Wir wollen keine Problembewirtschafter

Die vorliegende Asylrechtsrevision zielt darauf ab, die Verfahren im Interesse von Asylbewerbern, Behörden und Steuerzahlern zu beschleunigen und damit humaner, effizienter und günstiger zu machen. Ausgerechnet die Partei, die am lautesten nach schnelleren Verfahren gerufen hatte, ergreift jetzt das Referendum mit höchst fadenscheinigen Argumenten.

Die Asylrechtsrevision beschränkt sich auf eine Beschleunigung des Verfahrens, d.h. eine Änderung der Bewertung der Asylgründe, eine wie auch immer geartete Begrenzung sowie der Wegfall von internationalen Abkommen wie Schengen sind gar nicht Gegenstand der Asylrechtsrevision. Dies bedeutet für den Stimmbürger, dass man mit diesen Argumenten zwar Stimmung machen kann, aber dass sich im Endeffekt weder ein Ja noch ein Nein auf diese Aspekte irgendwie auswirken würde, weil man dafür im (bürgerlichen!) Parlament Mehrheiten finden bzw. eine eigene Initiative starten müsste. «Das sind ja keine echten Asylbewerber», «Schengen/Dublin funktionieren nicht» und «wir müssen unsere Grenzen selber kontrollieren» hören sich zwar vernünftig an, haben aber mit der Vorlage genau nichts zu tun.

Man kann argumentieren, dass man ein Zeichen setzen könnte, dass man mit der aktuellen Asylgesetzgebung nicht zufrieden sei, dann fragt sich aber, weshalb die SVP die letzte Asylrechtsrevision denn zur Annahme empfohlen hatte, die gerade auch die Beschleunigung von Verfahren zum Ziel hatte. Der Testbetrieb lässt jedoch erwarten, dass die Kosten gesenkt werden und dass die Gemeinden von Bewerbern entlastet werden, die eine geringe Bleibeperspektive haben.
Eine spezielle Pirouette dreht die SVP mit dem Argument, dass ein schnelleres Verfahren die Schweiz als Asyldestination noch attraktiver machen würde. Abgesehen davon, dass der Entscheid, in welches Land ein Asylbewerber gehen will, mehr von bereits dort ansässigen Familienmitgliedern und Bekannten abhängig ist, ist ein negativer Entscheid in der Schweiz gleichzeitig eine Ablehnung für den ganzen Schengenraum. Ob der hilfesuchende Mensch nach einer Ablehnung dann auch tatsächlich abgeschoben werden kann, hat mit der aktuellen Vorlage nichts zu tun, weil die entsprechenden rechtlichen Grundlagen nicht verändert werden – wer also die Ausgeschafften über dem Meer aus dem Flugzeug den Haien zum Frass vorwerfen oder mit irgendeinem Diktator eine Kopfprämie ausmachen möchte, müsste dazu eine Initiative ergreifen.

Mit «Gratisanwälten» entfacht die SVP die Neiddebatte, die sie andernorts ständig anderen unterstellt: wer als Schweizer einen Anwalt oder Notar braucht, muss tief in die Tasche greifen und daher ist es verständlich, wenn man damit explodierende Kosten sowie eine Bevorteilung von Asylbewerbern gegenüber Schweizern suggerieren kann. Die Rechtsberater – keine Anwälte – werden nach einer Fallpauschale bezahlt und verdienen also nicht an einer künstlichen Verlängerung des Falls; die Ausschreibungen wurden sämtliche durch Non-Profit-Organisationen gewonnen, was wohl deutlich aufzeigt, dass es sich hier nicht um ein profitables Geschäft handelt. Ein Flüchtling, der über seine Erfolgschancen in Kenntnis gesetzt wurde, wird schneller eine andere Lösung suchen also nochmal gegen die Justiz anzurennen.

Es war die SVP, die die vorletzte Asylrechtsrevision mit dem Ruf nach Zentren für renitente Asylbewerber befeuerte; schon dort war festgelegt, dass der Bund Einrichtungen des Bundes ohne Rücksprache mit Kantonen und Gemeinden für längstens 3 Jahre verwenden kann. Es entspricht auch gängiger Praxis für Armeeanlagen, Bahnen und Bahnanlagen, Nationalstrassen, Grenzschutzeinrichtungen, Stromleitungen, Atomkraftwerke oder Atomendlager, dass der Bund im übergeordneten Interesse Enteignungen vornehmen kann – was bisher noch nie Grund zur Klage war. Bundesrätin Sommaruga gab heute bekannt, dass alle geplanten Zentren bereits abgeklärt seien und man nirgends auf eine Enteignung zurückgreifen müsse. Ein Einfamilienhaus, entgegnete sie dem Präsident des Hauseigentümerverbandes, sei im übrigen gänzlich ungeeignet für ein Bundes-Asylzentrum. Dieser hingegen scheint sich eher nach seinem persönlichen Profit für oder gegen Eigentumsrechte einzusetzen.

Wie kommt der Schweizerische Gemeinde¬verband dazu, die Asylgesetzrevision nicht mehr zu unterstützen? Im Vorverfahren hatte der Verband nämlich die Revision befürwortet, weil ja die Gemeinden entlastet werden. Der derzeitige Präsident des Gemeindeverbandes, SVP-Ständerat Hannes Germann, verhinderte im Vorstand eine Parolenfassung. Auch hier eine Instrumentalisierung durch SVP-Politiker. Die Zivilverbände unseres Landes sollten sich in Zukunft besser überlegen, wie sie solche Fehlbesetzungen mit ungeeigneten Politikern vermeiden können.

Asylverfahren sind zu teuer

Offensichtlich werden hier SVP Mitglieder aktiv, um die fehlende Inseratekampagne wenigstens durch gezielte Meinungsmache zu ersetzen. Es ist aber auch sehr schwer, aus der Position der SVP glaubwürdig gegen die Asylrevision zu argumentieren. Das geht eigentlich nur, wenn man nicht wirklich über die Vorlage debattiert sondern über alles andere und dabei die Fakten verdreht.
Bullshit? Bingo! Seven Nonsens Steps der SVP gegen die Asylgesetzrevision.

Wer mit der Asylpolitik nicht einverstanden ist, der muss wohl oder übel im Parlament Mehrheiten finden oder eine eigene Initiative starten. Wer aber das Problem nicht nur bewirtschaften möchte, damit er weiterhin lautstark darauf hinweisen kann und keine anderen Themen hat, nimmt die Reform des Asylrechts am 5. Juni an, damit die Flüchtlinge schneller Bescheid kriegen, die Behörden effizienter arbeiten können und Kantone und Gemeinden Kosten sparen können.

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