Schleichende Entmachtung von Völkerrecht und Landesrecht

Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt u.a.

Art. 56a 2)
Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.

Die Initianten begründen die Initiative mit einer schleichenden Entmachtung des Volkes als oberster Gesetzgeber «in einem unheimlichen Zusammenspiel» durch Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz. Als Beispiele führt die Partei die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung ins Feld: Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Alpenschutz, Zweitwohnungsinitiative, RPG u.a.m. werden nicht erwähnt, weil man es dort wohl selber mit dem Volkswillen nicht so genau nimmt - auch ganz ohne «fremde Richter».

Die Bundesverfassung sieht vor, dass unser Land von einem gewählten Parlament in 2 Kammern regiert wird, die Direktwahl des Bundesrates wurde vom Volk nicht gutgeheissen, ebenso wurde «Staatsverträge vors Volk» bereits abgelehnt. Richter werden von den politischen Parteien möglichst ausgewogen berufen. Referenden und Volksinitiativen sind die Volksrechte in unserer halbdirekten Demokratie und wurden in den letzten Jahren vor allem von Parteien sehr häufig eingesetzt.

Die Verwahrungsinitiative wurde von direktbetroffenen Bürgern angestossen und vom Volk angenommen, obwohl die Fachleute vor den Umsetzungsproblemen gewarnt haben; bisher wurde auch erst ein Fall tatsächlich lebenslänglich verwahrt.

Bei der Ausschaffungsinitiative wiesen die Gegner immer wieder darauf hin, dass diese nicht mit der Verfassung (wie auch mit dem Völkerrecht) vereinbar sei – sogar die Ungültigkeitserklärung wurde geprüft. Da das Parlament nach der Annahme eine Umsetzung beschlossen hatte, die BV (und EMRK) nur noch ritzte, startete die Partei die Durchsetzungsinitiative, mit der Sie die Verfassungsinitiative in Form einer Gesetzesinitiative missbrauchte, in dem sie bereits eine fixfertige Umsetzungsgesetzgebung in die Verfassung schreiben wollte. Wichtige Prinzipien wie die Einzelfallprüfung und die Verhältnismässigkeit wurden verletzt und die Ausschaffungen hätten nicht einmal bis ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Das Volk lehnte die DSI deutlich ab.

Die Initiative gegen Masseneinwanderung wurde mit nur 50,3 % angenommen; zuvor wurde das Freizügigkeitsabkommen mit der EU mehrfach mit sehr viel deutlicheren Mehrheiten angenommen und die Initianten gaben sich davon überzeugt, dass die EU das FZA neu verhandeln müsste und wir gute Chancen hätten, die Bilateralen nicht zu gefährden, auch wenn wir Kontingente einführen würden. Die Initianten haben angesichts des sich abzeichnenden Fiaskos auch schon «schleichend» mit der Kündigung der Bilateralen gedroht, falls man den Volkswillen nicht kompromisslos umsetzen wolle. Vor kurzem war auch zu lesen, dass man kein Referendum gegen die Erweiterung des FZA auf Kroatien ergreifen werde.

Zu der Durchsetzungsinitiative äusserte sich der Verfasser der Selbstbestimmungsinitiative, Professor Hans-Ueli Vogt, in einem Interview folgendermassen:

Aber es gibt keine überrechtliche Norm, die sagt, was verhältnismässig ist. Im Fall einer Verfassungsinitiative ist es das Stimmvolk, das bestimmt, was verhältnismässig ist.

Wenn man sich die Situation eines Richters vorstellt, der zum Beispiel den Fall eines Straftäters beurteilen muss, der Familie hat in der Schweiz, dann ist das Interesse des Straftäters, hier zu bleiben, für den Richter ganz konkret und greifbar. Das Interesse hingegen an öffentlicher Sicherheit und Integration ist abstrakt. In so einer Situation, das ist systemimmanent, wird das persönliche Interesse des Straftäters – ich bin versucht zu sagen, aus menschlicher Sicht verständlich – oftmals höher gewichtet. Das führt dazu, dass das öffentliche Interesse systematisch zu wenig berücksichtigt wird. Gerade in so einer Situation halte ich es für richtig, die Einzelfallprüfung auszuschliessen und mit generellen Regeln zu bestimmen, wann jemand des Landes verwiesen wird.

Das ist eine Korrektur bei den eigenen Gerichten und auch eine Korrektur gegenüber der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn es da zu Widersprüchen mit der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs kommt, führt das nicht zu einer Aufkündigung der EMRK. Es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten ein Urteil nicht umsetzen. Die Schweiz wäre da kein Einzelfall.

