Schuldenbremse tabu - keine Teuerung auf Vorrat

Schuldenbremse tabu
Immer wieder passieren Angriffe auf unser Schweizer Erfolgsprodukt Schuldenbremse. Dank ihr konnte die Schweiz ihre Schulden von 120 auf 104 Milliarden Franken abbauen. Auf eine entsprechende Frage im Nationalrat versichert Bundesrat Maurer, die Schuldenbremse nicht zu tangieren.

Keine Teuerung auf Vorrat
Es sollte logisch sein, dass die Teuerung nur ausbezahlt wird, wenn es auch tatsächlich eine Teuerung gibt. Nicht so im Bundeshaushalt. In mehrjährigen Finanzbeschlüssen wird jeweils eine Teuerung mit einberechnet. Bis anhin wurde sie immer auch ausbezahlt, obwohl es in den letzten Jahren gar keine Teuerung oder sogar eine Negativteuerung gab. Somit erhielten die verschiedenen Bereiche mehr Gelder als gerechtfertigt, zum Schaden der Bundeskasse. Eine von mir verursachte Fraktionsmotion verlangt nun, dass die Teuerung wohl noch beschlossen werden könne, die Auszahlung jedoch jedes Jahr vom Bundesrat genehmigt werden müsse.

Weniger Bürokratie
Auf Anfrage versichert mir der Bundesrat, dass die Verordnung über Messmittel für thermische Energie 2017 angepasst werden soll. Es reicht, die Nacheichungsfrist heutiger qualitativ hervorragender Messmittel von 5 auf 10 Jahre zu erhöhen. Dies zieht erfreulicherweise eine Bürokratie-Entlastung für Unternehmen nach sich.

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