Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden

Am 24.4.2016 hat Christian Imark (SVP) im Nationalrat eine Motion eingereicht, die die Verwendung von Schweizer Steuergeldern für Antisemitismus und Hetze gegen den jüdischen Staat Israel verhindern soll.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289

Wie im verlinkten Bericht ersichtlich, hat der Bundesrat diese Kritik abgelehnt. "Dank den bestehenden Überwachungs- und Kontrollinstrumenten und dem vor Ort präsenten Personal der Schweiz können zudem rasch Massnahmen ergriffen werden, sollten Projektpartner die Prinzipien der Schweiz verletzen" schreibt der Bundesrat.

Wie erfolgreich diese "Überwachung" arbeitet, hat Herr Imark in einem Bericht dargelegt:

https://drive.google.com/file/d/0B5kZy0PYdP7jXzdDVzlOMnZ6aGc/view?pref=2&pli=1

Des Weiteren verweise ich auch auf die folgenden beiden Untersuchungen:

Teil 1:

http://www.audiatur-online.ch/2016/07/27/kein-schweizer-geld-fuer-antisemitische-ngos-i/

Teil 2:

http://www.audiatur-online.ch/2016/08/05/kein-schweizer-geld-fuer-antisemitische-ngos-ii/

Diese Berichte zeigen ein ziemlich anderes Bild, als der Bundesrat uns weis zu machen versucht und ich bin überzeugt, dass sich der Grossteil der Schweizer Bürger eine sinnvollere Verwendung für seine Steuerbatzen wünscht.

Doch wenn dem Volk Sand in die Augen gestreut wird, kann es sich nicht zu Wort melden.

Ich wünsche mir deshalb eine lebhafte Diskussion im Nationalrat und - demzufolge - auch eine Aufklärung der Schweizer Bevölkerung.

Die Schweiz hat mit ihrer Unterstützung von judenfeindlichem Terror während des zweiten Weltkrieges bereits genug Negativschlagzeilen gemacht. Man könnte etliches wieder gut machen. Doch dazu braucht es ein Umdenken im EDA. Reflexartiges Zurückweisen von Kritik genügt dazu nicht.

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