Ja zum Service public – Nein zur Initiative „Pro Service public“

Das Berggebiet ist auf einen starken Service public angewiesen. Wir benötigen gute Bahn-, Postauto- und Busangebote, um als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu sein. Die Qualität des Angebots im öffentlichen Verkehr ist auch für den Tourismus von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Erschliessung unserer Täler mit Breitbandinternet. Die Attraktivität des Berggebiets steht und fällt je länger je mehr mit der digitalen Infrastruktur. Nirgends ist heute der Nachholbedarf grösser als im Berggebiet. Nicht nur unsere Unternehmer, vom Landwirt bis zum Gewerbler, benötigen schnelles Internet, sondern auch unsere Tourismusbranche. Für unsere Gäste ist eine gute Breitbandinfrastruktur eine Selbstverständlichkeit. Auch das Poststellennetz hat für unsere Bergregionen einen hohen Stellenwert. Ob Alt oder Jung, alle sind auf kundenorientierte Postdienstleistungen angewiesen.

Am 5. Juni 2016 kommt die Volksinitiative „Pro Service public“ zur Abstimmung. Diese hat - vor allem für Vertreter aus Land- und Bergregionen – zunächst einen höchst attraktiven Namen. Als Bergler muss man an einem starken Service public in allen Bereichen interessiert sein. Damit sind die Gemeinsamkeiten mit den Initianten jedoch erschöpft. Sie beantworten die Frage, mit welchem Ansatz die Grundversorgung gestärkt werden kann schlicht falsch. Und hier liegt der Hund begraben. Die Massnahmen, welche die Volksinitiative vorschlägt, sind falsch und nicht zielführend. Die Initiative will den Unternehmen verbieten, Gewinn zu erzielen. Diese Massnahme nützt nichts, im Gegenteil. Kein Brief wird dadurch rechtzeitig zugestellt, auch kann die Bevölkerung und Wirtschaft nicht von einem schnellen Zugang zum Internet profitieren noch wird das Angebot an Zügen, Postautos oder Bussen erhalten. Im Gegenteil. Ohne Gewinne fehlen umgekehrt den Unternehmen die Investitionen in den Service Public. Die Initiative ist somit ein Etikettenschwindel. Statt den Service public zu stärken, schwächt sie ihn. Die Initiative ist nicht nur eine bittere Pille, sondern schlicht eine falsche und schädliche Medizin.

Gerne mache ich Ihnen dazu zwei weitere Beispiele: Die Initianten wollen wie erwähnt, dass die bundesnahen Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erwirtschaften dürfen. Das wäre doppelt schädlich. Ohne Gewinne fehlt das Geld zur Finanzierung der Grundversorgung und für Investitionen. Die Folge wäre absehbar, entweder ein Leistungsabbau im Service public oder aber mehr Steuergelder für den Service public. Ein weiterer Aspekt geht ebenfalls gerne vergessen: Die bundesnahen Unternehmen bringen heute mit Dividenden und Gewinnsteuern über eine Milliarde in unsere Staatskasse ein. Ein Gewinnverbot würde unweigerlich zu höheren Steuern und gleichzeitig zu einem Loch in der Staatskasse führen.

Weiter fordern die Initianten ein Verbot der Quersubventionierung. Auch hier liegen die Folgen auf der Hand und sind insbesondere für die Land- und Bergregionen katastrophal. Es ist ein Grundgedanke des Service public, dass profitable Bereiche die weniger profitablen unterstützen. Lassen wir diesen Grundsatz fallen, wird die Solidarität zwischen den unterschiedlichen Regionen und zwischen Stadt und Land gekündigt.

Diese beiden Beispiele machen klar, dass gut gemeint noch lange nicht richtig ist. Ich setze mich – seit ich in Bern bin - für einen starken Service public ein und werde dies auch in Zukunft tun. Nächste Woche sollte meine Motion für eine Erhöhung der Mindestgeschwindigkeit des Internets für die ganze Schweiz im Nationalrat diskutiert werden. Mit der Annahme dieser Motion würde der Nationalrat eine konkrete Massnahme für einen besseren Service public betreffend schweizweite Internetversorgung beschliessen. Solche Forderungen bringen unsere Grundversorgung weiter. Ein Nein zur erwähnten Volksinitiative ist keine Carte Blanche für die Bundesunternehmen. Die Initiative ist aber der falsche Weg, sie stellt den Service public in Frage, statt ihn zu stärken. Für Experimente mit unserem Service public bin ich nicht zu haben. Meine Haltung: Ja zu einem starken und umfassenden Service public – Nein zur Initiative „Pro Service public“.

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