Ein bewaffneter Nachrichtendienst der Rasterfahndung betreibt gibt es normalerweise nicht in einer Demokratie. Die Schweiz will das aber einführen. Nein, danke.

Die Durchmischung eines Nachrichtendienstes mit den Aufgaben der Polizei ist gefährlich und das Gesetz führt eigentlich nichts anderes als eine Geheimpolizei in der Schweiz ein. Eine Superbehörde bei der sich niemand wehren kann, den die Behörde legt keine Rechenschaft gegenüber Gerichten ab bei der ein Bürger klagen könnte. Die gewonnenen Daten werden 30 Jahre (!) lang gespeichert. Insbesondere die Möglichkeit zur Bewaffnung der Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes erachte ich als ein Novum in Europa, da es das z.B. bei unseren Nachbarn nicht gibt (z.B. Deutschland hat Erfahrung mit einer solchen Behörde bereits gemacht und daraus gelernt, deshalb sind Waffen die Büchse der Pandora). Die Legalisierung einer unkontrollierbaren Rasterfahndung (Kabelaufklärung) gegen das eigene Volk erachte ich als falsch in einer Demokratie. Man muss sich bewusst sein, dass 60% aller .ch Adressen im Ausland auf Servern betrieben werden und damit zehntausende von Firmen und alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger von diesem Gesetz tangiert werden. Das Gesetz wird unabdingbar zu einem neuen Fichenskandal führen. Da die digitalen Daten nicht weggesperrt werden können wie damals bei den Fichen wird das Skandal deutlich grösser sein, wenn diese Akten im Internet landen. Man bedenke, dass die Lieferanten der Software und Hardware für den Nachrichtendienst aus dem Ausland stammen und ggf. kompromittiert durch ausländische Geheimdienste sein könnten. Es besteht ein hohes Risiko, dass Daten abhanden kommen die den Interessen der Schweiz über lange Zeit Schaden könnten. Ich bin IT Unternehmer und speichere heute auf Grund der NSA Skandale Daten von Unternehmen aus der ganzen Welt in der Schweiz. Durch das Nachrichtendienstgesetz wird der Standort Schweiz an Wert verlieren in der IT Branche. Die Kosten dieses Gesetztes für die Bevölkerung und die Schweizer IT Unternehmen erachte ich als bedeutend. Ein Sicherheitsgewinn wird durch dieses Gesetz niemals erzielt (vgl. Frankreich).

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