Masseneinwanderungsinitiative: Um was es wirklich geht.

Man erinnert sich: Volk und Stände haben 09. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP angenommen. Lange verweigerte sich der Bundesrat und das Parlament der Umsetzung. Inzwischen hat aber die Staatspolitische Kommission des NR ihren Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative präsentiert - und hat damit einen kolossalen Fehler begangen.

Ein "Inländervorrang light" soll es also richten. Im Klartext heisst das: eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitspotenzials, eine fakultative Stellenmeldepflicht bei starker Zuwanderung sowie hypothetische Massnahmen, die der Bundesrat als ultima ratio ergreifen könnte - die aber, sollte die EU ihre Zustimmung hierfür verweigern, nicht greifen würden.

Dass diese Lösung keinem tatsächlichen Inländervorrang gleichkommt, versteht sich von selbst. Aber, und jetzt kommt der entscheidende Punkt, von Höchstzahlen und Kontingenten ist überhaupt nicht die Rede – und dies war doch des Pudels Kern des Volkswillens. Hier verweist die Staatspolitische Kommission süffisant auf die Bilateralen Verträge mit der EU. Und gibt damit offen zu, dass man sich dem demokratischen Gesetzgeber in der Schweiz, dem Volk, nicht mehr verpflichtet fühlt.

Hier regt sich unweigerlich der Widerstand eines Liberalen. Denn die Missachtung des Volkswillens zeigt erstens, wie rudimentär das Rechtverständnis der Parlamentsmehrheit ist - denn obwohl das Parlament genügend Spielraum bei der Umsetzung eines Verfassungsartikels hat, befreit dies es jedoch nicht davor, dem Kerngedanken einer Initiative Rechnung zu tragen -, und zweitens, wie auslandsabhängig unser Land heute schon ist. Es fehlt jede Spur der Bereitwilligkeit, das Murren im Volke zu hören und die bestehende Malaise anzuerkennen. Letztlich geht es doch um die fundamentale Frage, wie unsere Demokratie die Debatten über unsere Politik regelt: Wer entscheidet?

Eins steht fest: Die MEI nicht gemäss Wortlaut umzusetzen, ist nicht nur der Gipfel der Infamie, sondern auch ein Stoss ins Herz der direkten Demokratie. Es bedeutet eine Bankrotterklärung, wenn man anfängt, Volksentscheide mit Verweis auf allfällige Verhärtungen der Fronten mit der EU auszuhebeln. In der Schweiz ist immer noch der Stimmbürger die höchste Instanz, nicht der Bundesrat, nicht das Parlament und schon gar nicht die Justiz.

Bald mehr als drei Jahre sind vergangen, als Volk und Stände die MEI angenommen haben – und damit eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung forderten. Daraus ergibt sich nach der Ordnung der direkten Demokratie nichts weniger als der unmissverständliche Auftrag, endlich umzusetzen, und zwar im Sinn und Geist der Initiative.

118 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

6 weitere Kommentare
24 weitere Kommentare
8 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Ausländer»

zurück zum Seitenanfang