Die Sommersession hat begonnen, und uns erwarten drei intensive und richtungsweisende Wochen!

Die USR III befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren und wird voraussichtlich diese Session fertig beraten. Der Nationalrat befasst sich zum ersten Mal mit dem NAF. Auch entscheidet das Parlament über den Kreditrahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017-2019. Die Fraktion hat sich zudem mit Begeisterung nach Rynächt begeben, um an der Eröffnungszeremonie des längsten Eisenbahn-Tunnels der Welt teilzunehmen.

USR III


Aufgrund internationalen Drucks müssen die geltenden kantonalen Steuerregimes aufgegeben werden. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist dabei der einzig gangbare Weg, um Rechtssicherheit für den Standort Schweiz zu schaffen. Dabei ist zentral, dass die Kantone bei der Umsetzung der Reform über einen grossen Handlungsspielraum verfügen, damit diese individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Rahmenbedingungen für Firmen bieten können. Ein attraktiver Standort verhindert die Abwanderung wichtiger Firmen ins Ausland und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Aufträge. Die Vorlage befindet sich zurzeit im Differenzbereinigungsverfahren und beide Kammern müssen sich in der Sommersession einig werden. Das angekündigte Referendum der SP steht angesichts dieser Bemühungen quer in der Landschaft. Es liegt im Interesse aller, eine erfolgreiche USR III über die Ziellinie zu bringen: es gilt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Löhne zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren.

NAF


Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer funktionierenden Gesellschaft. Mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF hat das Volk 2014 eine langfristige Finanzierungslösung für den Bahnverkehr angenommen. Jetzt brauchen wir mehr denn je eine ähnliche Lösung für die Strasse: Der NAF soll in der Verfassung verankert und die Finanzierung für den Erhalt, Betrieb und Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sichergestellt werden. Nachdem der Beratung im Ständerat ist nun die Vorlage zum ersten Mal im Nationalrat. Viele Forderungen der FDP, insbesondere die Finanzierungslösung zur Integration des Netzbeschlusses, wurden in die Vorlage integriert. Auch hat sich die beratende Verkehrskommission auf eine nachhaltige Finanzierunglösung geeinigt, welche gezielt der Strasse zugutekommt. Zumal der Nationalrat das Geschäft nach der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative am 05. Juni beraten wird, wird die Vorlage nüchtern und frei von politischen Ablenkungsmanövern geführt werden können.

Kreditrahmen IZA


Gemäss Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 wird die Bundeskasse tiefrote Zahlen aufweisen: 2019 ist von einem Budgedefizit von bis zu 1 Milliarde CHF auszugehen. Gleichzeitig wird mit einer Senkung der Einnahmen von 5 Milliarden Franken gerechnet. Weiter geht aus dem Stabilisierungsprogramm hervor, dass die internationale Zusammenarbeit (IZA) über die Botschaftsperiode 2017-2020 um 2.7% wachsen soll. Somit wäre die IZA trotz Einsparungen von 600 Millionen Franken einer der am stärksten wachsenden Bereiche innerhalb des Bundes. In einer wirtschaftlich schwierigen Lage wie der heutigen muss der Rotstift in allen Bereichen angesetzt werden. Wir fordern keine definitive Kürzung der IZA-Kredite, sondern dass das Ziel von 0.5% des BIP in einem längeren Zeitrahmen je nach Entwicklung des Bundeshaushaltes zu erfüllen ist. So trägt die FDP finanz- wie entwicklungspolitischen Bedürfnissen Rechnung.

Eröffnung des Gotthard-Basistunnel


Die Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels ist ein Meilenstein der Verkehrsgeschichte der Schweiz und Europa: der längste Eisenbahntunnel der Welt ist ein wichtiger Schritt der NEAT, welche den Norden und Süden näher zusammenrücken lässt und eine bessere Einbindung in den europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Der Bau von Grossprojekten endet häufig im Chaos. Wir sind auch der Meinung, dass der Gotthard-Tunnel diesbezüglich ein weltweites Vorzeigeprojekt ist – in technischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Die Schweiz hat gezeigt, dass ein konstruktives Zusammenspiel von Bauherren, Auftragnehmern, Aufsichtsbehörden, Politik und allen Interessengruppen möglich ist. Als Schweizer bin ich stolz darauf: Der Bau der Alpentransversale (Neat) ist ein sensationelles Ergebnis für unser Land.

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