Meine Verbalattacke an Herrn Bundesrat Berset bleibt nicht ohne Folgen. Heute habe ich eine Antwort von Michael AndereggVerbraucherschutz erhalten.

Rechtstaat – wo bleibst du nur? Die Antwort im Auftrag von Herr Berset

Liebe Dampferinnen und Dampfer, Medienschaffende und Interessierte

Meine Verbalattacke an Herrn Bundesrat Berset bleibt nicht ohne Folgen. Heute habe ich eine Antwort von Michael Anderegg (Stab Direktionsbereich Verbraucherschutz) im Auftrag von Herrn Berset erhalten.

Inhaltlich kann ich dazu folgendes berichten: «Das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) könne meine Vorwürfe nur schwer nachvollziehen» heisst es da, was aber bedeutet, dass diese nicht unnachvollziehbar sind. Sie gehen in einigen Punkten mit mir einig, widersprechen sich allerdings auch gleich selbst und öfters mal allerdings ebenso mir. Ich bezeichne es als Notlügen. Diese Falschaussagen (Notlügen oder Beamtensprache, nennt es wie ihr wollt), welche im Schreiben von Herr Anderegg (als auch in den Repliks zum Hauptverfahren BLV gegen Zodiak GmbH – esmoking.ch) gemacht werden, kann ich mit Fakten (Rekurs beim BVGer ((Bundesverwaltungsgericht)) und den diversen Repliks vom BLV und meiner Kanzlei beim BVGer, mit Studien und wissenschaftlichen Fakten) widerlegen.

Die (Lippen)Bekenntnisse von Herrn Anderegg sind zum Teil diametral zu den Repliks welche das BLV beim BVGer versucht durchzudrücken. Deshalb stelle ich ab sofort auch die Frage, ob der Herr Bundesrat Berset und der Herr Anderegg ihren Laden im Griff haben. Ich zweifle nicht daran und nenne es zynische Strategie des Bundes des Geldes wegen. Es wird im heutigen Schreiben zugegeben, dass die E-Zigarette eine viel weniger schädliche Alternative zum Rauchen ist und diese in Betracht gezogen werden muss. Ebenfalls wird bestätigt, dass der Tabakkonsum verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit habe und ALLE Massnahmen nötig sind, die Zahl der Tabakkonsumenten zu verringern. (Merkt euch für den weiteren Text, dass diese Aussagen vom Stab Verbraucherschutz Schweiz kommen).

Sie haben allerdings die Frechheit zu behaupten, das BLV unternehme seit Jahren Anstrengungen, nikotinhaltige Liquids verkehrsfähig zu machen, zumindest im Rahmen des neuen TabPG(Tabakproduktegesetz) und da liegt doch der Hund begraben. Ein Beweis mehr, dass es nur um Geld geht. Eine Verkehrsfähigkeit im Rahmen der jetzigen Gesetzeslage sei unmöglich. Noch eine Schutz- oder Falschbehauptung (nenne man es wie man möchte), welche ebenfalls im Rahmen des Hauptverfahrens geklärt wird. In Anbetracht der 25 Toten pro Tag, als direkte Folge des Tabakkonsums, an Zynismus kaum zu überbieten.

Im selben Schreiben von heute wird von Herrn Anderegg vehement behauptet, der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität für das BLV. Richtig ist, dass dies der gesetzliche Auftrag wäre. Falsch ist, dass sie alles dafür tun. Hätte das BLV die Verkehrsfähigkeit nikotinhaltiger Liquids wirklich gewollt, so hätte es in der Verfügung vom November 2015 Massnahmen zum Jugendschutz und zur Sicherheit der Bevölkerung erlassen müssen und würde nicht auf Zeit spielen und gleichzeitig auf das neue TabPG verweisen. Das ist einzig und allein der Zeitverzögerung und dem Geld durch zu erwartende Steuereinnahmen (TabPG) aber nicht dem Bevölkerungsschutz oder der Gesetzeslage geschuldet. Das sind meine Vorwürfe an Herrn Berset und ab sofort auch an Herr Anderegg. Das BLV hätte verfügen müssen, dass nikotinhaltige Liquids nicht an unter 18 Jährige verkauft und weitergegen werden dürfen. Ebenfalls, dass nikotinhaltige Liquids kindersichere Verschlüsse und Warnhinweise enthalten müssen. Somit wäre die die sichere Verkehrsfähigkeit in der Schweiz bereits möglich. Die Behauptung (nicht in der Antwort von Herrn Anderegg, sondern im Replik des Hauptverfahrens und auch im Replik des Rekurs gegen den Entzug der Aufschiebenden Wirkung des BLV, welches dem Herrn Anderegg untersteht) wurde behauptet, dass das BLV in einer Verfügung keine geeigneten Massnahmen erlassen könne/dürfe. Auch das ist falsch. Das haben wir im Rahmen des noch offenen Hauptverfahrens mit einer ebensolchen widerlegt. Das BAG hat für Pfefferspray eben genau solche Massnahmen verfügt.

