Ja zum Nachrichtendienstgesetz

In jüngster Zeit haben sich in mehreren europäischen Ländern schreckliche Terroranschläge ereignet. Auch in der Schweiz hat sich die Bedrohungslage verschärft. Anschläge wie jene in Paris, Nizza und München wären auch bei uns möglich. Terrorismus, Aktivitäten fremder Nachrichtendienste, Proliferation (die Weitergabe von Atomwaffen oder die Mittel zu deren Herstellung) und Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind heute reale Szenarien.

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will sich dieser Gefahren annehmen. Das neue Gesetz ermöglicht durch den Einsatz moderner Technologien eine Erhöhung der Effizienz des Nachrichtendienstes. Der Nachrichtendienst erhält wirksame Mittel zur Bekämpfung von Terroristen, welche der Gesamtbevölkerung schaden und uns unser Glück nehmen wollen.

Die neuen technischen Möglichkeiten sollen laut Schätzung des Nachrichtendienstes bei ca. 10 Fällen pro Jahr zur Anwendung kommen. Grossmehrheitlich handelt es sich dabei um Dschihad-Rückkehrer. Strikte Kontrollmechanismen sorgen für eine korrekte und massvolle Anwendung dieser Instrumente, sodass der unbescholtene Bürger in seiner Privatsphäre nicht verletzt wird, er aber in einer möglichst sicheren Schweiz leben kann. Das Nachrichtendienstgesetz erhöht unsere Sicherheit, deshalb sage ich am 25. September Ja zum Nachrichtendienstgesetz.

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