Schalten wir die Ampeln auf Grün

Die Strasse wird von vielen Verkehrsteilnehmern benutzt, also von Fussgängern, von Velofahrern, vom öffentlichen Verkehr oder vom privaten Auto- oder Lastwagenverkehr. Nur der motorisierte Verkehr aber, mit Ausnahme der Landwirte oder des ÖV, bezahlen die Autobahnen oder die Kantonsstrassen. Lediglich die Gemeindestrassen werden auch durch andere Benutzer über die Gemeindesteuerrechnung finanziert.


In den letzten 20 Jahren wurden Bahnprojekte bevorzugt behandelt, beispielsweise der Bahn-Basistunnel am Gotthard für 24 Milliarden Franken, welcher vor allem dem ausländischen Gütertransit auf der Schiene zugutekommt. Trotzdem stieg der Marktanteil der Personenkilometer auf der Strasse auf 76,1%. Der Auto- oder der LKW Betreiber zahlt zuerst die Kosten für das Fahrzeug. Dann bezahlt er den Unterhalt und die Versicherung, sorgt für ein funktionierendes Auto- und Lastwagengewerbe mit tausenden an Arbeitsplätzen, und füttert die Bundeskasse vor der Fahrt eines einzigen Kilometers eigenverantwortlich mit weiteren Steuern und Abgaben. Zum Beispiel die MwSt, die Motorfahrzeugsteuer, die Importzölle, indirekt die Prämien für die AHV des vermarktenden Gewerbes, oder mit Gewinnsteuern der entsprechenden Unternehmen. Von den Einkommenssteuern der Mitarbeitenden beim Auto-, LKW- oder Versicherungsgewerbe ganz zu schweigen.

Sobald wir den Tank befüllen, zahlen wir weitere 83,12 Rappen pro Liter in die Bundeskasse, damit wir den befahrbaren Untergrund bauen und unterhalten können. Leider versickern pro Jahr davon 1,5 Milliarden Franken für ganz andere und wenig bedeutende Dinge, und natürlich auch für Fehlinvestitionen.

Ein Auszug aus den Fehlleistungen der Bundesverwaltung der letzten Zeit, welche durch die Steuern bezahlt werden:

  • IT Projekt Insieme 116 Millionen Franken
  • Projekt BODLUV 2,5 - 3 Milliarden Franken, Sistierungskosten noch unklar, aber bestimmt ebenso Millionen
  • Die Aufrüstung des DURO von Stahlfelge auf schicke Alufelge, 550 Millionen Franken
  • IT System Mistra, nicht budgetierte Mehrkosten von 55 Millionen Franken
  • Projektvergaben ohne ordentliche Ausschreibungen, Schadenssumme unbekannt, aber sicherlich ebenso an die 50 Millionen Franken
  • Dann noch ein vergleichsweise kleiner Betrag von drei Millionen Franken, welcher aber schön aufzeigt, für welchen unbenutzten Schmarrn Steuergeld verpufft wird.

Ich meine die Ausgaben des Bundes betrug 1990 noch 31,6 Milliarden Franken, 15 Jahre später schon satte 65,2 Milliarden. Davon gingen

  • 33,7% an die soziale Wohlfahrt,
  • 14,6% an Finanzen und Steuern
  • 12,8% an den Verkehr
  • 10,8% an Bildung und Forschung
  • 6,8% an die Landesverteidigung
  • 5,6% an die Subvention der Landwirtschaft
  • 5,7% an die Auslandsbeziehungen
  • 10% an "übrige Aufgaben", wahrscheinlich die Schweizergarde und die Bundesratslöhne.

Man sieht also glasklar, gespart werden musste beim Bund noch gar nie. Auch die Verdoppelung der Bundeskosten zwischen 1990 und 2015 lässt sich weder mit dem Bevölkerungszuwachs (+17%) noch mit einem gewaltigen Anstieg des BIP (+32,4%) rechtfertigen.

Das einzige was festgestellt werden kann ist die Tatsache, dass die Erstellung der Strassen grundsätzlich durch die Auto- und LKW Fahrer ohne eigenen Landwirtschaftsbetrieb finanziert werden könnten, und dass nicht mehr eine stauverlagernde Pflästerlipolitik betrieben werden müsste, sondern dass auch die zurück gestellten Infrastrukturprojekte endlich zum Zug kämen. Ganz ohne Steuererhöhung auf den Treibstoff.

Der geplante aber noch nicht beschlossene NAV würde bedeuten, dass es ohne Reduktion besseres Haushalten bei den Steuermitteln weiterhin eine lockere öffentliche Hand geben wird, und der Treibstoffpreis zuerst um 4 Rappen/Liter steigt, sich aber mittelfristig auf 15 Rappen/Liter erhöhen wird. Dabei haben sich die Treibstoffeinnahmen des Bundes schon um 5,1% reduziert, weil einerseits das grenznahe Ausland nicht mehr in der Schweiz tankt, sondern die Schweizer im grenznahmen Ausland. Gestern kostete der Liter Diesel in Frankreich EUR 1.04, was bei einem Wechselkurs von 1,10 CHF 1,14 ausmacht. Ganze 31 Rappen billiger als in der Schweiz.

Somit ist es ein Märchen, dass bei der Annahme der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung zu einem Sparprogramm bei der Bundesumverteilung kommen wird. Was vielleicht in anderen Bereichen geschehen würde wäre kein ausufernder Kostenwachstum mehr zu Lasten des Wirtschaftsmotors motorisierter Individualverkehr, wie zum Beispiel ein bäuerliches 400 Millionen Steuergeschenk. Ob die Milchbauern deshalb die Milchkuh bekämpfen? Gut, die tanken ja ohnehin völlig steuerbefreit.

Machen Sie sich selbst ein Geschenk, und belasten Sie Ihr Steuerbudget nicht noch mehr. Sagen Sie Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung.

Quellen: EFV, BFS, AstagTV

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