Quelle

Bei der Durchsetzungsinitiative hat sich das Schweizer Volk mit 58.9% Nein klar für die Wahrung der Einzelfallprüfung, der Verhältnismässigkeit und des richterlichen Ermessens ausgesprochen; es ist für einen Juristen auch eine eher fragwürdige Aussage, dass nur das Schweizer Volk «die Verhältnismässigkeit» definieren könne, weil man in der Verfassung zwar Werte und Ziele definieren kann, die konkrete Umsetzung bzw. Rechtssprechung im Rechtsstaat aber immer bei der Judikative bleiben muss – die «schleichende» Aufhebung der Gewaltentrennung ist eines der bekanntesten Merkmale von totalitären Gesellschaften.

Also, Herr Vogt meint also, wir könnten uns leisten, EMRK Urteile nicht umzusetzen. Wer setzt denn nicht um?

Ob die Aussetzung der EMRK durch Erdogan zur Säuberung der Türkei inkl. Einführung der Todesstrafe ein gutes Beispiel ist? Russland oder die Ukraine? Bisher hat nur die griechische Militärdiktatur zwischen 1969 und 1974 die ERMK gekündigt, und der Bundesrat, der dieser Partei zum Status einer Regierungspartei verhilft, hat allen Ernstes den gleichen Schritt bereits mal vorgeschlagen.

In diesem Interview führt Herr Vogt nun aus, dass man die EMRK gar nicht kündigen wolle aber dass man den Schutz vor staatlicher Willkür gar nicht brauche, weil Schweizer und Ausländer gleichermassen bis vor Bundesgericht gehen könnten, um sich ihr Recht zu erstreiten.

Die SVP spielt mit dieser Initiative einmal als wählerstärkste Regierungspartei der Schweiz das Spiel der einzig ehrlichen Vertreter des Volkswillens gegen bösartige Regierung, Parlament, Richter und Verwaltung - einer «classe politique», von der sie sogar den grössten Teil stellt. Weil dieser Teil aber nicht gross genug ist, dass sie auch ohne Kompromisse mehrheitsfähig wäre, wird die repräsentative Demokratie als minderwertig dargestellt und so getan, als wäre nur die direkte Demokratie fähig, den Volkswillen zu repräsentieren. Die DSI wurde jedoch vom Volk abgelehnt und bei der MEI ging es nie darum, das FZA zu kündigen. Wo Hans-Ueli Vogt bei der DSI den eigenen Richtern nicht zutraut, das öffentliche Interesse gegenüber Ausländern zu schützen, sieht er genau die gleichen Richter bei der Selbstbestimmungsinitiative befähigt, letztinstanzlich auch die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat zu wahren. Hier wird mit einem Volkswillen argumentiert, der sich so gar nie bestätigt hat. Die SVP scheint ihre Ziele und den Volkswillen gleichzusetzen und sieht sich dann als Verteidiger einer Mehrheit, die sie gar nicht hat, damit sie Andersdenkende diskreditieren kann. Auch diesmal ist man nicht ehrlich genug, dass man die Kündigung der EMRK als direktes Ziel ausweist. Mit dem oben zitierten Artikel hat man aber dann die Munition, um auch gegen internationales Recht schiessen zu können, wenn man es auch nicht explizit in einer Initiative erwähnt. «Die Personenfreizügigkeit muss nicht gekündigt werden» wird dann nur eine in einer langen Kette von Propagandalügen sein. Wer derart unaufrichtig Politik macht, verdient eine deutliche Abstrafung an der Urne. Versenken wir das Ding!

Gegner der Initiative:
http://dringender-aufruf.ch/
http://www.vertragsbruch.ch
http://www.foraus.ch/!s#!/themen/c!/content-5785-Initiative-Schweizer-Recht-statt-fremde-Richter
http://www.schutzfaktor-m.ch/
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/voelkerrecht/argumentarium-schutzfaktor

Weiterführende Informationen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpinitiative-kann-menschenrechte-nicht-aushebeln/story/28468796
http://www.nzz.ch/schweiz/schubert-praxis-bundesrat-will-vorrang-von-landesrecht-nicht-in-der-verfassung-ld.82141
http://www.srf.ch/news/international/egmr-urteile-ist-die-kritik-gerechtfertigt
http://www.srf.ch/news/international/der-kreml-gegen-fremde-richter
http://www.srf.ch/news/schweiz/ich-komme-nicht-als-fremder-richter-sondern-als-freund
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/volksrechte-voelkerrecht-stationen-neueren-diskussion

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