Die Nationalbank blockiert einen Antrag zur Unterscheidung zwischen gesetzlichem Zahlungsmittel und dem Surrogat der Banken. Der GV droht die Verschiebung.

Soll jeder Bürger ein pleitesicheres Konto bei der Nationalbank haben können? Und soll das Geld der Banken, das diese aus dem Nichts schöpfen, besser vom alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel der Nationalbank abgegrenzt werden. Diese und acht weitere Anträge hat eine welsche Aktionärsgruppe fristgerecht und gesetzeskonform für die Behandlung an der Generalversammlung der Nationalbank vom 29. April eingereicht. Aber die Nationalbank will sie nicht zur Debatte zulassen, angeblich weil die Generalversammlung keinen direkten Entscheid fällen könne, wie sie den Antragstellern in einem Brief mitgeteilt hat. Dabei gibt Art 36 f. des Nationalbankgesetzes der Generalversammlung ausdrücklich das Recht, dem Bundesrat zu Handen der Bundesversammlung Änderungen des Nationalbankgesetzes zu beantragen. Obwohl die Nationalbank angesichts der Aktienmehrheit der Kantone keine Angst vor einer Überweisung der Anträge haben müsste, will sie offenbar schon die Diskussion darüber verhindern. Die Aktionäre aus der Romandie überlegen sich nun, eine Verschiebung der Generalversammlung zu erwirken.

Die Geschichte zeigt, dass die Schweizerische Nationalbank wie die meisten Zentralbanken auf der Welt den Banken näher stehen als der Realwirtschaft oder dem Souverän, der ihnen ihre rechtliche Vorzugsstellung gegeben hat.

Mehr dazu hier: Nationalbank blockiert unerwünschte Anträge an die Generalversammlung


Der Autor ist inaktives Mitglied der welschen Aktionärsgruppe und Autor des Buches «Das nächste Geld – die zehn Fallgruben unseres Geldsystems und wie wir sie überwinden»

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