Hysterie oder was NDG-Befürworter und Waffengegner gemein haben. Deshalb: NDG NEIN, Sicherheit und Freiheit zuliebe.

Was haben notorische Waffengegner und Befürworter des neuen, am 25. September zur Abstimmung kommenden Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gemein?

Wir erinnern uns an die letzte Anti-Waffeninitiative: der Teufel wurde an die Wand gemalt, dass Schusswaffen Familiendramen und Suizide verursachen.

Argumentiert wurde, die Einschränkung des Waffenbesitzes auf einen erlauchten Kreis von gutbetuchten Sammlern und Sportschützen sowie zum bewaffneten Selbstschutz auf Sicherheitsdienstleister, Politiker, Richter und Anwälte, auf die sogenannte "Elite", würde die Anzahl durch Schusswaffen getötete und verletzte Menschen senken.

Sehr richtig boten die Befürworter eines modernen, den zivilisierten, demokratischen Verhältnissen eines Rechtsstaats genügenden Waffenrechts Paroli, indem sie darauf hinwiesen, dass beispielsweise der Individualverkehr auch Todesopfer fordert, dieser aber trotzdem nicht so einschneidend eingeschränkt wird wie die Waffengegner es mit dem Waffenbesitz vorhatten.
Auch auf Medikamenten- und Alkoholmissbrauch und deren Todesopfer wurde hingewiesen (aber so lange die Pharmaindustrie und deren Shareholder damit Kasse machen, wird sich am übertriebenen Medikamentenkonsum dieser Gesellschaft und der Verschreibepraxis der mitkassierenden Ärzte wohl nichts ändern). Auch auf die Tabaktoten wurde hingewiesen und darauf, dass das Rauchen ja trotzdem nicht verboten wird (auch hier fände entsprechende Bestrebungen in der Tabakindustrie und deren Lobby gewaltige Gegner).
Kurz: den Waffengegnern wurde vorgeworfen, beim Waffenbesitz werde mit einer anderen Elle gemessen als bei zahlreichen anderen Gefahrenquellen, die jedes Jahr eine sehr hohe Zahl an Todesopfern fordern; von Extremsportarten wie zum Beispiel Base Jumping war gar nicht erst die Rede. Hysterie war die Baseline, die den Waffengegnern vorzuwerfen war.

Was haben diese Waffengegner nun mit den Befürwotern des NDG gemein? Die totale Hysterie:

Um die tief greifenden Eingriffe in Privatleben und Persönlichkeit der Menschen zu rechtfertigen, die das neue NDG dem Nachrichtendienst zugestehen würde, weibeln geheimdienstabhängige Politiker und Journalisten mit dem bärtigen Mann aus dem nahen Osten: der Sündenbock, auf den der Nachrichtendienst Jagd machen soll, sind islamofaschistische Terroristen, die wiederholt bewaffnete Anschläge in Europa angedroht und begangen haben. Dazu brauche es das neue NDG, wird behauptet.

Erstens ist es aber nicht wahr, dass es dazu ein neues Gesetz braucht. Der Nachrichtendienst kann ohne weiteres auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage alle nötigen Register ziehen, um Terroranschlägen vorzubeugen. Gesetzlich ist bereits alles da, was der Nachrichtendienst benötigt*. Ein neues Gesetz ermöglicht es einfach einigen unserer profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern, sich zu profilieren. Es ist vor allem dazu geeignet, die Bürgerinnen und Bürger breit zu überwachen und zu kontrollieren. Darum geht es der politischen "Elite" im Westen, und der "Terror" einiger bärtiger Moslems ist der Vorwand, der sich anbietet, den Menschen weis zu machen, es bräuchte eine breitere und tiefere Überwachung.

