Schnellere Verfahren mit langsameren Prozessen?

Und wieder stimmen wir über die Migration ab, diesmal wieder über die Kategorie „Asylbewerber“, welche alle paar Jahre die Urne bemüht. Offenbar scheint dieses Thema keinen Abschluss zu finden, man klebt dort und dann wieder da ein Pflästerli, die Europäischen Bemühungen wie die Dublin Verträge haben ganz offensichtlich nur bei Schönwetter bestand.

Was bei der ganzen Debatte bisher fehlt, ist eine 360° Schau der Angelegenheit. Das Asylverfahren kann so schnell sein wie es will, ein abgewiesener Asylbewerber muss in unserem Land nicht zwingend das Land verlassen. Gerade in unserer Gemeinde werden die Plätze ausschliesslich durch die Kategorie „abgewiesener Asylbewerber“ belegt. Das sind Personen, welche nach geltendem Asylgesetz eben kein Asylanrecht haben, aber aus verschiedensten Gründen trotzdem bleiben, und den Ausweis F erhalten. Das SEM schreibt dazu:

Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der Arbeits- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen. Die spätere Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach den Bestimmungen von AuG Art. 84 Abs. 5.

Wer beispielsweise somit aus einem Land stammt, bei welchen Homosexuelle der Scharia zugeführt werden, kann unüberprüfbar schnell seine sexuelle Orientierung wechseln, egal ob er auch noch Frau und Kind dabei hat. Eritreer, welche sich vor der Dienstpflicht drücken, beklagen ebenso unbestätigt die Gewalt in den Gefängnissen, wobei gewisse Leute hier den totalen Glauben schenken.

Somit erstaunt es nicht, dass in der Schweiz während der letzten 37 Monate nicht etwa Syrer vor allem nach Asyl nachsuchten, sondern 19‘708 Eritreer, 11‘309 Afghanen, 4‘244 Sri-Lanker oder 2‘270 Marokkaner. Es hat aber auch 22 Polen, 15 Deutsche 13 Kroaten 3 Briten und ein Österreicher darunter.


Schnellere Verfahren mit einem Gratisanwalt?

Die Schweiz traut ganz offensichtlich ihren eigenen Gesetzen nicht. Anstatt dass man nun eintreffende Asylbewerber innerhalb einer Kurztriage auf „Einreise durch ein Dublinstaat“ oder „Herkunftsland gemäss AsylG“ prüft und abweist, will man nun jedem der das Wort „Asyl“ stammelt einen kostenpflichtigen Gratisanwalt auf das Auge drücken, sehr wahrscheinlich auch dann, wenn der Asylbewerber nach gar keinem fragt. Gut, die Kosten für die Rechtsberatung wurden pauschal so tief angesetzt, dass ausschliesslich die Hilfswerke Personen mit einer juristischen Ausbildung stellen können, was aber das Resultat dieser Rechtsberatung in Bezug auf Qualität hinterfragen lässt. Ob es nicht bedeutend preiswerter wäre, anstatt Discountanwälte einfach nur qualifizierte Übersetzer zu stellen, ist eine ganz andere und unbeantwortete Frage. Denn das Rad wird auch beim Asylprozess nicht laufend neu erfunden, das Recht gilt für alle gleich.

Da nun die osteuropäischen Staaten ihre Grenzen dicht gemacht haben, besteht die begründete Gefahr, dass sich die vielen Armutsmigranten wieder mit Booten und Reisen durch Italien zum Nadelöhr Chiasso auf den Weg machen, weshalb der Bundesrat vorsorglich Heeresbataillone in Bereitschaft stellt. Das ist der Schritt vor der Mobilmachung.

Wenn nun konservativ geschätzt innert Monatsfrist 40‘000 Menschen das Zauberwort „Asyl“ von sich geben, dann braucht es auch 40‘000 Rechtsbeistände. Natürlich stehen die zum Discountpreis nicht zur Verfügung, was die Dauer der Asylabklärung nicht verkürzt, sondern einfach nur verteuert.

Somit werden nicht weniger Leute im Land bleiben können, sondern es werden mehr. In unserem Land, wo niemand diese Touristen aufnehmen will, und in unserem Land, in welchem der Leerwohnungsbestand dramatisch tief ist. Das weiss auch unsere Regierung, weshalb eine rechtsstaatlich bedenkliche Keule eingeführt wird:

Die Enteignung
Da die Eingeborenen keine Migranten ohne Arbeitsstelle oder –Willen bei sich aufnehmen wollen, weil diese nach spätestens 7 Jahren in der Gemeindesozialhilfe bis zum Lebensende hängen, sorgt der Bund antizipierend vor: Die Asylzentren werden per Befehl erstellt. Und wer sich weigert dafür Land und Haus herzugeben, der wird kurzerhand enteignet. Die von Sommaruga angeführten Beschwichtigungen zum Thema sind sibyllinischer Natur, denn wenn gar keine Enteignungen geplant sind, weshalb schafft man überhaupt ein solches Räuberrecht?

Somit liegt klar auf der Hand: NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur, denn das neue Asylgesetz

  • plant die Enteignung der Haus- und Landbesitzer
  • beschleunigt die Asylverfahren nicht, sondern sorgt nachhaltig dafür, dass noch mehr die Migrationsgesetze umgehen, weil sie mittels dem Zauberwort „Asyl“ mit Ausweis F bleiben können, obwohl sie gar nicht an Leib und Leben gefährdet sind
  • beschleunigt den Vollzug der Rückschaffung in keinster Weise.
  • bringt für die Missbrauchsbekämpfung gar nichts
  • bietet keinerlei Lösung für eine beschleunigte Rückführung von Scheinasylanten
  • wird in einigen Jahren dafür sorgen, dass der grösste Budgetposten aller Steuerbudgets die Beherbergung arbeitsunwilliger Migranten ist, wobei es natürlich jährlich auch keine neuen Stellen in diesem Ausmass gibt.

Reise ins Schlaraffenland

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