Mit Hellebarden gegen Terroristen?

Das neue Nachrichtendienst-Gesetz gibt den Behörden neue Möglichkeiten, gegen Terrorismus oder Angriffe auf Computer-Netzwerke anzukämpfen. Mit dem heutigen Gesetz dürfen die Behörden nur Post- und Telefonverkehr von potentiellen Verdächtigen überwachen. Die Überwachung von Mail- und Internetverkehr ist nicht gestattet. Es wird mit Methoden aus dem letzten Jahrhundert gearbeitet.
Damit die neuen Möglichkeiten vom Nachrichtendienst nicht missbraucht werden können, muss er in jedem Fall die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesrates einholen. Er wird neu von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht. Somit ist ein Schnüffelstaat, den die Gegner befürchten, nicht möglich. Es wird keine Überwachung ohne konkreten Verdacht geben.
Man rechnet nicht mit vielen Überwachungen pro Jahr. Aber genau diese sind wichtig für unsere Sicherheit. Der Terrorismus hielt leider auch in der Nähe der Schweiz Einzug, wie vergangene Anschläge bezeugen. Wenn dann etwas bei uns passiert, das man mit einer Überwachung hätte verhindern können, sind es genau diejenigen Kreise, die heute das neue Gesetz ablehnen, die sich über mangelnde Sicherheit und Schutz beklagen.
Für unsere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung brauchen wir ein griffiges Nachrichtendienst-Gesetz. Darum stimme ich JA am 25. September 2016.

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang