Halbherziges JA zu halbherziger Asylgesetz-Revision

Die Revision des Asylgesetzes ist zwar wichtig, aber unvollständig. Auch sie rückt nicht den Menschen in den Mittelpunkt des Asylrechts - und kann daher nur ein vorläufiger Kompromiss sein.

Die Demonstrant_innen, die Ende März unter dem Motto «Refugees Welcome» durch die Zürcher Innenstadt zogen, bezogen Position gegen eine diskriminierende und unmenschliche Migrationspolitik und für Solidarität mit den Schwächsten. Mit ihrer einfachen und eingängigen Formel zeigten sie dabei vor allem eines: viel Herz für Flüchtlinge.

Gerade an Herz fehlt es dem Schweizer Asylrecht. Leider ist auch die geplante Revision keine Herzensangelegenheit, sondern eher eine Sache des Verstandes. Der Bundesrat will eine «effiziente und konsequente» Asylpolitik mit «raschen» Verfahren. Das klingt so technisch wie eine Verwaltungsvorschrift. Im Wesentlichen geht es denn auch um Effizienz: Zum einen sollen die Asylzentren des Bundes die Asylsuchenden beherbergen und in Zukunft 60 Prozent der Gesuche vom ersten Formblatt bis zum letzten Stempel zügig abarbeiten. Zum anderen soll jede_r Asylsuchende vom ersten Tag an einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten. Das soll die Verfahren erheblich beschleunigen und damit dem Staat eine Menge Geld sparen. Die meisten Parteien und Organisationen, auch die SP sowie die Operation Libero, halten die Revision insgesamt für einen Fortschritt. Dabei bleibt das Schweizer Asylrecht in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Humanität auch nach dieser Revision nur halbherzig.

Rechtsstaatlichkeit bleibt auf der Strecke

Halbherzig ist die Ausweitung des Rechtsbeistands. Zwar ist es ein Fortschritt, dass die Asylsuchenden von Anfang an eine professionelle Beratung an die Seite gestellt bekommen. Aber ein genauer Blick lässt Zweifel daran aufkommen, ob die Beratung und Vertretung wirklich so fair sein kann, wie es die Befürworter_innen behaupten. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen haben unter anderem darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertreter_innen nicht unabhängig sind, sondern vom Staatssekretariat für Migration beauftragt werden. Ausserdem dürfen sie keine Beschwerden führen, die «aussichtslos» sind. Damit wird das Grundrecht ausgehebelt, dass man sich mit juristischen Mitteln dem Staat zur Wehr setzen darf: Das Urteil, das eigentlich erst am Ende des Beschwerdeverfahrens stehen kann, wird gleich vorausgesetzt. Es scheint, als befinde sich die Rechtsstaatlichkeit selbst auf der Flucht.

Halbherzig ist auch das Argument der verkürzten Bearbeitungszeiten. Die Befürworter_innen wollen damit den Asylsuchenden schneller beruhigende Gewissheit über ihre Aussichten bieten. Auch dieser Anspruch ist lobenswert, aber das Dogma der Effizienzsteigerung darf nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen werden. Genau das passiert beispielsweise durch die Verkürzung der Beschwerdefrist gegen negative Asylbescheide auf sieben Tage. Warum kann die Beschwerdefrist nicht bei 30 Tagen belassen werden wie in allen anderen Rechtsgebieten auch? Hier verwechselt der Gesetzgeber den Zweck und die Mittel. Wichtiger als schnelle Verfahren sind faire Verfahren, in denen die individuelle Notlage angemessen gewürdigt wird - selbst wenn das ein paar Tage länger dauert.

Linke Asylpolitik darf sich damit nicht zufriedengeben

Ein Asylrecht, das nicht nur Verstand, sondern auch Herz hat, begnügt sich nicht mit aktualisierten Ablaufvorschriften und Kostenschätzungen. Es rückt die Menschen in Not in den Mittelpunkt. Anstatt deren Recht auf Asyl durch immer engere Regeln faktisch wegzuorganisieren, müssen wir es endlich als unsere Pflicht zur Solidarität begreifen.

Deswegen kann man der vorliegenden Reform auch nur halbherzig zustimmen. Sie ist nicht der grosse Wurf, um Besseres zu erreichen, sondern bloss der kleinste gemeinsame Nenner, um Schlimmeres zu verhindern. Eine rechtsstaatliche, menschliche und liberale - kurz: eine linke - Asylpolitik darf sich damit nicht zufriedengeben. Unter den gegebenen politischen Machtverhältnissen müssen zwar auch linke Kräfte am 5. Juni mit JA stimmen, aber weiterhin mit ganzem Herzen auf wirklich fortschrittliche und gute Reformen hinarbeiten.

Für weitere Informationen zu den (rechtsstaatlichen) Missständen der Asylgesetz-Revision möchte ich auf das Gutachten zur Neustrukturierung im Asylbereich (Factsheet), welches von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz in Auftrag gegeben wurde und rechtliche Fragestellungen eben­die­ser beleuchtet, verweisen.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

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