Gruendung einer Tauschboerse fuer Schweizer Prepaid SIM-Karten

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Sie kennen die Geschichte: Seit 2004 muessen saemtliche SIM-Karten der
Schweiz registriert werden. Dass dadurch anonymes Telefonieren unmoeglich
wurde, ist das Eine. Weit gravierender wiegt die Tatsache, dass jedes
Mobiltelefon geografisch sehr praezise geortet werden kann und diese
Informationen von den Betreibern auf Vorrat gespeichert werden. Dadurch
koennen praktisch lueckenlose Profile von Benutzerinnen ueber einen langen
Zeitraum erstellt werden, wie dies die Visualisierung der Daten von
Balthasar Glaettli eindruecklich zeigt (siehe Link 1, unten).

Trotz klarer Opposition diverser Organisationen, zielen nun NDG und BUEPF
darauf ab, diese Ueberwachung mit den bekannten Argumenten noch weiter
auszubauen: Versprochen wird mehr Sicherheit (z.B.
Terrorismusbekaempfung), die Einschraenkung wesentlicher Grundrechte
(Privatsphaere) wird in Kauf genommen. Ohne die ganze Diskussion
(betreffend Wirksamkeit/Nicht-Wirksamkeit bzw. Verhaeltnismaessigkeit und
Nutzen/Schaden dieser Massnahmen) an dieser Stelle noch einmal aufzurollen, zeichnet sich ab: Das politische Spiel ist gemacht, die Wuerfel gefallen. Somit: Arbeit gegen Ueberwachung ist zwar wichtig (und soll weitergefuehrt werden), gleichzeitig sollten aber auch andere Moeglichkeiten geschaffen werden, um dieser Verletzung der Grundrechte Einhalt zu gebieten.

Mit diesem Post moechte ich mich deshalb dafuer einsetzen, dass in der
Schweiz eine Tauschboerse fuer Prepaid SIM-Karten entsteht. Die
gesetzliche Grundlage fuer ein solches Projekt ist dadurch gegeben, dass
die Weitergabe einer registrierten SIM-Karte rechtlich nach wie vor
moeglich ist. Allerdings birgt sie fuer Tauschwillige gewisse Tuecken und
Gefahren. Die Swisscom beispielsweise schreibt:

"Bei einer Weitergabe der Prepaid-SIM-Karte werden den zustaendigen
Behoerden auf deren Anfrage hin weiterhin Name und Adresse des
Erstkaeufers bekannt gegeben. Werden unter Einsatz der weitergegebenen
Prepaid-SIM-Karte kriminelle Handlungen begangen, kann der Erstkaeufer
unter Umstaenden wegen Gehilfenschaft, Mittaeterschaft oder Beguenstigung
strafrechtlich belangt werden." (siehe Link 2, unten)

Darueberhinaus leuchtet ein, dass ein solches Projekt prinzipiell dem
gesetzgeberischen Willen zuwiderhandelt (bzw. von den Befuerworter/innen
der Ueberwachung in diesem Sinne gedeutet und angefechtet werden kann). Es
stellt sich somit die Frage, welche Moeglichkeiten es gibt, dieses Projekt
und Personen, die ihre SIM-Karte einer Tauschboerse zur Verfuegung stellen
moechten, zu schuetzen. Darueberhinaus ergeben sich auch weitere
organisatorische und praktische Fragen, deren sich eine solche
Tauschboerse annehmen sollte.

Dieses Mail richtet sich an Jurist/innen, Medienschaffende,
Netzaktivist/innen, Webdesigner/innen, Programmier/innen,
Uebersetzer/innen, Politiker/innen etc. mit dem Ziel ein entsprechendes
Komitee zu gruenden und das Projekt breiter abzustuetzen.
Interessent/innen nehmen bitte folgendermassen Kontakt auf:

  • eroeffnen Sie via Tor und unter einem Pseudonym einen neuen

E-Mail-Account (empfohlen: https://sigaint.org bzw.
http://sigaintevyh2rzvw.onion/)

Bitte verwenden Sie Tor (oder eine andere Anonymisierungsmoeglichkeit) und
kommunizieren Sie keine persoenliche oder vertrauliche Daten.

Wenn Sie die Moeglichkeit haben, leiten Sie dieses Mail in Ihrem
Bekanntenkreis und/oder innerhalb entsprechender Organisationen weiter. Je
mehr Personen wir erreichen, umso groesser ist die Chance, dass dieses
Projekt zustande kommt.

Besten Dank bereits jetzt fuer Ihre Unterstuetzung und mit freundlichen
Gruessen

Peter Straessle

Links:

(1) Ueberwachungsdaten von Balthasar Glaettli:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/04/27/das-ueberwachte-leben-von-nationalrat-balthasar-glaettli-interaktive-visualisierung-zur-vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz/

(2)
https://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/res/residential-additional-pages/rechtliches/allgemeine-bedingungen-mobile-prepaid-dienste.pdf

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