Von Angsthasen, bellenden Hunden, politischen Lügen und der Illusion von Konkordanz

Der Berg hat eine Maus geboren: eine Meldung von freien Stellen als Inländervorrang ist eine von drei Massnahmen, die Art 121 a in unserer Bundesverfassung bewirkt hat. Die Initianten haben stets beteuert, dass man nach der Annahme die PFZ und mit ihr die Bilateralen nicht verlieren werde und überhaupt der ganze Artikel das gesamtwirtschaftliche Interesse im Blick habe. Dieselben Leute waren kurz nach dem hauchdünnen Abstimmungserfolg zu ungeduldig, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, und forderten bereits die Kündigung der Verträge mit der EU.

Nachdem UK sich für den Brexit entschieden hat, sah man die EU geschwächt und die eigene Verhandlungsposition zur wirtschaftliche Grossmacht aufgewertet – nun, es kam alles anders: die EU verknüpfte die Frage mit den künftigen Rahmenverträgen und war nicht bereit, der Schweiz mehr entgegenzukommen als dem Ex-Mitglied UK.

ALLE anderen Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, mit denen die SVP in einer Konkordanz arbeiten sollte, erarbeiteten daraufhin eine Umsetzung im Sinne dessen, was man dem Stimmvolk tatsächlich versprochen hatte: eine Umsetzung im gesamtwirtschaftlichen Interesse unter Wahrung der Verträge mit der EU. Die Wirtschaft ist dabei aufgerufen, dem politischen Willen der Stimmbevölkerung zur Reduktion der Einwanderung freiwillig Rechnung zu tragen, und die Behörden sollten nicht mehr aus reiner Bequemlichkeit langfristige Aufenthaltsbewilligungen und «Überwintern» in der Arbeitslosenversicherung zulassen. Keines dieser Probleme wird dabei ausserhalb der Schweiz verursacht und kann daher selbstverständlich eigenverantwortlich von den massgebenden Stellen in Angriff genommen werden. Abgesehen davon, dass nach wie vor keiner eine konkrete Höchstgrenze genannt hat – und ecopop war ja zu extrem..

Wenn der SVP Vordenker und Besitzer nun der FDP «Angsthasenpartei» austeilt, gleichzeitig das Referendum eher ausschliesst und laut über eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen nachdenkt, der Parteipräsident vor Unruhen warnt und enttäuscht darüber ist, dass man jetzt die Zuwanderung nicht reduzieren könne, währenddessen Köppel vom Ende der direkten Demokratie schwadroniert, dann sind wir an einem Punkt, wo wir als Stimmbürger tatsächlich total verschaukelt werden.

Erstens ist ganz offensichtlich der bürgerliche Schulterschluss einmal mehr komplett gescheitert und eine rein mathematische Konkordanz scheint ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäss erledigen zu können: die repräsentative Demokratie produziert keine tragfähigen Lösungen mehr und die angeblich bedrohte direkte Demokratie dient nur noch dazu, dem Stimmbürger ein X für ein U vorzumachen, damit man seine «Partner» in der Konkordanzdemokratie im Schaukampf vor dem Volk in übelster Weise niedermachen kann.

Zweitens sind Angsthasen für mich diejenigen Leute, die den Stimmbürger nicht direkt über das abstimmen lassen, was das eigentliche Ziel einer Partei ist – z.B. über die Masseneinwanderung statt über die Bilateralen -, und die selber gerade die Volksentscheidungen der letzten Jahre damit überhaupt nicht akzeptieren: die Bilateralen und die Erweiterung der PFZ wurden in mehreren Abstimmungen immer wieder angenommen.

Drittens war sich jede Partei nicht zu schade, die Umsetzung einer Initiative so zu gestalten, wie es ihrem politischen Programm entsprach. Wenn hier die SVP-Exponenten wie Kleinkinder trotzen, dann ist das entsprechend ernstzunehmen. Und es sind die Angsthasen, die immer extremere Initiative mit gut klingenden Namen wie z.B. «Selbstbestimmungsinitiative» vorschlagen müssen, damit sie ihrem Klientel weiter gefallen können und dem Stimmbürger nicht klaren Wein einschenken müssen, um was es bei ihrer verlogenen politischen Propaganda tatsächlich geht.

Am besten strafen wir alle diese Anliegen ab, die nicht frank und frei auf den Tisch legen, was sie tatsächlich bezwecken sollen. Wir leben in einer direkten Demokratie, wo die Qualität der Entscheidung sehr davon abhängt, ob die Stimmbürger sachlich über eine Vorlage orientiert werden oder bloss über populistische Angstmachereien in eine Koppel getrieben werden. Die «Selbstbestimmunginititative» ist das Paradebeispiel dafür, wie der Stimmbürger regelrecht entmündigt wird, und die Auslegung von bereits getroffenen Entscheidungen – sei es der repräsentativen oder direkten Demokratie – in die Hand von Demagogen gelegt wird - wie jetzt bei der Ausgestaltung des Artikels 121 a, ohne dass das Volk dazu befragt würde. Hunde, die bellen, beissen nämlich nicht.

Liebes Volk, wir dürfen über alles abstimmen, was uns wichtig ist. Lasst uns darauf bestehen, dass wir dabei jeweils über das abstimmen, um was es tatsächlich geht und nicht um vorgeschobene Anliegen. Oft sind die Politiker nur zu feige dazu, dem Stimmbürger reinen Wein einzuschenken.

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