Die Milchkuh hat kein Gaspedal!

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte „Milchkuh-Initiative“ ab. Die Vorlage hat nichts mit Tieren zu tun und wurde inzwischen offiziell zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ umgetauft. Diese Initiative verlangt, dass sämtliche Reinerträge aus Strassenabgaben auch der Strasse zugutekommen. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Mit der Initiative würde der Gesamtbetrag (rund 3 Milliarden Franken jährlich) in die Strasseninfrastruktur fliessen. Gerade für Autofahrer mag dies verlockend scheinen, die finanziellen Folgen bei einer Annahme wären aber gross, denn der Bund müsste die wegfallenden Einnahmen kompensieren (beispielsweise durch höhere Steuern oder ein Sparprogramm).

Wir im Ständerat haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschäftigt. Dieser neue Fonds ist zwar kein direkter Gegenvorschlag zur Initiative, will aber ebenfalls die Finanzierung der Strasseninfrastruktur neu gestalten. Der NAF ist für die Strasse was die FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) für den öffentlichen Verkehr ist. Das Volk hat die FABI-Vorlage 2014 mit klarer Mehrheit angenommen. Wie bei der Schiene wollen wir für die Strasse eine nachhaltige und verlässliche Finanzierungslösung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Milchkuh-Initiative der falsche Weg. Mit dem NAF liegt eine bessere und langfristige Lösung vor, die dazu dient, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Der Ständerat hat die Anliegen der Initianten der Milchkuh-Initiative aber ernst genommen und hat den NAF in diversen Punkten nochmals gestärkt.

Eine gut ausgebaute Strasseninfrastruktur ist für die Schweiz als Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Die Schweiz braucht dazu einen verlässlichen und fairen Fonds, welcher die Strassenfinanzierung langfristig gewährleistet. Auch die Zentralschweiz und der Kanton Luzern profitieren davon. Zu erwähnen sind die Autobahn-Engpassbeseitigung Luzern – Kriens mit dem Bypass oder die ganze Achsenstrasse in den Kantonen Schwyz und Uri. Ich sage Nein zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, weil mit dem NAF eine bessere Lösung vorliegt!

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