Nein zum Nachrichtendienst­gesetz

Was für ein hervorragendes Interview mit Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer in 20minuten.

Es scheint so, als ob das NDG kommen wird. Die permanente Propaganda gegen den Islam, die dauernde Einschüchterung vor Terrorismus und all die Schreckensszenarien zeigen Wirkung, unsere Gesellschaft ist bereit, zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit ein Teil ihrer Freiheit zu opfern.

Das neue Gesetz ist eine Kopie davon, was die Amerikaner nach 9/11 ins Leben gerufen haben.

Anhand der US-Erfahrung könnte die Schweiz ausführlich darüber diskutieren, ob sie tatsächlich einer Geheimagentur fast unbeschränkte Macht abgeben will. Ja ich wählte das Wort unbeschränkt bewusst, auch wenn der NDG behauptet, sie haben nur 10 bis 20 Fälle pro Jahr. Denn Folgendes ist zu beachten:

Es gibt aber auch Funk- und Leitungsüberwachungen, die gegen Schweizer und Ausländer gerichtet sind. Das muss man sich wie ein riesiges Fangnetz vorstellen, bei dem Daten von Zehntausenden Personen abgespeichert werden können. Diese Daten werden zehn Jahre lang aufbewahrt, obwohl diese lange Aufbewahrung auf Vorrat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Diese riesige Restdatenmenge wird zu Problemen führen.

John Oliver fasste zusammen, was die Amerikaner heute alles unter dem Patriot Act dürfen.

Wie eingangs gesagt, vermutlich verlieren wir Gegner die Abstimmung (auch in der FDP gibt es Widerstand). Mit einem Nein legen Sie aber die Grundlage für zukünftige Anpassungen. Dazu nochmals aus dem Interview zitiert:

Das Entscheidende aber ist, dass im Abstimmungskampf klar wird, dass es sich um ein rechtsstaatlich sehr mangelhaftes Gesetz handelt. In zwei bis drei Jahren wird man es nachbessern müssen, weil wir damit vor den Gerichten oder in politischen Konflikten gegen die Wand laufen werden.

Helfen Sie mit einem Nein mit, dass wir ein grösstmögliches Stück Freiheit wieder zurück erhalten.

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