Tunnelblick mit Nebel: Knappe Bundesfinanzen zwingen zum Sparen bei der Entwicklungshilfe, diese soll aber Hilfe vor Ort leisten und Migration verhindern.

Die Debatte zum Entwicklungshilfekredit greift zu kurz

Wieder einmal stehen die neuen Kredite für die internationale Zusammenarbeit (IZA) der kommenden Jahre im parlamentarischen Brennpunkt. Diesmal, anders als bei früheren Rahmenkrediten, wird die politische Diskussion von starken, sich diametral widersprechenden Forderungen genährt.

So fordern die Finanzkommission und ein Teil des wirtschaftsnahen politischen Spektrums drastische Kürzungen insbesondere bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Dies sei eine logische Konsequenz des Spardrucks auf die öffentlichen Finanzen und konsequent mit Blick auf künftig bescheidene konjunkturelle Perspektiven. Hinzu komme, dass die Schweizer Entwicklungsbudgets im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommender letzten Jahre von 0.3% (2000) auf 0.5% (2014) gewachsen seien. Es wird zunehmend argumentiert, dass die Lösung nationaler Herausforderungen wie etwa die Sicherung der Altersvorsorge vordringlicher seien. Ebenso werden pauschale Zweifel gesät an der Effizienz und nachhaltigen Wirkung bisheriger Entwicklungsprogramme, meist ohne fachkundige Evidenz dahinter.

Anderseits beschäftigen die Bilder von kenternden Booten im Mittelmeer und der fast schon verzweifelte Appell vieler Politiker an Hilfsorganisationen, doch mehr Hilfe vor Ort zu ermöglichen, um Migranten davon abzuhalten, überhaupt den Weg nach Europa zu suchen. Gewisse Parlamentarier fordern in der laufenden Session, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA ihre Länderschwerpunkte vermehrt auf die Herkunftsgebiete von Migranten ausrichte. Allein in dieser ambivalenten Haltung spiegeln sich fundamentale Widersprüche zwischen staatsmoralischen Bekenntnissen und der Bereitschaft, dafür die nötigen Mittel bereit zu stellen.

Erweitert man den Blick auf weitere, für die IZA bedeutende Dimensionen wie etwa die vor kurzem beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die Veröffentlichung der Panama-Papers oder den Rückfluss von Geldern aus der Migration in die Herkunftsländer, dann werden die Verstrickungen noch komplexer.

Erstens: Die Schweiz hat massgeblich zur Ausgestaltung des global einmaligen UN-Konsenses aller Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen. Sie übernahm damit auch politische Verantwortung für deren Umsetzung mit weitreichenden Zielen zur Armutsreduktion, Ernährungssicherung, Migration oder der entschlossenen Bekämpfung des Klimawandels. Dass diese Herausforderungen in einer hochvernetzten globalisierten Welt nicht mehr im Alleingang und mit klassischen Entwicklungsrezepten bewältigt werden können bedeutet, neue Ansätze einer tieferen Transformation von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen zu finden. Wachstumsabhängige Investitionsprogramme etwa in Energieinfrastrukturen, Transport oder die Intensivlandwirtschaft müssen angesichts der begrenzten Ressourcen dieses Planeten neu gedacht werden. Die Fortschreibung auch bewährter Ansätze in der internationalen Zusammenarbeit ist nicht mehr hinreichend, die Schweizer IZA ist gefordert, ihre Entwicklungskonzepte zukunftsgerichtet zu gestalten. Leider lässt sich dieser nötige Aufbruch kaum ablesen aus den parlamentarischen Vorlagen für die künftigen Entwicklungskredite.

Zweitens: Der Kapitalabfluss wohlhabender Eliten aus armen Ländern über Briefkastenfirmen in Steuerparadiese wie Panama, aber auch in die Schweiz dreht jede Anstrengung der Entwicklungszusammenarbeit mehrfach wieder zurück. Was an lokaler Wertschöpfung entsteht oder international gefördert wird, findet in wenig transparenten und kaum demokratisch kontrollierten Regierungssystemen allzu oft seinen Weg auf verdeckte Auslandkonten und wird nicht lokal investiert. Dieser verheerende Kreislauf entzieht den armen Ländern systematisch die finanzielle Grundlage für Eigenentwicklung.

Der Vorwurf, dass die IZA mit ihren Hilfsgeldern dieses korrupte Milieu geradezu anheize, geht an die falsche Adresse. Gefordert wäre Konzernverantwortung von transnationalen Konzernen, welche oft vorherrschende Gouvernanz- und Menschenrechtsdefizite in solchen Ländern nutzen, indem sie sich mit Kommissionen Geschäftsvorteile und das Recht auf Gewinntransfer ins Ausland sichern. Viele dieser Konzerne haben ihren Firmensitz in der Schweiz und optimieren ihre Gewinnsteuern über offshore-Konstrukte zum Schaden der Produktionsstandorte und Herkunftsländer von Rohstoffen.

Angesichts der Kapitalkonzentration bei Grosskonzernen wird es für die internationale Gemeinschaft immer schwieriger, auf politischem Weg diese Steuerfluchtmechanismen effektiv zu regulieren. Tut sie das nicht, dann wird es der IZA kaum gelingen, auch mit zusätzlichen Mitteln die entscheidende Hebelkraft für eine nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe zu entwickeln. Es fliessen zwar nebst den internationalen Hilfsgeldern auch private Mittel von Migranten zurück, zumeist zu den Stammfamilien. Diese Mittel kompensieren einen Teil des genannten Kapitalabflusses aus Steuerflucht, können diesen aber bei weitem nicht wettmachen.

Laut der Global Alliance for Tax Justice lagern weltweit über 12 Trillionen US $ allein aus Entwicklungsländern in Offshore-Konten. Selbst die NZZ berichtete, dass ‚Schweizer Banken, Anwälte und andere Intermediäre besonders aktiv waren bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen‘ (4.4.16 – Zahlreiche Schweizer Spuren). Es lässt sich damit erahnen, wie viel davon auf dem noch immer führend mitbeteiligten Schweizer Finanzplatz liegen.

Geradezu grotesk erscheint, dass das Parlament in derselben Runde, in welcher die Bundessparbremse in bisher unbekannter Härte angewendet werden soll, über eine Unternehmenssteuerrevision befindet, die global tätigen und in der Schweiz ansässigen Firmen weitere Steuererleichterungen in Milliardenhöhe in Aussicht stellt. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb steuerlich bereits unverantwortlich handelnde internationale Konzerne nun auch noch vom hiesigen Unternehmensstandort- und Steuerwettbewerb begünstigt werden sollen. Und dies zu Lasten der Schweizer Steuerzahler, die sich gemäss neuen Umfragen grossmehrheitlich zugunsten einer starken IZA bekannt haben.

Wenn das Parlament nun Stellung nehmen wird zur Vorlage der Botschaft für die IZA 2017-2020, dann sollte es nebst dem Wettbewerb der nationalen Begehrlichkeiten auch die breitere, internationale Perspektive und die spezifische Schweizer Verantwortung im Orchester der internationalen Finanzflüsse einbeziehen. Der Hebel gehört angesetzt bei der wasserdichten Regulierung des Finanzplatzes. Erst dann können Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufrechten Ganges einfordern, dass mehr Hilfe vor Ort geleistet werden solle, um der internationalen Migration entgegenzutreten. Im andern Fall trifft wohl eher das altbekannte Sprichwort zu: „Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“ (Erika Thurner).

Martin Sommer, Berater für internationale Zusammenarbeit.

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