Die direkte Demokratie prallt an der Nationalbank ab. Ihre Aktionäre können Änderungen des Nationalbankgesetzes beantragen. Aber erwünscht ist dies nicht.

Dies zeigte die GV vom letzten Freitag. Jean Studer, Präsident des Bankrates setzte neun von zehn Anträgen gar nicht auf die Traktandenliste, angeblich weil sie die Geldpolitik betreffen und nicht bloss die Struktur der Nationalbank. Dabei gibt Art. 36 des Nationalbankgesetzes des Aktionären ausdrücklich das Recht, Änderungen des Gesetzes zu Handen der Bundesversammlung vorzuschlagen. Sogar die Auflösung der Nationalbank können sie beantragen.

Die diesjährige Generalversammlung war von ausserordentlich vielen Wortmeldungen geprägt, und erstmals seit zehn Jahren wurden sogar wieder Anträge gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich offenbar zunehmend Sorgen zur Geldpolitik, kaufen Aktien der Nationalbank und schreiten an der GV zum Mikrophon. Die NZZ hält dies für eine bedenkliche Entwicklung, wie sie in ihrer Samstagsausgabe schreibt: «Erstens äussern sich darin Anspruchshaltungen, die die Geldpolitik überfordern, und zweitens zeigt sich viel fundamentales Unverständnis.» Unverständnis hin oder her, es waren z.T. sehr verständliche Anliegen, die an der GV geäussert wurden und sie hatten mehrheitlich mit der enormen Geldschöpfung durch die privaten Banken zu tun. So forderte ein Votant die Unterscheidung zwischen dem «Schweizer Franken» der Nationalbank und dem Giralgeld der Banken, eine anderer schlug vor, dass jeder Bürger ein Konto bei der SNB haben dürfe, wie ihre Mitarbeiter. Denn Guthaben auf einem Konto der SNB sind die einzigen unbaren gesetzlichen Zahlungsmittel. Wer heute elektronisch bezahlen will, ist gezwungen, ein Konto bei einer privaten Bank zu führen und ihr damit Kredit zu gewähren.

Aber für direkt-demokratische Einflussnahme ist die Nationalbank nicht geeignet. Sie verfolgt ein gesamtwirtschaftliches Ziel im Interesse der Allgemeinheit, ist aber wie eine private Aktiengesellschaft im Besitz der Aktionäre mit beschränkten Rechten organisiert. Alles Wichtige ist im Nationalbankgesetzt geregelt, und dieses können nur die Eidg. Räte ändern. Zudem halten die Kantone mit knapp 55 Prozent des Aktienkapitals die absolute Mehrheit; 18,4 Prozent liegen bei den Kantonalbanken und 26,2 Prozent bei Privaten. Selbst wenn diese geschlossen auftreten, sind sie bestenfalls Figuranten. Jetzt sorgen sie mindestens dafür, dass sich in den bisher langweiligen Generalversammlungen der SNB interessante Debatten entwickeln.

Details: «Die Nationalbank bekommt die direkte Demokratie zu spüren»

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