Schweiz: Wir können uns an den Brexit-Äusserungen von Premierministerin Teresa May orientieren

Brexit - EU - Schweiz - FDP.Die Liberalen

A.
„... sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten.“

„... falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat.“

B.
„Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.“

A.
Für Sie gelesen – Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“:
„Am 27. Mai 2014 schrieb er in einem Kommentar: „Und in den Zahlerländern herrscht die Sorge, dass die Hilfe zu einem Fass ohne Boden werden könnte, während sich das Sparen wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht mehr lohnt. Europa wird von immer mehr Bürgern weniger als Versprechen, sondern als Bedrohung wahrgenommen.“
Am 20. September 2016 erhält Holger Steltzner den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2016 der Ludwig-Erhard-Stiftung. In der Würdigung heißt es: Die Jury würdigt ihn „für seine Kommentare und seine ordnungspolitisch konsequente Haltung zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Als Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prägt er die wirtschaftspolitische Linie des Blattes in hervorragender Weise.““
(Quelle: „Wikipedia“ – „Holger Steltzner“)

„F.A.Z.“, Mittwoch den 05.10.2016 Politik 1
„Harter Brexit – für die EU“
"Wer meint, die Briten hätten sich bloß geirrt, eigentlich wollten sie in der EU bleiben, sollte der neuen Premierministerin besser zuhören. Theresa May hat angekündigt, Britannien reiche bis März das Austrittsgesuch ein, es werde zu einem harten Brexit kommen, das Vereinigte Königreich werde nach dem EU-Austritt ein völlig „souveränes Land sein“. Reflexartig fabulierten auf dem Kontinent wieder einige von Crash und Absturz, dabei fiel der Kurs des Pfunds gerade mal um ein Prozent. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, so wie schon vor dem Referendum, als Politiker und Ökonomen vor der Katastrophe warnten. Wo ist diese denn? Londoner Aktienkurse eilen von einem Rekord zum nächsten, von einem konjunkturellen Einbruch keine Spur, die Wirtschaft brummt.
Anstatt in Brüssel Gespräche über die Scheidung zu verbieten, sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten. Denn nach dem Votum der Briten gegen die EU wird erstmals ein Mitglied den Klub verlassen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU mit der drittgrößten Bevölkerung und der schlagkräftigsten Armee will raus und sich und Europa beweisen, dass man auch außerhalb der Union erfolgreich sein kann. Es geht um mehr als den Verlust des zweitgrößten Nettozahlers der Union.
Sollten die Briten Erfolg haben, werden sich Nachahmer finden, da in vielen Ländern der Unmut über die EU wächst. In der Wirtschaft wird entschieden, ob das den Briten gelingen wird. Brüssel will den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat. ...
[Das gilt auch für Art. 121 a BV, der von der FDP.Die Liberalen mit BDP und GLP im Schlepptau völlig missachtet wird: ein Verfassungsbruch].
Steltzner:
... Ohne ein neues Handelsabkommen gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Dann könnte die EU auf britische Exporte etwa niedrige Zölle wie auf Güter aus Amerika einführen. Das wäre zu verschmerzen, weil Großbritannien mehr in die Welt liefert als nach Europa. Wegen des hohen Defizits im Handel träfen Zölle die EU stärker als die Briten. Auch am größten Finanzplatz der Welt gingen bei einem harten Brexit nicht alle Lichter aus, da der Wettbewerb um Banken auch ein Wettlauf um die beste Regulierung ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU darüber diskutiert, wie sie ihr Wohlstandsversprechen wieder erfüllen kann, statt bloß zuzusehen, wie Britannien der Nachweis gelingt, dass ein mittelgroßes Land allein Erfolg in der globalisierten Welt haben kann."

B.
Was Premierministerin May in Grossbritannien sagt und denkt gilt auch für unser Land, die Schweiz!

Inhaltsübersicht:
1) Kommentar: „Für die normalen Leute“
2) „May: Schlaglöcher auf dem Weg zum Austritt aus der EU“
Brexit-Votum „stille Revolution“
3) „Der große Bogen von links nach rechts“
Premierministerin May lobt den starken Staat
4) „In Britannien kehrt der starke Staat zurück“
Neue Töne auf dem Parteitag der Konservativen: Premierministerin
Theresa May attackiert Unternehmenschefs und will „die Gerechtigkeit
wiederherstellen“.

5) „Britische Aktien auf Rekordkurs“
Robuste Wirtschaftslage nach dem Brexit-Votum / Schwächeres Pfund nützt
der Exportindustrie

1) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Zeitgeschehen 10
Kommentar: „Für die normalen Leute“
„Im amerikanischen Wahlkampf gibt Donald Trump den Rächer der einfachen Leute, deren Interessen viel zu lange ignoriert worden seien, vom „big business“ etwa, einer Kernklientel der Republikaner. Also der Truppe, für die Trump antritt. Ein starkes Echo gibt es diesseits des Atlantiks: Premierministerin May hat die britischen Konservativen zur Partei der „normalen Leute aus der Arbeiterklasse“ ausgerufen. Diese Leute zahlten den Preis für die Finanzkrise und – wegen der Konkurrenz, die damit verbunden ist – für die Einwanderung.
Auch hatte May eine interessante und vermutlich zutreffende Interpretation der Brexit-Abstimmung parat: Darin komme die tiefe Spaltung des Landes zum Ausdruck: die Privilegierten und Mächtigen gegen die arbeitenden Leute. Und für diese allzu lang Ignorierten will ihre Regierung fortan da sein. Will May eine neue Konservative Partei erfinden, will sie Schluss machen mit der Macht der traditionellen Elite? Wenn es mehr ist als Rhetorik und Anbiederung an enttäuschte Labour-Wähler, dann zieht der Anti-Establishment-Zeitgeist auch bei den Konservativen ein. Anderswo gärt es auch. K.F.“

