staatengemeinschaft als Präsidenten anerkannten Abd Rabbo Hadi. Shahadi war bei Gefechten mit Houthi-Truppen nahe Marib getötet worden. Zudem findet seit Tagen im Persischen Golf und im Indischen Ozean vor Oman das Manöver „Golf Schild 1“ der saudischen Armee und vor allem Marine statt. Das Manöver soll die Kampfbereitschaft der saudischen Armee gegenüber Iran unter Beweis stellen. Unmittelbar vor Beginn des Manövers hatten Houthi-Milizen ein Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate zerstört, das humanitäre Hilfslieferungen in die Hafenstadt Aden bringen sollte, die von Anhängern Hadis kontrolliert wird.

Der Krieg im Jemen hatte im September 2014 begonnen, als Houthi-Milizen Sanaa eroberten. Im März 2015 nahm die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition die Angriffe gegen die Houthis auf. Die Infrastruktur des Landes ist seither weitgehend zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seither mehr als 9000 Menschen getötet, davon 3799 Zivilisten.
Der Krieg machte bisher 3 Millionen Jemeniten zu Binnenflüchtlingen.“

  1. „F.A.Z., Montag den 10.10.2016 Politik 1“

„Amerika weist Saudi-Arabien zurecht“
„F.A.Z. FRANKFURT, 9. Oktober. Saudi-Arabien gerät nach einem verheerenden Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa international unter Druck. Als Reaktion auf das Bombardement, bei dem am Samstag mindestens 140 Menschen starben, kritisierte die amerikanische Regierung ihren Verbündeten ungewöhnlich scharf. Die Sicherheitszusammenarbeit mit dem sunnitischen Königreich sei „kein Blanko-Scheck“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, in der Nacht zum Sonntag. Der Luftangriff auf eine Trauerhalle, in der eine Zeremonie für den gestorbenen Vater eines Ministers der örtlichen Houthi-Rebellen stattfand, ist einer der schwersten seit Beginn des Bürgerkriegs. Unter den Toten war Sicherheitsbeamten zufolge auch der Gouverneur Sanaas, Abd al Qader Hilal. Augenzeugen sagten, in dem Gebäude hätten sich zur Zeit des Angriffs mehr als 1000 Menschen aufgehalten. Der Nachrichtenagentur Saba zufolge ist das von Saudi-Arabien geführte sunnitische Bündnis für die Luftangriffe verantwortlich. Die Allianz bestritt das und kündigte eine Untersuchung gemeinsam mit amerikanischen Experten an. Allerdings bombardiert – abgesehen von einzelnen Drohnenangriffen der Vereinigten Staaten – keine andere Macht den Jemen. (Siehe Seite 5; Kommentar Seite 8.)“

  1. „Torpedierte Friedenspläne!

„Neue Zürcher Zeitung“ vom 11.10.2016; von Monika Bolliger, Beirut
„Die westliche Militärhilfe für die saudische Koalition in Jemen lässt sich immer schwerer rechtfertigen
Die Suche nach Toten und Verletzten nach Luftangriffen auf eine Beerdigung in Sanaa ist am Montag weitergegangen. Unter den Opfern sind Politiker, die beim Friedensprozess eine Rolle hätten spielen sollen.

Luftangriffe auf eine Beerdigung in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa haben die Rufe nach einer Beendigung westlicher Militärhilfe für den saudischen Luftkrieg in Jemen verstärkt. Bei den Angriffen am Samstag wurden laut Uno-Angaben über 140 Personen getötet und Hunderte verletzt. Unter den Opfern befand sich Rettungspersonal, das zum Ort des Angriffs geeilt war und dann bei einer zweiten Runde getroffen wurde. Saudiarabien kündigte eine Untersuchung des «bedauerlichen und schmerzhaften» Vorfalls an. Zuerst hatte Riad die Verantwortung von sich gewiesen, war damit aber wenig glaubwürdig; die Gegner Riads verfügen über keine operationelle Luftwaffe.

Verstörende Berichte
Die Räumungsarbeiten waren am Montag noch im Gange, während Berichte über verstörende Einzelschicksale die Runde machten. Eine Familie konnte die Überreste ihres Sohnes nur anhand von dessen Ehering identifizieren. Eine Mutter verlor ihren Mann und ihren letzten Sohn, der eben sein Studium in Libanon unterbrochen hatte und zurückgekehrt war, um der Familie nach dem Unfalltod ihrer anderen zwei Söhne zur Seite zu stehen. Die Spitäler sind überlastet. Zahlreiche Verletzte müssten zur Behandlung evakuiert werden, doch die saudische Koalition weigert sich bis jetzt, den blockierten zivilen Luftverkehr in Sanaa freizugeben.

Die Chancen auf ein Friedensabkommen haben sich erneut verschlechtert. Die Huthi riefen in Reaktion auf die Bombardierung der Trauergäste nach Rache und liessen ihrerseits die Angriffe auf ihre Gegner eskalieren. Das Blutbad vom Samstag dürfte ihnen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer behilflich sein. Unter den Toten waren zudem politische Figuren, welche eine Rolle bei der Umsetzung eines Friedensprozesses spielen sollten; so der Bürgermeister von Sanaa, Abdelkader Hilal, oder Ali al-Jaifi, ein Militärführer aus einer mächtigen Familie. Jaifi hatte sich geweigert, sich mit seinen Truppen einer der beiden Kriegsparteien anzuschliessen. Die Hoffnung war, dass er dereinst im Falle eines Abkommens mit der schwierigen Aufgabe der Entwaffnung von Milizen betraut werden könnte.

Manche Beobachter spekulierten, dass der Angriff dem Innenminister der selbsternannten Huthi-Regierung, Jalal al-Ruweishan, für dessen Vater die Zeremonie abgehalten wurde, und anderen führenden Figuren aus dem Huthi-Umfeld gegolten haben könnte. Gut informierte Quellen wollten hingegen wissen, Riad habe den ehemaligen Präsidenten Saleh unter den Trauergästen vermutet. Das würde in keiner Weise die Inkaufnahme von Hunderten ziviler Opfer rechtfertigen, könnte aber zumindest im Ansatz erklären, weshalb die S