Beispiel: Volljährige können sich einen Pfefferspray in Fachgeschäften kaufen. Bei der Abgabe müssen die Käufer über die korrekte Verwendung, die Risiken und Schutzmassnahmen von Pfefferspray informiert werden. Abwehrsprays sollen ausserhalb der Reichweite von Kinder gelagert werden. Um Unfälle zu vermeiden soll eine Einführung durch das Verkaufspersonal verlangt werden.

Was ist an diesen Massnahmen anders, als wenn das BLV ebensolche für nikotinhaltige Liquids verfügt hätte? Fragen über Fragen.

Wie hier das BVGer urteilen wird bleibt spannend. Es zeigt aber die Falschbehauptungen des BLV auf.

Ausserdem liegt es in der Sache der Natur, das bei der heutigen, aktuellen gesetzlichen Lage, die Schweizer ihre Liquids gezwungenermassen im Ausland bestellen müssen. Dabei kann das BLV weder einen kindersicheren Verschluss, noch einen Warnhinweis oder einen Jugendschutz gewährleisten oder verfügen. Im Gegenteil, die Dampfer werden zurzeit gezwungen nikotinhaltige Liquids im Ausland zu bestellen. Das kann in China, USA, Russland oder auch in Kalkutta sein. Was in diesen Liquids enthalten ist, ob diese über kindersicher Verschlüsse oder gar Warnhinweise in einer lesbaren Sprache verfügen, hat das BLV absolut keine Kontrolle oder gar Möglichkeit, dies vorzuschreiben oder zu regulieren. Genau die Gefahren, womit die Verfügung begründet wird (Jugend- und Bevölkerungsschutz) werden ausgehebelt. Sie machen also weiterhin das Gegenteil von dem, was der gesetzliche Auftrag wäre und uns erzählt wird. Noch schlimmer, das Verhalten des BLV zwingt die Leute dazu im Ausland zu bestellen und macht das Produkt in keiner Weise sicherer.

Irgendwie halten die uns für blöd. Man kann doch selbst nicht versichern, dass das BLV die entscheide mit Blick auf die öffentliche Gesundheit vorantreibe, wie der Herr Anderegg mir in schönem Beamtendeutsch weiss machen will. Oder habe ich etwas übersehen oder gar falsch verstanden?

Ich werde es nicht lassen können, dem Herrn Anderegg auf sein Schreiben zu antworten und eine Kopie davon weiterhin dem Herrn Berset zu senden. Das wird auch keine Einflüsse auf das TabPG (welches noch Jahre in der Vernehmlassung und Umsetzung stecken kann, bis es dann irgendwann mal, wenn überhaupt in Kraft gesetzt wird) und oder maximal einen kleinen negativen Touch auf das Verfahren beim BVGer haben. Aber in Anbetracht dessen, dass dort weder ich, noch das BLV weitere Daten eingeben können, sollte das an der rechtlichen Entscheidung durch das BVGer nichts ändern können/dürfen. Wir sind ja offiziell immer noch ein Rechtstaat und keine Bananenrepublik – will man mir zumindest weiss machen. Es soll ihnen (dem BLV und zukünftig dem BAG als auch dem Bundesrat) aber aufzeigen, dass ich nicht ruhen werde, bevor ich nikotinhaltige Liquids wieder verkaufen darf. Sollte das BLV wie behauptet, wirklich ALLES unternehmen, um den Tabakkonsum in der Bevölkerung zu senken, so müsste man Dampfgeräte (E-Zigaretten) fördern und nicht verzögern, verbieten und zu Tode regulieren. Das sind nämlich genau die Massnahmen, welche ein Staat ergreift, wenn er ein Produkt nicht auf dem Markt haben möchte.

