Die freiwillige Flucht in den totalitären Staat.

Als überzeugte Demokratin und Verfechterin einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nehme ich die aktuellen Entwicklungen mit grosser Sorge zur Kenntnis. Dass die ideologischen Vorstellungen bezüglich der staatlichen Aufgaben weit auseinander gehen können und dass unter dem Begriff Sicherheit verschiedenes verstanden werden kann ist eine Sache. Dass wir uns je nach persönlicher Sozialisierung und auch aufgrund der unterschiedlichen Prioritätensetzung entweder für einen Staat als aktiven Wirtschaftsplayer und/oder Garant für ein wirtschaftliches Existenzminimum oder aber für einen „Nachtwächterstaat“ einsetzen ist Teil der täglichen politischen Auseinandersetzung, die unsere Gesellschaft längerfristig vorantreibt. Dass hierzu immer wieder zum Teil auch deplatzierte Kampfbegriffe fallen, gehört zum Diskurs und ist durchaus befruchtend.

Nun aber verlassen wir die Diskussion über staatliche/gesellschafltiche Organisation innerhalb klarer freiheitlichen Gesellschaftsordnungen und der Gewaltentrennung und lassen es zu, dass der Staat einerseits Kleiderordnungen verfassen soll und andererseits eine Maschinerie der Massenüberwachung aufbaut. Während noch vor nicht allzu langer Zeit die Privatsphäre eines der höchsten Gütter war, die auch unter Einsatz des eigenen Lebens verteidigt wurde, soll dies über Nacht abgeschafft werden. Der Höhepunkt ist, dass diese Abschaffung sogar mit dem demokratischen Mitteln erreicht werden soll.

Wir lassen es zu, dass in Zukunft jegliche elektronische Kommunikation durch den Staat vorsondiert und durchstöbert wird. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, und das verdachtsunabhängig. In Zukunft sollen alle E-Mails, Facebook- und SMS-Nachrichten flächendeckend abgefangen und durchsucht werden. Zusammen mit dem Abhören von Telefonaten sind dies Mittel der Massenüberwachung. Unsere persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet – ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. Dass die Schweizer einen Hang zur unnötigen und irrelevanten Überwachung hat, wissen wir aus der jüngsten Vergangenheit, als über eine Million Personen überwacht wurden und mit immensen Sanktion im Berufs- und Gesellschaftsleben ausgesetzt waren. Aber damit ist nicht genug, auch die ausländischen Geheimdienste sollen die Daten der Schweizer Bevölkerung zur uneingeschränkten Nutzung erhalten dürfen. Massnahmen die Zuvor nur in Diktaturen gekannt wurden, sollen in der Schweiz etabliert werden.

Wir sind auf dem besten Wege, dass der Staat nicht mehr die Organisationsform der Bevölkerung sein wird, sondern als Unterdrücker und Gesinnungswächter der eigenen Bevölkerung wird.

214 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

9 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang