Entschiedenes NEIN zur extremen Volksinitiative "Grüne Wirtschaft"

NEIN zur grünen Zwangs-Initiative
Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen und Konsumenten werden bevormundet und ihre Wahlfreiheit wird beschränkt.

NEIN zu höheren Preisen – NEIN zur Zweiklassengesellschaft
Neue lenkungsorientierte Umweltabgaben verteuern das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert, die Kaufkraft sinkt. Importierte Waren wie zum Beispiel Kaffee und Zitrusfrüchte, aber auch Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen werden für den Mittelstand unerschwinglich. Die Initiative führt zu einer neuen Zweiklassengesellschaft.

NEIN zur extremen Initiative
Eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent ist radikal und gemäss Bundesrat selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Die Folgen eines extremen Strukturwandels sind für die Gesellschaft und die Unternehmen unberechenbar, die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens.

NEIN zum internationalen Alleingang
Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Sie ignoriert, dass umweltpolitische Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind.

NEIN zu mehr Staat – NEIN zur Entmachtung der Kantone
Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus wird geschwächt. Zudem müssen viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden.

NEIN zur Schwächung des Schweizer Werkplatzes
Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und Innovation, die Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

NEIN zur grünen Illusion – JA zu Ressourceneffizienz
Schweizer Unternehmen sind weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Schweiz belegt in internationalen Nachhaltigkeitsrankings regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling-Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen eine EU nur träumen kann. Eine grüne Wirtschaft im Sinne der Initiative bleibt aber ein unrealistischer Traum, denn:

– Über 70 Prozent der Umweltbelastung des Schweizer Konsums fällt im Ausland an. Dadurch sind die Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz von vornherein begrenzt.

– Die «tief hängenden Früchte» sind weitgehend geerntet: Zum einen stösst man an technische Grenzen (Wirkungsgrade), zum anderen steigen die Kosten pro nachhaltiger Investitionsmassnahme.

– Die Schweiz gehört bereits heute zu den Recycling-Weltmeistern, doch eine vollständige Kreislaufwirtschaft ist ökonomisch und ökologisch betrachtet illusorisch. Recycling ist in einigen Fällen weder aus umweltpolitischen noch aus finanziellen Überlegungen sinnvoll.

– Die von Unternehmen laufend neu erzielten Effizienzfortschritte werden durch zusätzlichen Konsum oft wieder zunichte gemacht (Rebound-Effekt7). Zielführender für eine ressourcenschonende Gesellschaft ist es, den Weg der Eigenverantwortung und internationalen Zusammenarbeit weiterzuverfolgen, statt auf Bevormundung und Planwirtschaft in der Schweiz zu setzen.

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