Was ist eine faire Verkehrsfinanzierung?

Gemäss den Zahlen von 2012 (Seite 11) übersteigen die ungedeckten Kosten des privaten motorisierten Strassenverkehrs (5,4 Milliarden Franken) jene des Personenverkehrs auf der Schiene (4,6 Milliarden Franken) oder des öffentlichen Strassenverkehrs (2,0 Milliarden Franken) – trotz des höheren Deckungsgrads. Daher scheint mir die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer (100 % statt 50 % von ca. 3 Mia. Franken) nicht gerechtfertigt. Zudem muss die Zweckbindung von Steuern ganz generell hinterfragt werden, sind doch bereits 56 % der Bundesausgaben gebunden – d.h. der Bundeshaushalt ist zu einem grossen Teil bereits im Voraus verplant und lässt nur wenig Flexibilität zu.

Ich befürworte Kostenwahrheit in der Mobilität durchaus, möchte aber die Transportmittel nicht gegeneinander ausspielen sondern optimal koordinieren; sowohl die Strasse wie auch der ÖV sind zu Stosszeiten regelmässig überlastet, so dass wir wohl oder übel über Modelle von Road Pricing nachdenken müssen. Solange durchschnittlich 1,1 Person mehr als 1 Tonne Blech in den Stau stellen, sollten wir nicht mehr Geld in den Strassenbau lenken, wo ohnehin die spruchreifen Projekte fehlen. Der gefallene Ölpreis sorgt zurzeit bereits für gute Laune an den Tankstellen. Es wird dem Autofahrer nichts nützen, wenn viele Leute wegen den günstigeren Konditionen vom ÖV aufs 1-Personen-Auto wechseln; auch wenn er wider Erwarten schneller am Ziel angekommen ist, werden ihm die Parkplätze in den Zentren fehlen.

Aus diesen Gründen empfehle ich ein Nein bei Milchkuh-Initiative.

Interessante Überlegungen für eine moderne Verkehrsfinanzierung findet man auch unter https://www.operation-libero.ch/de/verkehr

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