NEIN zur Milchkuh-Initiative: Zweckbindung der Strassenkasse ist überholt!

Keine Staatsaufgabe ausser dem Strassenbau hat das Privileg, über eine eigene Kasse zu verfügen, die sich automatisch füllt. Eine Zweckbindung von öffentlichen Einnahmen ist überholt, sie verhindert strukturell nötige Umlagerungen von öffentlichen Mitteln. Die Strassenkasse wurde deshalb auch für strassenentlastende und allgemeine Zwecke geöffnet.

Die auf die bestehenden und die zu erwartenden Kapazitätsengpässe gestützten Ausbaubegehren bei den Nationalstrassen und der Bahninfrastruktur sind die Quittung für das ungehinderte Mobilitätswachstum in der Schweiz. Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz. Soll jetzt die stringente Zuweisung der Mittel aus der Strassenkasse in den Strassenbau dazu dienen, dieses Mobilitätswachstum via Kapazitätsausbau der Strassen noch anzukurbeln und das übermässige Bevölkerungswachstum noch mehr zu erleichtern? Sind das dadurch unterstützte quantitative Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die ungehinderte Mobilität für alle die wichtigsten Ziele der Verkehrspolitik? Sind die Sonntagsreden vom Energiesparen, Umweltschutz und vom Stabilisieren des Flächenverbrauchs bereits wieder vergessen? Wäre es nicht gescheiter, mit einer Erhöhung der Mobilitätskosten primär den Betrieb und den Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu garantieren und den allfälligen Überschuss in die allgemeine Bundeskasse zu lenken statt mit neuen Verkehrskapazitäten neue Zuwanderungsströme auszulösen?

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