Die Rechnung, bitte: Wer bezahlt die Schweizer Politik? Jetzt die Transparenz-Initiative unterschreiben!

Die Schweizer Parteien sollen endlich öffentlich machen, wer ihre Geldgeber sind. Denn gerade eine direkte Demokratie muss auch eine transparente Demokratie sein.

Wer Politik machen will, braucht Geld. Viel Geld sogar. Die Schweizer Parteien beziehen einen Grossteil dieses Geldes von privaten Spender_innen und Institutionen. Doch wer genau ihre Geldgeber sind, müssen sie bislang nicht erklären. Die SP will das ändern. Mit der heute lancierten Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" fordert sie zusammen mit anderen Parteien und Organisationen, dass Parteien in Zukunft offenlegen, von wem sie Grossspenden von mehr als 10'000 Franken erhalten. Auch für Kampagnen vor Wahlen oder Abstimmungen, die mehr als 100'000 Franken kosten, sollen die Geldquellen öffentlich gemacht werden. Das Gleiche gilt für Kandidat_innen im Wahlkampf für die Bundesversammlung. Anonyme Spenden soll es nicht mehr geben, Verstösse sollen bestraft werden.

So eine Regelung wäre keine unangemessene Gängelung der Parteien, sondern der europäische Normalfall. Denn die Schweiz ist das einzige der 49 Länder im Europarat, in dem die Parteien völlige Narrenfreiheit bei ihrer Finanzierung besitzen. Damit steht die Schweiz eher auf der Stufe mit Entwicklungsländern, als mit entwickelten Demokratien. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International belegt das Ausmass der fehlenden Transparenz mit schwindelerregenden Zahlen: Durchschnittlich 2,9 Millionen Franken kosteten die Kampagnen für Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011, Tendenz steigend. Auch die Wahlwerbung wird immer teurer. Der scheidende CVP-Chef Darbellay sagte kürzlich der NZZ, allein das bürgerliche Lager (SVP, FDP, CVP) habe für die letzten parlamentarischen Wahlen 23 Millionen Franken ausgegeben.

Drei gute Gründe: Demokratie, Sicherheit, Freiheit

Die Öffentlichkeit muss ein Recht haben zu erfahren, woher diese enormen Summen für die Politikfinanzierung stammen. Dafür sprechen vor allem drei Gründe:

Erstens ist es in einer Demokratie selbstverständlich, dass sich öffentlich erklärt, wer für die Öffentlichkeit tätig werden will. Wofür steht sie oder er? Woher kommt die Unterstützung? In unserer direkten Demokratie kommt hinzu, dass die Bürger_innen als Souverän in vielen Einzelfragen selbst entscheiden können. Dafür brauchen sie ein vollständiges Bild. Die Positionen, um die in teuren Kampagnen gerungen wird, sind nur die eine Hälfte. Wer für diese Kampagnen bezahlt, ist die andere. Und auch das ist wichtig zu bedenken: Der Einfluss eines Geldgebers muss ja nicht falsch sein - aber er muss bekannt sein.

Zweitens gilt in der Politik: Unwissenheit schafft Unsicherheit. Solange die Bürger_innen nicht wissen, wer in der politischen Auseinandersetzung die Strippen zieht, nagen diese oder ähnliche Fragen an ihnen: Wem kann man eigentlich noch vertrauen? Sind es die grossen Bauunternehmen, die für die Kampagne zugunsten der zweiten Gotthardröhre etwas springen liessen? Unterstützen Finanzpolitiker_innen die Zulassung neuer Finanzprodukte, nachdem ihre Partei eine dicke Bankenspende erhalten hat? Jeder Verdacht mag unbegründet sein. Aber ein dunkler Raum macht Angst, selbst wenn er ungefährlich ist. Erst wenn das Licht angeht, fühlt man sich sicher. Es wird Zeit, dass wir in der Schweizer Politikfinanzierung das Licht einschalten - und damit den Bürger_innen die Sicherheit geben, dass in der Politik alles mit rechten Dingen zugeht.

Drittens schützt völlige Offenheit die Freiheit der Politiker_innen. Es klingt anfangs paradox. Aber Politiker_innen, die nichts zu verbergen haben, haben auch nichts zu befürchten. Denn wenn ihre Geldquellen bekannt sind, können sie frei politisieren, ohne sich dem ungerechtfertigten Verdacht der Interessenspolitik auszusetzen. Und es kann auch den Anstoss dazu liefern, unangenehme Geldgeber auszusortieren. Die SP sollte zum Beispiel dabei bleiben, keine Spenden aus der Wirtschaft anzunehmen, um keine falschen Abhängigkeiten zu schaffen. Mehr Transparenz verhindert es, den Verlockungen des Geldes zu erliegen. Für Politiker_innen, die sich um unser Land verdient machen und sich nichts zuschulden kommen lassen, ist all dies ein grosser Gewinn an Bewegungsfreiheit.

Skandale verhindern, Vertrauen erhalten

Gerade haben die Panama-Papers ein zweifelhaftes Licht auf das Verhältnis von Politiker_innen zu Geld geworfen. In Island und Spanien mussten hochrangige Politiker_innen zurücktreten, in vielen Ländern ist das Vertrauen beschädigt. Gegner_innen von mehr Transparenz in der Politikfinanzierung sagen gern: Schaut her, selbst in den Ländern mit schärferen Gesetzen geht nicht alles mit rechten Dingen zu. Ein verqueres Argument. Auf eine Regel zu verzichten, nur weil es Regelverstösse gibt, stellt die Welt auf den Kopf. Genauso gut könnte man Autodiebstahl zulassen, weil ja ohnehin Autos geknackt würden. Nein, richtig herum muss es heissen: Es gibt eine formale Regelung des Wünschenswerten, Verstösse dagegen werden verfolgt und bestraft.

Das muss auch in der Schweizer Politikfinanzierung gelten. Noch ist bei uns das Vertrauen in das politische System grösser als in den meisten anderen Ländern. Doch der Kasachstan-Skandal im letzten Jahr war ein Warnschuss, dass auch bei uns Skandale die Politik erschüttern könnten. Wir dürfen das Vertrauen der Bürger_innen nicht verspielen, wir müssen es absichern. Das gelingt durch völlige Offenheit, indem alle Politiker_innen alle Zuwendungen und Interessensbindungen offenlegen. Die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ist genau der richtige erste Schritt weg von der diskreten Demokratie hin zu mehr direkter Demokratie. Dafür braucht die Initiative jetzt möglichst viele Unterschriften.

Unter transparenz-initiative.ch gibt es weitere Informationen zur Transparenz-Initiative und in den nächsten 18 Monaten auch die Möglichkeit, die eidgenössische Volksinitiative zu unterschreiben.

Diesen Text habe ich auch auf meinem Blog veröffentlicht. Er steht somit unter einer CC BY-ND 4.0 Lizenz.

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