JA zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz

Vielen Dank für die Reaktionen und Kommentare zu meiner Meinungsäusserung zum Thema „Wie viel Toleranz, welche Werte für unsere freie Gesellschaft“.

Wichtig ist zu erwähnen, dass ich für eine liberale Gesellschaft bin und jegliche Gewalt und terroristische Aktivitäten verurteile. Ich schweige keineswegs und auch nicht die Mandatsträger der FDP. Nun aber habe ich mich mal zu einem Fall schriftlich und klar auf einer breiten öffentlichen Plattform geäussert. Da es Gruppierungen gibt die über alle möglichen Netzwerke zur Gewalt aufrufen und eine gefährliche Ideologie verbreiten, da endet für mich die liberale Haltung.

Aber auch in der Vergangenheit haben doch einige Persönlichkeiten und FPD Mitglieder nach diversen Anschlägen wie 9-11, Breivik, Charlie Hebdo, Paris, Bruxelles, Nizza, München oder in jüngster Zeit das Attentat in der Südostbahn, Stellung genommen. Alle Taten verurteilt die FDP und schweigt nicht.

Und somit ein JA zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz. Weil es die absolute Freiheit und die absolute Sicherheit leider nie geben wird. Aber das sind der Preis und ein Lösungsansatz um in der aktuellen Zeit doch noch eine freie Gesellschaft zu haben. Hier hat die FDP aktiv an deren Grundlagen mitgearbeitet.

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