Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, dies aber nicht ohne Bedingungen.

Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, dies aber nicht ohne Bedingungen.

Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien ist in Verbindung mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative MEI sowie der Forschungskooperation mit der EU „Horizon2020“ und den bilateralen Verträgen alles andere als eine einfache Angelegenheit. Am Donnerstag haben wir im Ständerat intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert. Am Schluss war das Resultat klar: Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn er mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Das haben wir mit 33 zu 10 Stimmen beschlossen.

Der Entscheid entspricht grundsätzlich der erklärten Absicht des Bundesrates aber auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission haben wir mit dem Zusatz, dass mit der EU eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden muss, dem Bundesrat zusätzlich Druck gemacht. Der Bundesrat hat aber trotzdem Handlungsspielraum, mit der EU bis Ende Jahr eine Lösung zu finden. Wegen dem Zusatz muss das Geschäft jetzt nochmal zurück in den Nationalrat.

Was, wenn bis Ende 2016 noch keine Lösung besteht? Dann wird der Druck der Wirtschaft und der Forschungsgemeinschaft riesig. Der Text des Abkommens mit der EU zu Horizon2020 ist glasklar. „Ratifiziert die Schweiz das Protokoll über die Ausdehnung auf Kroatien nicht bis zum 9. Februar 2017, so verliert dieses Abkommen rückwirkend ab dem 31. Dezember 2016 seine Gültigkeit.

Nach reiflicher Überlegung sowie viele Gespräche und Diskussionen bin ich klar der Auffassung, dass wir Horizon2020 nicht gefährden dürfen. Damit wir unsere Pflicht dem Volk gegenüber erfüllen und das Vertrauen nicht aufs Spiel setzen, müssen wir aber eine verfassungsrechtliche Lösung finden. Nach dem Entscheid des Ständerates hat der Bundesrat die unmissverständlichen Leitplanken dazu.

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