2) F.A.Z., Donnerstag den 06.10.2016 Politik 1 (Auszug)
„May: Schlaglöcher auf dem Weg zum Austritt aus der EU“
"Brexit-Votum „stille Revolution“ ..."
[auf die Schweiz übertragen:
1992 Ablehnung EWR-Beitritt (extrem hohe Stimmbeteiligung von 78,73, Volksmehr von 50,3%, Ständemehr von 14 4/2 Ständen):: stille Revolution gegen das Partei-Establishment, gegen die Wirtschafts-Führungsclique, vor allem gegen die FDP.Die Liberalen;
2014 Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’ stille Revolution gehen das Partei-Establishment, gegen die Wirtschafts-Führungsclique, vor allem gegen die FDP.Die Liberalen]
"... theu./job. LONDON, 5. Oktober. Premierministerin Theresa May hat auf dem Parteitag der britischen Konservativen zugegeben, dass Großbritannien auf dem Weg zum EU-Austritt einige „Schlaglöcher in der Straße“ vor sich habe. Sie verwies aber auch darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung seit dem Referendum besser sei als prognostiziert. Der IWF und die OECD haben ihre Wachstumsschätzungen für Großbritannien in diesem Jahr nach oben korrigiert, zugleich allerdings ihre Prognosen für 2017 gesenkt.
„Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden“, sagte sie zum Abschluss des Parteitags. ...
[was sagte 2014 Philipp Müller gegenüber der „Sonntagszeitung“, damals Präsident der FDP.Die Liberale der Schweiz und Nationalrat: „Dann wären wir das unsouveränste Land“ - wenn das EU-Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ Wirklichkeit würde. Nun ist Herr Müller zum „Brexit-Retter“ mutiert. Die FDP.Die Liberalen gefährden unser Land, die Schweiz aufs Äusserste: „Bilaterale retten“ „aus „Liebe“ zur Schweiz“ heisst letztendlich, das EU-Diktat annehmen. Da ist heute die FDP unter der Führung von Frau Gössi sehr weit entfernt von den Freisinnigen, die 1848 den schweizerischen Bundesstaat gegründet, ihn 1874 verbessert und über viele Jahrzehnte hinweg weiter entwickelt und auch bewahrt haben gegenüber allen Repressionen und Aggressionen des Auslandes (Deutschland), wobei sie in ihrem Einsatz zunehmend durch weitere bürgerliche Parteien, ja vor/im 2. Weltkrieg auch von der SP (1935: Abkehr von der „Diktatur des Proletariates“ {Generalstreik 1918}; Bekenntnis zur Landesverteidigung) verstärkt worden sind.]
May:
... Das Brexit-Votum sei eine „stille Revolution“ gewesen, in der sich die Briten für Einwanderungskontrollen und eine gerechtere Gesellschaft ausgesprochen hätten. Ihre Regierung werde dieses Votum umsetzen. May erklärte die Konservativen zur „Partei der einfachen Arbeiter“ (gegen das „enrichissez-vous“) und versprach eine stärkere Rolle des Staates, den man als Kraft des „Guten“ wahrnehmen solle.“"
[Jeder Staat (weltweit nur bei uns in der Schweiz kann das Volk Initiativen lancieren und darüber entscheiden) hat zu kommandieren, auch der Wirtschaft (der Staat ist nicht für die Wirtschaft da), indem das Parlament Gesetze erlässt (weltweit nur bei uns kann das Volk letztendlich darüber entscheiden - Referendum). Der Staat hat auch zu kontrollieren (National- / Ständeart; untergeordnet: Behörden und Ämter). Der Staat hat aber auch zu korrigieren: ändern, bestrafen; Gesetze ändern / erlassen) – Das heisst liberal sein! Es braucht einen starken Staat - Alles andere ist Mumpitz. Die, die pauschal gegen die Bürokratie wettern, wollen den Staat schwächen.]
...

3) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Politik 2
„Der große Bogen von links nach rechts“
"Premierministerin May lobt den starken Staat und den Arbeitnehmerschutz – streichelt aber auch die konservative Seele" / Von Jochen Buchsteiner
"LONDON, 5. Oktober. Schon als Theresa May im Juli in die Downing Street einzog, hatte sie viele überrascht. Statt den Brexit in den Mittelpunkt zu rücken, kündigte sie in ihrer ersten kurzen Ansprache einen sozialen Schwenk der konservativen Regierung an. Was genau sie unter ihrem Versprechen verstand, „nicht den Interessen der wenigen Privilegierten zu dienen, sondern den Interessen aller“, blieb den Sommer über unklar. Jetzt, zum Abschluss des Parteitages in Birmingham, nutzte sie ihre erste Grundsatzrede, um das Ziel zu konkretisieren – und überraschte mit ungewöhnlichen Tönen. Nach dem EU-Referendum gelte es, eine „neue Mitte“ z