Fair ist, wer verlässlich ist

Während den vergangenen Wochen wurde in den Zeitungen sowie auf den Onlineplattformen immer wieder über Steuerthemen wie die Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf Bundesebene oder die linke Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern geschrieben. Trotz kontroversen Meinungen über die Höhe der Steuersätze müssen wir uns alle bewusst sein, dass jeder Steuerfranken zuerst verdient werden muss, bevor er von Bund und Kanton eingezogen werden kann. Da sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird, braucht es gute politische Rahmenbedingungen. Die SP-Steuerinitiative mit dem verlockenden Namen "Für faire Unternehmenssteuern", über welche das Luzerner Stimmvolk am 25. September 2016 abstimmt, ist eine schädliche Mogelpackung und gehört klar abgelehnt.

Von den Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre profitierten in erster Linie Privatpersonen: Dreiviertel der Steuersenkungsmassnahmen waren zu Gunsten von Privaten. Die ebenfalls entlasteten Unternehmen konnten in dieser Zeit investieren und Arbeitsplätze sichern: Luzern hat deshalb ein überdurchschnittliches Wachstum und eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Eine Kehrtwende wäre im Hinblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform III des Bundes fatal: Während die anderen Kantone gezwungen werden, ihre Unternehmenssteuersätze zu senken, müsste der Kanton Luzern seine Steuern erhöhen und damit seine ausgezeichnete Position aufgeben.

Zweifellos steht der Kanton Luzern vor finanziellen Herausforderungen. Diskussionen über Steuern und Finanzen werden heute vielfach mit Leistungsabbau in Verbindung gebracht. Diese Darstellung ist Panikmache und bringt unseren Wirtschaftsstandort nicht weiter. Es gibt in vielen Bereichen Sparpotential, welches nicht mit einem Leistungsabbau einhergehen muss. Hier müssen wir ansetzen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir zu den Arbeitsplätzen im Kanton Luzern Sorge tragen und verlässlich sind. Ich stimme mit Überzeugung NEIN.

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