Sessionsbericht März 2016

Wolf im Schafspelz?

Die Frühlingssession war intensiv und thematisch vielfältig: Ungewohnt heftig waren die Diskussionen zu den tierischen Themen Wolf und Biber. Lange Diskussionen gab es zum Rüstungsprogramm der Schweizer Armee sowie zum Stiefkind-Adoptionsrecht. Beeindruckend war dann zum Schluss das Treffen mit dem UNO-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu dem ich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission eingeladen war.

Am ersten Montag der Frühlingssession ging es in meinem allerersten Votum im Ständerat um die Luzerner Standesinitiative zum Flüchtlings- und Asylwesen. Die wichtigsten Anliegen waren dabei der Flüchtlingsstatus von Dienstverweigern im Ursprungsland sowie die ungenügenden Rückvergütungen an die Kantone für minderjährige Asylsuchende. Unser Luzerner Anliegen wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, fand jedoch in der Abstimmung, die ich beantragt hatte, keine Mehrheit.

Entwicklung der Armee auf dem Prüfstand
Die Reformvorlage „Weiterentwicklung der Armee“ bescherte dem Ständerat am Montag der zweiten Sessionswoche einen spannenden Abend. Der Ständerat hat grünes Licht dazu gegeben, dass die Armee in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken als Zahlungsrahmen erhält. Zudem wird der Sollbestand auf 100`000 Armeeangehörigen reduziert. Ich unterstützte diese Vorlage, da damit ein mehrjähriger Prozess endlich abgeschlossen werden konnte und für die Armee Klarheit herrscht, mit welchen Mitteln sie ihren Auftrag zur Landesverteidigung erfüllen kann.

Die Sanierung der Duro-Transportlastwagen sorgte in den Medien sowie bei der Bevölkerung für viel Diskussionsstoff. Auch im Ständerat wurde intensiv darüber diskutiert. Schliesslich stimmten wir der Erneuerung der geländegängigen Transportlastwagen klar zu. Der Duro wird mit einem Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und einem neuen Motor inkl. Partikelfilter versehen. Dies bedeutet Investitionen von insgesamt 558 Millionen Franken. Das vom Bund mit der Erneuerung beauftragte Unternehmen MOWAG kann somit viele Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes sichern. Zudem ist auch der Umsatz vieler Zulieferfirmen für die nächsten Jahre garantiert.

Adoptionsrecht wird angepasst
In Zukunft steht die Adoption des Stiefkindes nicht nur Ehepaaren offen, sondern auch Paaren in eingetragener Partnerschaft oder auch Konkubinats-Paaren. Die sogenannte Stiefkind-Adoption wurde mit einer Gesetzesänderung einem zusätzlichen Kreis von Paaren ermöglicht. Mit der Möglichkeit zur Adoption entsteht eine vollwertige rechtliche Elternschaft. Durch die neue gesetzliche Bestimmung wird zum Beispiel sichergestellt, dass Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, im Falle des Todes ihres leiblichen Elternteils bei ihrem zweiten Elternteil verbleiben können und nicht fremdplatziert werden. Im Falle des Todes ihres nicht – leiblichen rechtlichen Elternteils haben sie einen Erbanspruch sowie einen Anspruch auf Waisenrente. Mir ist es wichtig, dass wir das Adoptionsrecht den heutigen gesellschaftlichen Realitäten anpassen, das Kindeswohl steht dabei im Vordergrund. Deshalb stimmte ich klar Ja zur Anpassung.

Tierisch – mit Wolf und Biber
Ein Vorstoss zum Wolf sowie eine Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau zum Biber erregten die Gemüter: Eher ungewohnt für den Ständerat. Am Schluss wurde entschieden, dass der Wolf in der Schweiz auch in Zukunft nicht zum Abschuss freigegeben wird. Dieses Vorhaben war klar verfassungswidrig. Als nächster Schritt muss der Bundesrat aber einen Vorstoss vom Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler umsetzen, welcher den Abschuss der Wölfe den Kantonen delegieren will. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Vorgehen der richtige Weg ist. Die Kantonsvertreter müssen in eigener Kompetenz entscheiden können, wenn ein Wolf eine Gefahr darstellt.
Ebenfalls nein sagte der Ständerat auch zu einer Standesinitiative des Kantons Thurgau, welche forderte, dass der Bund in Zukunft die Biberschäden wie Strassenunterquerungen, Kanalböschungen und weitere Infrastrukturen beschädigen bezahlen müsste. Diese Initiative wurde mit 20 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt.

Wichtigkeit der Aussenpolitik für unser Wohlergehen
Am Donnerstag der letzten Sessionswoche standen die aussenpolitischen Themen im Fokus. Zu diesen konnte ich mich als Leader der FDP-Ständeratsgruppe ausführlich äussern.

Zunächst setzte ich mich dafür ein, dass der Bund ein Zinsloses Darlehen von 54.4 Millionen Franken für den Neubau des Sitzgebäudes der internationalen Organisationen in Genf spricht. Für mich sind die Gründe dafür klar: Von insgesamt 37 internationalen Organisationen und Einrichtungen in der Schweiz sind deren 31 in Genf beherbergt. 172 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO), darunter der Heilige Stuhl und Palästina, sind in Genf mit einer ständigen Mission vertreten. Bei den internationalen Konferenzen und Treffen liegt Genf mit jährlich rund 2‘700 internationalen Konferenzen, an denen über 220`000 Delegierte und Fachpersonen zusammenkommen, weltweit auf dem ersten Rang. Dieser Erfolg ist zu einem wesentlichen Teil auch der aktiven Gaststaatpolitik des Bundes zu verdanken. Der Neubau trägt dazu bei, dass diese Politik auch in Zukunft weitergeführt werden kann.

In meiner Stellungnahme zum Aussenpolitischen- und Aussenwirtschaftsbericht konzentrierte ich mich auf die aktuellen internationalen Herausforderungen wie der Syrienkonflikt, Flüchtlingskrise, Terrorismus und die bedrohte Stabilität von Europa. Ich bin klar der Meinung, dass die Aussenpolitik die Schlüsselpolitik für das Wohlergehen unseres Landes ist. Die Aussenpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn diese von der Innenpolitik unterstützt wird. Dies bedeutet, dass Regulierungen abzubauen sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Die Aussenpolitik muss die Interessen unseres Landes wahren und Sicherheit, Freiheit, Neutralität sowie den Wohlstand der Schweiz fördern. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten haben und ihre aktuellen Positionen stärken können, wie ich in meinem Votum ausführte.

Kurznachrichten aus der Wandelhalle

Die vereinigte Bundesversammlung wählte in der letzten Sessions-Woche Parteikollege Adrian Lobsiger mit 139 von 198 Stimmen klar zum neuen Datenschützer.
Gefreut hat mich der Besuch der Geschäftsleitung der Amrein Gebr. AG. Die Vertretung meiner ehemaligen Ausbildungsstätte verfolgte die Armeedebatte interessiert und erlebte im Anschluss eine eindrückliche Bundeshaus-Besichtigung.
Zum Sessions-Abschluss traf ich den UNO-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Es war eine eindrückliche Besprechung, welche die aktuellen Konflikte unmissverständlich aufzeigte. Die Herausforderungen in diesem Gebiet sind immens und vielschichtig. De Mistura bedankte sich bei der Schweiz für die äusserst wichtige diplomatische Unterstützung.

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