Ebenfalls kann ich mitteilen, dass wir beim BVGer den Entscheidungstermin des Hauptverfahrens angefragt haben. Die Antwort ist eher ernüchternd und zu erwartend gewesen. «Mit Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2016 wurde der Schriftenwechsel (Repliks) geschlossen. Nun folgt das Urteil. Die Abteilung III, welcher die Beschwerdensache zugewiesen ist, hat eine grosse Geschäftslast zu verzeichnen. Nach internen Vorgaben werden Beschwerden, welche in den Jahren 2014 und früher eingegangen sind prioritär behandelt. Darunter befinden sich zurzeit noch zahlreiche Beschwerden, welche früher als die vorliegende eingegangen sind. Zudem erweist sich die vorliegende Beschwerdensache, welche mit einem anderen konnexen Verfahren zu behandeln ist, als komplex und umfangreich, (Anm. Ich weiss selbst schon, dass es komplex ist, hat auch viel Geld, Nerven und Arbeit gekostet) weshalb die weitere Bearbeitung bis hin zum Erlass des Urteils einige Zeit beanspruchen wird. Ein konkreter Urteilszeitpunkt lässt sich deshalb noch nicht voraussehen. Wir werden jedoch alles daran setzen, über die hängige Beschwerdensache so rasch wie möglich zu entscheiden.»

Wenn man sich hier nochmals vor Augen führt, dass gemäss BfS (Bundesamt für Statistik) täglich 26 Personen an den direkten Folgen des Tabakkonsums sterben, das BLV behauptet, der Tabakkonsum müsse unbedingt gesenkt werden und es ein Produkt, nämlich das Dampfgerät gibt, welches für Raucher, welche es nicht schaffen auf anderen Wegen von der Tabaksucht loszukommen verhindert wird, dann hat das nix, aber auch rein gar nix mit dem zu tun, was behauptet wird.

Die Wahrheit liegt wohl näher bei mir, wenn ich behaupte, es geht um GELD, GELD, GELD. Das BLV hat im Rahmen des Hauptverfahrens sämtliche Fristen und Verzögerungen taktisch ausgeschöpft, was rechtlich ok ist, dennoch zynisch für alle Raucher und Angehörige. Aber das ist natürlich alles dem komplexen Verfahren geschuldet, so zumindest wäre die beamtendeutsche Antwort darauf. Meine lautet: Die Pharma verdient viel Geld mit Krebs, COPD und anderen Raucherfolgekrankheiten, die Pharma ist ein guter Arbeitgeber in der Schweiz, zahlt viel Steuern und hat eine riesen, vermutlich die grösste Lobby aller Berufsverbände. Zudem generiert die Tabaksteuer knapp 2.5 Milliarden CHF pro Jahr direkt für die AHV, während der Raucher dann früher stirbt und weniger lange von der AHV Gelder bezieht. Er ist also für den Staat auch direkt wirtschaftlicher als der Nichtraucher, zumal die Gesundheitskosten bei den Krankenkassen und nicht beim Staat steigen. Herr Berset verkündet dann wieder: «Sorry liebe Schweizerinnen und Schweizer, die Krankenkassenprämien steigen in diesem Jahr um ca. 5% wegen der hohen Gesundheitskosten.» Ein Schelm, wer immer noch böses denkt.

Dann kann ich euch auch noch wissen lassen, dass wir auch gegen die Ablehnung des Rekurses des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der BLV Verfügung durch das BVGer, beim Bundesgericht in Lausanne Rekurs eingelegt hatten. Ebenfalls mit der Begründung, dass das BLV Massnahmen im Rahmen der Verfügung hätte erlassen müssen (siehe Eingang dieses Artikels), welches das BLV im Replik mit der Aussage begründete, dass eben Massnahmen nicht in einer Verfügung erlassen werden können. Die oben aufgeführten Massnahmen für Pfefferspray (Abwehspay) beweisen aber das Gegenteil. Die Antwort des Bundesgerichts war dazu allerdings ernüchternd und sinngemäss so, dass das Bundesgericht für Verfahrensfehler, nicht aber für inhaltliche Behauptungen, welche im Rahmen des Hauptverfahrens abgeurteilt und geklärt werden, zuständig ist. Dafür ist das Hauptverfahren da und kann gegebenenfalls anschliessend vors Bundesgericht gebracht werden. Deshalb wurde der Antrag vom Bundesgericht abgelehnt und auf das Hauptverfahren vor dem BVGer verwiesen. Die Juristin sagte mir schon vor dem Rekurs, dass die Chance hier durchzukommen sehr klein ist, genau wegen dieser Begründung die dann folgte. Versucht habe ich es trotzdem.

