BÜPF-Referendum gegen blinden Sicherheitsaktionismus

Mithilfe des BÜPF soll ein überwachender Staat die Bürger_innen vor den Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch die Gefahr geht eher von einem übermächtigen Staat aus.

Wer über staatliche Überwachung spricht, sagt dabei immer auch etwas über die terroristische Gefahr. In Deutschland wird eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um Anschläge wie in Frankreich zu verhindern. Und dies, obwohl in Frankreich nach den Anschlägen im November letzten Jahres oft darauf hingewiesen wurde, dass schon seit langem eine Vorratsdatenspeicherung erfolgt, welche die terroristischen Gewaltakte nicht verhindern konnte. Und in der Schweiz nahmen Sicherheitspolitker_innen unter anderem die Anschläge von Brüssel zum Anlass, die Revision des Schweizer Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu verteidigen. Mit dieser soll insbesondere die verdachtslose Speicherung von Daten ausgedehnt werden. Vereine und Privatpersonen sollen Ermittler_innen Zugang zu ihrem WLAN und Mailserver geben müssen. Und Staatstrojaner sollen bereits bei Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung in Privatcomputer eingeschleust werden dürfen.

Dabei räumen selbst die Befürworter_innen dieser Revision ein, dass die Schweiz auch mit diesem Gesetz nicht absolut sicher vor terroristischen Anschlägen sein kann. Sicher ist aber, dass es den Staat relativ mächtig werden lässt. Wer dem Staat diese Macht zugestehen will, braucht dafür mehr als ein paar argumentative Oberflächlichkeiten. Der muss in die Tiefe gehen, muss das Gesetz daran messen, was unsere Gesellschaft und unsere Rechtsstaatlichkeit an der Wurzel ausmacht. Und dabei scheitert die Revision des BÜPF aus drei Gründen.

BÜPF widerspricht rechtsstaatlichen Grundprinzipien

Erstens setzen die Überwachungsmöglichkeiten des BÜPF keinen konkreten Verdacht voraus. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, es gehe nicht um Bürger_innen, die sich nichts vorzuwerfen hätten. Gerade um die geht es aber doch. Denn das BÜPF macht keinen Unterschied zwischen Täter_innen und Opfern. Im Gegenteil, die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ja gerade darauf angelegt, alle zu überwachen. Niemand weiss, ob diese Daten jemals der Verbrechensaufklärung nützen – nein, für die Erhebung muss noch nicht einmal ein Verbrechen vorliegen. Damit verstösst das Gesetz gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns.

Zweitens verschafft sich der Staat Zutritt zum privatesten Bereich. Schon mit der Erfassung von Telekommunikationsdaten und erst recht mit dem Ausspähen privater Computer durch Trojaner unterwirft der Staat die private Lebenswelt seiner Bürger_innen dem Interesse einzelner Ermittler_innen. Wie hemmungslos er dabei ist, zeigen schon die Daten vom Verein „Digitale Gesellschaft“ für die Vergangenheit. Im letzten Jahr gab es etwa 10’000 einzelne Überwachungsaktivitäten – das sind mehr als doppelt so viele wie 1998. Besonders hoch im Kurs standen Abfragen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Ausserdem wurden Telefongespräche abgehört und Mobiltelefone geortet. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist der Freiraum, den mündige Bürger_innen in einer Demokratie haben müssen, um sich ungehemmt und angstfrei eine Meinung bilden zu können. Der Angriff auf die Privatsphäre ist daher auch ein Angriff auf eine Grundlage der Demokratie.

Drittens entreisst die zunehmende Überwachung den Bürger_innen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten, obwohl ihnen die Bundesverfassung den Schutz vor Missbrauch dieser Daten zugesteht. Die Ausgespähten wissen zunächst nicht, was die Ausspähenden alles wissen. Die Bevölkerung verliert in grossem Mass den Überblick darüber, welche zum Teil sehr persönlichen Daten bei wem in Umlauf sind. Damit höhlt der Staat das Vertrauen in die Demokratie aus und fördert eine Misstrauenskultur, wie man sie nur aus totalitären Regimes kennt.

Vorrang für Freiheit

Bringt das BÜPF so viel mehr Sicherheit vor terroristischen Gewaltakten, dass Grundrechte derart weitgehend zurückgeschnitten werden können? Mitnichten. In der Vergangenheit spielte der Verdacht auf Terrorismus mit unter drei Prozent der Schnüffelaktionen nur eine winzige Rolle. Ähnlich sind auch die Erfahrungen in den USA. Laut Washington Post hat die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die NSA praktisch nichts dazu beigetragen, Anschläge zu verhindern.

Gerade bei der Abwehr so grosser Gefahren wie Terrorismus oder Kriminalität müssen freiheitliche Grundrechte und Sicherheit gegeneinander abgewogen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn sonst könnte am Ende, so warnte schon Benjamin Franklin, beides verloren gehen. Um der Freiheit in der Schweiz den Vorrang vor einem blinden Sicherheitsaktionismus zu gewähren, haben viele Jungparteien und gesellschaftliche Gruppen gegen die Revision des BÜPF das Referendum ergriffen.

Für das Referendum gegen die Revision des BÜPF fehlen noch tausende Unterschriften – und die Sammelfrist endet schon bald. Deshalb am besten sofort das BÜPF-Referendum unterschreiben und umgehend kostenlos an das Komitee einsenden.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

173 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

9 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Sicherheit»

zurück zum Seitenanfang