Die Zeiten von links/rechts sind vorbei

Die letzten 60 Jahre waren relativ einfach, wenn man sich für eine Partei entscheiden musste. Entweder man stand links oder rechts. Für rechts standen Politiker wie Margaret Thatcher, Ronald Regan oder Helmut Kohl. Links standen Politiker wie Willy Brandt, Francois Mitterand oder in der Schweiz im kleinen Helmut Hubacher.

Republikaner vs. Demokraten. CDU/CSU vs. SPD. Tories vs. Labour. Die Welt zwischen diesen Parteien war relativ einfach. Die einen stehen für Sparen, während die anderen ausgeben wollen. Die einen rufen nach Steuersenkung, während die anderen die Reichen zur Kasse bitten wollen. Die einen stehen für einen Nachtwächterstaat, die anderen verlangen den ausgebauten Sozialstaat. So einfache war die Welt. Mit Betonung auf war. Diese einfach Einteilung neigt sich dem Ende zu.

Mit unserem Mehrparteiensystem, der direkten Demokratie und der relativ offenen Schweiz kennen wir einen Kampf schon seit Jahren, der jetzt auch in andere Länder überspringt. Der Kampf zwischen den Nationalisten und den Globalisten. Im Nachbarland Österreich konnten die Globalisten soeben einen hauchdünnen Sieg nach Hause führen. In einem intensiven Wahlkampf wurde deutlich, wo die Trennlinie zwischen Nationalisten und Globalisten durchgehen. Die einen wollen eine klare Line zwischen sich und den anderen ziehen. Alle Entscheidungen werden unter dem Gesichtspunkt getroffen, hilft dies meinen Leuten - das grosse Ganze hat keinen wert. Ganz anders handeln die Globalisten, es muss nicht nur uns gut gehen, wir leben alle auf demselben Planeten, also sollen auch die anderen profitieren.

Nationalisten sind nicht zwingend Rassisten, sie bewegen sich aber immer haarscharf in der Nähe dieser Leute und müssen sich entsprechende Vorwürfe gefallen lassen. Umgekehrt erwarten Globalisten nicht, dass sie die ganze Welt retten können, aber diese vermeintliche “Naivität” wirft man ihnen dauernd vor. Globalisten leben eher nach dem Grundsatz, niemand kann allen helfen, aber jeder kann jemandem helfen.

Bei uns in der Schweiz gehört die SVP zu den deutlichsten Vertretern der Nationalisten. Die Führung beansprucht für sich, dass sie als rechte Kraft für das Schweizer Volk kämpft. Nur bricht das traditionelle links/rechts Schema immer öfter. Die Partei versuchte auch das klassische rechte Programm durchzuziehen. Sparen, Steuersenkungen und “Nachtwächter” Staat. Doch hier passiert der Bruch. Viele SVP Wähler verabschiedeten sich schon längst von einem klassischen rechten Programm. Die Minder-Initiative nahmen sie an. Eine klassisch linke Vorlage. Die Service Public Initiative holt sich grosse Sympathien bei SVP Wählern. Ebenfalls eine klassische linke Vorlage. Und wenn jemand der SVP Wählerschaft Rentensenkung oder gar höheres Rentenalter vorschlagen würde - wehe dem…

Das passiert aber nicht nur in der Schweiz. In Amerika sind die Republikaner die klassisch rechte Partei. Über die Jahre wurde sie von einflussreichen und superreichen Personen zur Durchsetzung ihrer Interessen genutzt. Diese Leute setzten auf Steuersenkung und freien Handel. Präsidentschaftsanwärter Trump hat erkannt, dass sich die Basis längst davon verabschiedet hat. Mit einem deutlich nationalistischen Programm verzeichnet er grosse Erfolge. Er will eine Mauer nach Mexiko bauen und ist gegen freien Handel. Dies verpackt er mit einer linken Forderung. Entgegen allen anderen Republikanern sagt er strickt nein zu Kürzungen bei Medicar (eine Art Krankenkasse für über 65 Jährige) sowie nein zu Social Security (eine Art staatliche Rentenversicherung). Trump erkannte, dass links/rechts ausgedient hat.

Aber auch auf der anderen Seite bei den Demokraten ist nicht mehr auf links/rechts verlass. Bernie Sanders holt bei den jungen Wählern massiv Stimmen, indem er gegen freien Handel wettert und sich ebenfalls auf die eigenen Vorteile der Amerikaner konzentriert. Bei uns in der Schweiz nennt man dies eine unheilige Allianz, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder erleben. Auch hier wird TTIP von links bekämpft.

Ob in Österreich, den USA oder in irgendeinem anderen europäischen Land. Die Nationalisten sind im Aufbruch. Mit ihrem Erfolg erwachen gleichzeitig die Globalisten. Verabschieden wir uns von den alten links/rechts Kämpfen. Jetzt geht es um eine geschlossene, nach innen fokussierte Welt der Nationalisten oder eine offene und vernetzte Welt der Globalisten.

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