Das zeigt leider ebenfalls auf, dass wir in einer Bananenrepublik leben, in welcher das BLV etwas behaupten kann, die aufschiebende Wirkung entzieht und man anschliessend mittlerweile bald neun Monate (und weitere zu erwartende Monate oder gar Jahre) auf einen Entscheid warten, hoffen und bangen muss. Das ist ein weiterer Skandal dieser Geschichte.

Die exakten inhaltlichen Details (Kopien) des Hauptverfahrens, der Repliks, als auch des heutigen Schreibens darf und kann ich im Moment nicht veröffentlichen. Ich werde das aber nach dem Entscheid des BVGer bestimmt nicht unterlassen und die Medien, die Politik und jeden der es wissen möchte damit versorgen und den Weg und das Verhalten des BLV weiter aufzeigen. Ich kann mir sogar vorstellen, das Ladengeschäft damit zu tapezieren.

Und zu guter Letzt noch etwas zur Bundesverfassung und zum Rechtsstaat um dem Titel auch Rechnung zu tragen. Der Konsum von Tabakprodukten ist in der Schweiz nicht verboten. Die wirtschaftlichen Kosten des Tabakkonsums betragen Milliarden Franken für die Allgemeinheit. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch aus gesundheitsökonomischer Sicht als nicht gerechtfertigt, nahezu realitätsfremd, nikotinhaltige Liquids weiterhin zu verbieten, bzw. zu verzögern und überregulieren. Der Artikel 5 der Bundesverfassung besagt, die Verhältnismässigkeit ist jederzeit zu gewährleisten. Was ist daran noch verhältnismässig, wenn ein 16/18 jähriger Tabakzigaretten an jedem Kiosk kaufen darf, es aber einem Erwachsenen verboten wird, ein nikotinhaltiges Liquid zu erwerben. Eine Frage die mir täglich von Rauchern, welche auf die gemäss Herr Anderegg , viel weniger schädliche Alternative umsteigen wollen, gestellt wird. (Alles keine Juristen) Die Antwort könnt ihr euch selbst geben. Wissen sollte man dazu noch, dass die Bundesverfassung über jedem anderen Gesetz in der Schweiz steht.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmässige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der einzelnen Bürger und Firmen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen einer Kultivierung der Demokratie.

Hä – schon wieder Bananenrepublik?

Weitere Informationen zur Verfügung des BLV findet man hier: http://bit.ly/2ckGNDo

An dieser Stelle möchte ich euch noch auf die Hinweise und Links unten aufmerksam machen und schliesse für heute. Aufhören werde ich allerdings erst, wenn es das Gesetz es zulässt, nikotinhaltige Liquids wieder zu verkaufen.

Lasst auch Dampf ab!
Ric

Hinweis 1: An Medien, investigative Journalisten (wenn es die noch gibt), Politiker, Mediziner, Gesundheitstfreaks und sonstige Kämpfer gegen die Tabaksucht und willkürliches Handeln von Beamten: Ich stehe für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Hinweis 2: Wer mich im Kampf gegen das BLV unterstützen will, verlinkt am besten unsere Website: www.e-smoking.ch (Das hilft uns mehr Verkäufe zu generieren und damit Geld zu verdienen, welches zum Teil wieder für dieses aufwändige Verfahren und die damit einhergehenden Juristenkosten verwendet wird)

Hinweis 3: Screenshots des Briefes von Herrn Anderegg veröffentliche ich erst, wenn ich dazu die Rechtssicherheit habe, dafür nicht auch verklagt zu werden.

Hinweis 4: Link zum Originalartikel auf unserer Website: http://bit.ly/2cT5IEe

Quellen:
Abwehrspray: http://bit.ly/2cOrRBw und http://bit.ly/2cFIxtS
Verfügung nikotinhaltige Liquids: http://bit.ly/2cHEAIq
Offener Brief an Herrn Berset: http://bit.ly/2cOOvKS

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