Klares Nein zur AHV plus Initiative

Träume können schön sein, aber es fehlt meist der Realitätsbezug. Die Initiative „AHV-plus“ will alle AHV-Renten um 10 % erhöhen. Für viele wäre das wunderschön. Doch wie präsentiert sich die Ausgangslage. Seit 2014 wächst das AHV-Defizit. Gemäss den vom Bund aktualisierten Finanzperspektiven wird das Defizit –sofern keine Massnahmen ergriffen werden- bis zum Jahre 2030 auf 7,5 Mrd und 2035 auf knapp 11 Mrd. Franken anwachsen. Ohne die „AHV plus-Initiative“. Ein Riesenloch in der AHV-Kasse, welches durch die Initiative noch um gut 5 Mr. jährlich vergrössert würde. Anstatt das Loch zu stopfen würden neue Löcher geschaffen.
Das Hauptproblem der AHV ist die demographische Entwicklung. Die Geburtenrate ist seit Mitte der 60er-Jahre tief. Aufgrund der Pensionierung der sog. Babyboomer-Generation wird sich die Anzahl RenterInnen in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Die Initianten scheinen diese Entwicklung verdrängt zu haben.
Es ist ausserdem sozial nicht sinnvoll gemäss dem Giesskannenprinzip allen Pensionierten mehr AHV auszuzahlen, egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht.
Die Initiative mag gut gemeint sein, sie ist aber angesichts der Ausgangslage in der AHV-Kasse und ihren finanziellen Folgen unverantwortlich.

Reform von Bundesrat und Parlament ist weit ausgewogener
Ich bin ebenso klar der Meinung, dass nun die vom Bundesrat lancierte grosse Rentenreform, die sog. „Altersvorsorge 2020“ vorangetrieben werden muss. Diese Reform will eine ganzheitliche Lösung für die erste und zweite Säule unserer Altersvorsorge.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Angleichung des Referenzalters von Mann und Frau auf 65 sollen die AHV-Renten sichern und eine leichte Senkung der Renten aus den Pensionskassen (Umwandlungssatz) soll die zweite Säule stärken, was durch gezielte Massnahmen kompensiert werden wird. Das Ziel muss sein mit dieser „Altersvorsorge 2020“ die Renten der ersten und zweiten Säule in ihrer heutigen Höhe zu sichern. Die Volksabstimmung dürfte irgendwann im nächsten Jahr stattfinden.
Diese Jahrhundertreform ist politisch nicht leicht durchzubringen. Es ist daran zu erinnern, dass die beiden letzten Rentenreformen in den Volksabstimmungen gescheitert sind. Deshalb gilt unser Fokus ganz dieser Reform. Die „AHV-plus-Initiative“ steht völlig quer in der Landschaft. Sie befasst sich nur mit der AHV und brächte diesem wichtigsten Sozialwerk nur noch grössere Probleme.

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