Pro Service Public?

Die Initiative wurde von Konsumentenschützern lanciert, die die Beschwerden der Bevölkerung über den Abbau und die Preisgestaltung des Service Public thematisieren wollten. Die Initianten stossen sich an Schliessung von Poststellen und Entfernung von Briefkästen, sie kritisieren die hohen Preise für ÖV und Handy und daran, dass Post und Swisscom Gewinne gemacht haben sowie der Löhne für die bundesnahen Betriebe.

Gerade auch für den Service Public muss die Kosten/Nutzen Frage gestellt werden; es gibt eine Nutzschwelle, unter der der Betrieb von Poststellen, Bahnhöfen, Briefkästen, Sendemasten und dergleichen mehr nur noch reiner Luxus ist. Im Vergleich zum Ausland haben wir einen sehr gut ausgebauten Service Public, der durchaus seinen Preis wert ist.

Es ist schon bezeichnend, dass sich gleich 2 widersprechende Initiativen gegenüberstehen: die Milchkuhinitiative argumentiert mit der Kostenwahrheit in der Mobilität und die Pro Service Public kritisiert genau diese und will die Gewinne mindern, die die Aufwendungen der öffentlichen Hand für den Service Public, wie die Zahlen von 2012 (Seite 11) sehr aufzeigen, doch etwas kleiner ausfallen lassen könnten. Wir müssen uns wirklich fragen, wie weit man die Kosten für die Mobilität wirklich noch mehr dem Steuerzahler übertragen darf, an den beide Initiativen den schwarzen Peter weiterreichen. Ich finde diese Nullsummenspiele (bezahlt mit höheren Steuern oder Abbau anderer Leistungen) völlig unnötig, weil sie keine Probleme lösen. Am Ende bezahlt nämlich der Konsument irgendwie die Rechnung, entweder als Benutzer oder als Steuerzahler.

Schliesslich hat der Kunde für alle Services der Swisscom und die meisten der Post die freie Wahl und wir sollten keine künstliche Verbilligung dieser Dienstleistungen dulden, die sich wie alle anderen dem Markt stellen sollen. Diese Konkurrenz bedingt natürlich auch, dass die Lohnstrukturen so flexibel sind, damit marktübliche Löhne bezahlt werden können.

Die Initiative «Pro Service Public» ist zwar verständlich in ihrem Ziel, wählt aber die komplett falschen Mittel, um dem Bürger weiterhin gute und preiswerte Dienstleistungen anzubieten. Liberalisierte bzw. teilliberalisierte Märkte kann man nicht gleich behandeln wie eine rein staatliche Dienstleistung; man dürfte dann gar keinen Markt mehr zulassen, damit man eine staatlich subventionierte Grundversorgung als «Service Public» bezeichnen könnte. Und bei der Mobilität sind ganz grundsätzlich neue ganzheitliche Ansätze gefragt, das simple gegeneinander ausspielen von Schiene und Strasse sollten wir nicht mehr akzeptieren; es braucht alle Verkehrsträger, damit wir die Herausforderungen der Zukunft werden meistern können.

Der Ständerat lehnte die Initiative «Pro Service Public» mit 43:0, der Nationalrat mit 196:0 Stimmen ab. Neben allen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ist auch die Allianz der KonsumentenschutzOrganisationen (ACSI, FRC und SKS) gegen das Volksbegehren.

Der Bundesrat, das Parlament sowie eine breite Allianz aus FDP, SP, CVP, Grünen, Grünliberalen, BDP und EVP lehnen die Initiative «„für eine faire Verkehrsfinanzierung“» ab. Für ein Nein engagieren sich auch VöV, Litra, Pro Bahn, VCS, WWF, Pro Natura, der Schweizerische Städteverband, die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sowie der Bauernverband.

Initiative Pro Service public und „Milchkuh-Initiative“:
Stiftung für Konsumentenschutz sagt 2 x Nein

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