Die Initiative für ein nationales Vermummungsverbot gibt zu Reden. Dahinter versteckt sich aber wieder einmal billiger Populismus - schäbig und der CH unwürdig.

Wobmann und sein Gespann sammeln derzeit fleissig Unterschriften für ein nationales Burkaverbot. Nun bläst auch noch SP-Regierungsrat Mario Fehr ins gleiche Horn. Das ist an Tragik leider nicht zu überbieten. Die Krönung erhält die ganze Sache aber dann, wenn ein solches Verbot noch mit Liberalität in Verbindung gebracht wird. Es gilt etwas Wesentliches zu klären:

Diese Initiative kommt einem Anschlag auf unsere liberale Gesellschaft gleich. Die Antwort auf Angstgefühle kann nicht die Radikalisierung der Sicherheitspolitik sein, die selbst vor wesentlichen Bürgerrechten nicht haltmacht; vor allem demjenigen, sich nämlich so anziehen zu dürfen, wie es einem genehm ist.

Ausserdem sind die Argumente der Initianten allesamt irreführend. Sie wollen die Frau vor Gewalt und Unterdrückung schützen. Ein nobles und wichtiges Anliegen, wofür sich einzusetzen allemal lohnt. Nur: Ein Burkaverbot würde keine Probleme lösen, sondern vielmehr kontraproduktiv wirken. Die Gefahr bestünde nämlich darin, dass die Frauen hierdurch in die eigenen vier Wände gedrückt und noch stärker isoliert würden. Reine Symptombekämpfung also.

Weiter möchte ich ganz kurz auf die Religionsfreiheit eingehen. Diese ist ein ganz wichtiges Gut. Ob ein Burkaverbot gegen sie verstösst, müssen die Gerichte entscheiden. Ich bin der Meinung, dass wir unsere liberale Haltung gegenüber allen Religionen aufrechterhalten müssen.

Ferner gilt es folgendes festzuhalten: Natürlich ist der Anblick eines Ganzkörperschleiers gewöhnungsbedürftig. Einige mögen sogar sagen, ein solcher setze die Menschenwürde der Frau herab. Das ist eine schwierige Frage, aber m.E. auch der falsche Approach zum Thema, weil man sich gleichzeitig fragen müsste, ob die Würde der Frau stärker durch das Schleiertragen oder durch ein Verfassungsverbot, eine Burka zu tragen, angegriffen wird. Entscheidend ist doch hier eindeutig der Zwang. Was wir als liberale Gesellschaft verbieten müssen, ist, dass Menschen zu etwas gezwungen werden, das sie nicht wollen. Aber nicht generelle Verbote zu sprechen. Und sowieso: Wir müssen endlich aufhören, immer alles regeln oder verbieten zu wollen.

Letztlich scheitert die Initiative auch am Praktikabilitätstest. Der Initiativtext schreibt vor, dass in Zukunft Gesichtsschleier nicht mehr getragen werden dürfen. Ausnahmen sind zugelassen bei "gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums". So ein Irrsinn. Wird es Wobmann und sein Komitee sein, welche die Strassen absuchen und gewissenhaft und gründlich prüfen werden, ob die mutmasslichen Gesetzesbrecherinnen ihre Verdeckung aufgrund einer der oben genannten Gründe tragen? Wohl kaum.

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