Ja zum NDG - Mehr Sicherheit, weniger Angst

Deutsche, Franzosen und Belgier können ein Lied davon singen: Die Angst geht um in Europa. Die Angst nämlich, Opfer von Gewalt und Terror zu werden – und das nicht unbegründet. Vielmals waren uns die Terroristen jetzt einen Schritt voraus. Viele mussten deshalb ihr Leben lassen. Dieser Ohnmacht soll nun mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) Abbruch getan werden. Dieses verhindert, dass die sprunghaft angestiegene Kriminalität auch hierzulange zum spürbaren Alltag wird. Dies wird erreicht, indem unsere Behörden mit den notwendigen technologischen und rechtlichen Mitteln ausgestattet werden, um den Gefahren des 21. Jahrhunderts adäquat zu begegnen.

Die Gegner des NDG sprechen von Sicherheitsesoterik und davon, dass der Rechtsschutz nicht gewährleistet ist und die Menschenrechte über Bord geworfen werden. Ersteres ist eine Verhöhnung aller Opfer, Zweiteres schlichtweg falsch, weil keine Überwachung erfolgen kann, ohne dass die politische und justizielle Führung davon Kenntnis und ihre Zustimmung gegeben hat. Ich betone: Es geht nicht darum, jeden und alles zu überwachen. Niemand wünscht sich einen solchen Zustand in einer freien Demokratie, schon gar nicht ich als Liberaler. Natürlich kann es keine absolute Sicherheit geben. Aber man darf sich auch nicht präventiv die Hände auf dem Rücken zusammenbinden.

Eines steht fest: Die Terrorattacken der Zukunft werden nicht mit Bombengürteln durchgeführt. Im Gegenteil: Sie richten sich gegen unsere Privatsphäre und unsere Infrastrukturen. Wir müssen endlich die Möglichkeiten haben, extreme Leute frühzeitig ausser Gefecht zu setzen. Sagen wir deshalb mit gutem Gewissen Ja zum NDG.

Hier noch mein Interview mit dem Beobachter zu diesem Thema:
http://www.beobachter.ch/politik/artikel/nachrichtendienstgesetz_von-massenueberwachung-kann-keine-rede-sein/

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