Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ / Nein, aber!

Die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ ist - weil zu radikal - abzulehnen. Leider hat es aber das Parlament verpasst, auf das berechtigte Anliegen der Initiative mit einem glaubwürdigen Gegenvorschlag zu antworten. Eine Revision des Umweltschutzgesetzes tut Not.

Die Volksinitiative für eine „Grüne Wirtschaft“ verlangt eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen. Rohstoffe sollen sparsam eingesetzt und Abfälle wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden. Denn, würden alle Menschen auf der Welt so viele Ressourcen verbrauchen wie die Schweiz, wären rund drei Erden notwendig. Die Initiative verlangt nun aber in den Übergangsbestimmungen, dass der Verbrauch bereits bis 2050 derart verringert wird, dass er hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Dieses Ziel „Fussabdruck eine Erde bis 2050“ ist ohne einschneidende Massnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, wenn überhaupt, in diesem kurzen Zeitraum schlicht nicht umsetzbar. Aus diesem Grunde schlug der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes (USG) vor, mit dem Ziel, den Gedanken der Ressourceneffizienz im USG zu verankern. Denn das USG stammt aus einer Zeit, wo der Begriff der Ressourceneffizienz schlicht noch kein Thema war. Und bereits vor der Einreichung der Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ hatte der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, in einem Positionspapier vom März 2012 verlangt, dass sich die Schweiz „für Green Economy stark machen und so auch die Positionierung der Schweizer Wirtschaft stärken“ müsse. Economiesuisse verlangte die Minimierung des ökologischen Fussabdrucks und propagierte Green Economy als Erfolgsmodell und Wachstumspfad für die Schweizer Wirtschaft. So weit so gut. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft aber war es dann auch, der in völliger Verkennung seines Positionspapier und gegen die grosse Mehrheit der Kantone sowie eines bedeutenden Teils der Wirtschaft, mit einem sehr massiven Lobbying alles unternahm, um eine Revision des USG zu verhindern. Und das weiter, nachdem das Parlament den Revisionsentwurf (zu Recht) entschlackt und wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet hatte. So etwa waren die Bestimmungen über eine Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte sowie die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit von Produkten gestrichen und auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft gesetzt worden. In der Gesamtabstimmung wurde die Revision im Nationalrat schliesslich mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen äusserst knapp abgelehnt. Die NZZ sprach nach der Ablehnung von einem überbordenden Deregulierungseifer einiger bürgerlicher Politiker, welche das Kind mit dem Bade ausschütteten. Und Bundesrätin Doris Leuthard stellte fest, dass unser Ressourcenverbrauch dermassen intensiv sei, „dass wir in Probleme geraten“.
Was gilt es daraus zu folgern? Trotz verpasster Chance, mit einer schlanken Revision des USG, neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen und in Zeiten der Frankenstärke innovative Arbeitsplätze zu schaffen, ist die Volksinitiative abzulehnen. In derart kurzer Zeit kann die Schweizer Wirtschaft nicht einfach auf grün umgepolt werden. Die Ablehnung muss aber mit dem Auftrag verbunden werden, rasch notwendige Korrekturen am USG vorzunehmen und von einer Wegwerfwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. Denn trotz allen Beteuerungen zum Trotz sind wir im Bereich der Ressourceneffizienz alles andere als nur Vorbild. Erinnert etwa sei daran, dass die Schweiz europaweit die grösste Abfallmenge pro Kopf produziert. Ressourceneffizienz sieht anders aus. Sie ist weder ein linkes noch ein grünes Anliegen, sondern schlichte wirtschaftliche Notwendigkeit. Kein Unternehmer kann jährlich sein Eigenkapital dreimal verbrauchen, ohne dass er nicht sehr schnell vom Markt verschwindet.

8 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Umweltschutz»

zurück zum Seitenanfang