Zweitens können wir auf das Argument der Waffenlobby zurück greifen. Im statistischen Vergleich nehmen sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen wie ein Mückendreck im Vergleich zu einem Elefantenbollen aus. Suizid ist ein weitaus grösseres Problem des Westens als islamistische Terroranschläge. Alkohol- und Tabaktote sind ein weitaus grösseres Problem als Opfer islamistischer Terroranschläge. Für Medikamententote gilt dies genauso wie für Verkehrstote. Aber es ist bezeichnend, dass jetzt gerade hier, beim islamistischen Terror, Zeter und Mordio geschrieen und tiefgreifende polizeistaatliche Massnahmen gefordert werden. Dabei hat es in der Schweiz noch nicht mal einen Anschlag gegeben.
Da zeigen ein paar Leute ihr wahres Gesicht. Bezeichnend ist dies deshalb, weil man von der Waffenlobby erwarten müsste, dass sie sich auf die Seite der NDG-Gegner stellt, und zwar entschieden, und zwar mit denselben Argumenten, mit denen sie für ein freiheitliches Waffenrecht kämpfte: Freiheit und Sicherheit.
Selbst wenn der Terror ab und zu Todesopfer fordert, bedeutet dies nicht, dass wir unsere politischen, gesellschaftlichen und damit eben zivilisatorischen Errungenschaft dem bärtigen Terroristen aus Arabien opfern müssten. Das neue NDG einführen bedeutet, an der Gewaltspirale in die falsche Richtung zu drehen.

Drittens richtet sich das NDG gegen die Falschen. Es zielt, wie bereits gesagt, auf die Überwachung der Zivilbevölkerung ab. Gegen den Terrorismus taugt es nichts. Die Untauglichkeit solcher Massnahmen zeigen eindrücklich auch die erfolgreichen Anschläge, die islamistische Terroristen in den letzten Jahren trotz massiver technischer und personeller Aufrüstung der Polizeien und Geheimdienste des Westens erfolgreich verübten.
Das neue NDG taugt wirklich nur zur Überwachung der Zivilbevölkerung. Und primär darum geht es der politischen "Elite". Aus gutem Grund: die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung wird in naher Zukunft kaum mehr steigen, sie wird eher sinken, denn der wirtschaftliche Ausbeutungsdruck steigt infolge Globalisierung. Das Volk wird dadurch unzufriedener werden, wenn sich dieser Trend nicht beispielsweise durch technische Massnahmen (weitere Automatisierung der Industrie?) innert nützlicher Frist kompensieren lässt. Unsere "Elite" glaubt, dass sie möglichen Aufruhr und Proteste der Bevölkerung gegen sich verschärfende klassengesellschaftliche Strukturen (Einkommensschere, Besitzverteilung, Hunger, Verelendung) mit schärferen Nachrichtendiensten verhindern und nieder knüppeln könnten. Ein teurer Irrglaube. Den sozialen Frieden sichert man mit Freundlichkeit und Grosszügigkeit, nicht mit Drohungen, Machtdemonstrationen, Fichierung und Gewalt (auch in dieser Hinsicht muss man sagen: Kosten-Nutzen-Verhältnis des westlichen Geheimdienstfetischismus entbehrt jeglicher Vernunft - der Aufwand, der da getrieben wird, erklärt sich vor allem mit dem evolutionsbiologischen Stammbaum von Homo sapiens, aber keineswegs rational).

Zusammengefasst:

  • Das neue NDG taugt gegen den islamistischen Terrorismus nichts.
  • Wer mit dem Terrorismus argumentiert, um für das neue NDG zu werben, ist gleich hysterisch wie die Waffengegner: So müsste man auch radikale Massnahmen gegen Alkohol-, Tabak-, Medikamenten- und Verkehrstote ergreifen. Auch die Suizidprophylaxe bräcuhte ein Budget wie der Nachrichtendienst.
  • Der islamistische Terrorismus wird von findigen Politikern als Vorwand benutzt. In Tat und Wahrheit geht es darum, den Geheimdienst wieder zur Überwachung der Zivilbevölkerung auszurüsten.

Wer Friede und Freiheit liebt, wer auch mal frech sein will, wer sich nicht ducken will und auch nicht ducken wird, die und der muss sich JETZT gegen das NDG auflehnen und es am 25. September an der Urne ablehnen!

(* Schlimmstenfalls muss der NDB zur Durchführung von Operationen Art. 17 StGB in Verbindung mit Amtsdelikten bemühen und diesen Artikel eventuell auch extensiv auslegen, aber wenigstens schliesst diese Vorgehensweise Missbrauch aus, was beim neuen NDG eben ganz klar nicht mehr der Fall ist.)

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