Das System der Ergänzungsleistungen verbessern ...

und das Niveau der Leistungen erhalten …

So liest man unter diesem Link:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-63769.html

Also optimieren, falsche Anreize ausmerzen, Sparkapital besser schützen.

Was genau bedeutet dies alles?

• Weiteres Kassenspiel -> zwecks Entlastung einer Kasse eine andere belasten und wenn so, dann wäre welche sinnvoll?
• Bedeutet dies, dass bei Kapitalbezugsverbot das restliche Geld bei Todesfall der Kasse/dem Staat überlassen wird?
• Bedeutet dies, dass der Pauschalbetrag (Prämienverbilligung bei EL: http://www.ahv-iv.ch/p/5.01.d) je nach Kanton (BE zahlt z.B. 200.00 Pauschalbetrag!) angepasst wird -> Sparpotenzial wirklich da?
• Welche Pflichten hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten? Personalkosten durch Abbau, Teilzeitarbeit etc. senken hilft auch nicht betr. Auffüllen der drei Säulen.
• Werden Menschen gleichwohl gezwungen die Liegenschaft zu verkaufen (Vermögen soll stärker berücksichtigt werden obwohl Wohneigentum gleichbleibt) um ev. sogar noch mehr in Heimen oder Mietwohnungen zu bezahlen?
• Wenn ein maximal anzurechnender Mietzins eingeführt wird, darf wohl auch wieder am Essen oder der Kleidung etc. abgespart werden.
• Werden Scheidungen provoziert, wenn man die Erwerbseinkommen von Partnern einbezieht?
• Karenzfrist für Ausländer. Wie geht denn diese? Welches wären die Aus- und Nebenwirkungen, wenn jemand z.B. kurz nach Einreise und Arbeitsbeginn einen Unfall hat und IV-Rente bezieht? Oder wenn ein kriegstraumatisierter Mensch seine Arbeit hier verliert und nun eine IV-Rente hat und zuwenig lange da war? (Man berechne die Einnahme, welcher ein Mensch haben muss um Miete, Krankenkasse und Lebenskosten zu bezahlen -> ohne Luxus. Dann vergleiche man diese mit den Kosten, welche Kriminelle samt Gefängnisaufenthalt kosten würden und Rücknahmekriterien der Heimatländer).

Fragen über Fragen dazu. Zusätzlich noch ob diese Optimierung der EL wirklich der Realität entspricht und ob diese nicht zu einseitig gemacht wurde.

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