Ja zu Verursacherprinzip - Nein zu Quersubventionierung

Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollstädnig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. Aus liberaler-libertärer Sicht ist die Initiative anzunehmen, aus den folgenden Punkten:

Erstens, das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfianzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währendessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben durchgewunken werden zugunsten weiterer Quersubventionierung.

Zweitens, wie oben erwähnte sind Verursacherprinzip und Quersubventionierung Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (anm. zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, bei dem wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

Drittens, bei einer Annahme der Initiative würden der allgemeinen Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken fehlen. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

Aus diesen Gründen empfehle ich ein deutliches, liberales Ja zu dieser Initiative.

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