JA zur Milchkuh Initiative.

Worum geht es bei der Vorlage?
Gemeinsam mit mehreren Partner-Verbänden hat auto-schweiz die sogenannte «Milchkuh-Initiative» lanciert. Das Initiativkomitee konnte der Bundeskanzlei am 10. März 2014 über 114'000 gültige Unterschiften übergeben. Die eidgenössische Volkinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und Nationalstrassenabgabe) diesem wieder zugutekommen. Sie sollen künftig ausschliesslich in die Infrastruktur des Strassenverkehrs fliessen sowie zur Förderung des kombinierten Verkehrs eingesetzt werden. Ausserdem sollen mit der Initiative die Einführung und Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Strassenverkehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Damit muss vor einer Mehrbelastung der Automobilisten zwingend das Stimmvolk gefragt werden. Unterstützt zum JA word.

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